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Kommentar

Massiv besseres Rechnungsergebnis des Kantons – abgerechnet wird am 19. Mai

119 Millionen Franken besser als budgetiert: Die Rechnung 2018 des Kantons Luzern dürfte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann zwar nützen – aber (noch) nicht beim ersten Wahlgang.
Alexander von Däniken
Alexander von Däniken, Ressortleiter Kanton Luzern. (Bild: Nadia Schärli)

Alexander von Däniken, Ressortleiter Kanton Luzern. (Bild: Nadia Schärli)

Bessere Wahlkampfwerbung – wenn auch unbeabsichtigte – kann es für einen kantonalen Finanzdirektor nicht geben: Marcel Schwerzmann legt für das Jahr 2018 einen Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken und eine rekordtiefe Verschuldung vor. Die Zahlen garniert der parteilose Luzerner Regierungsrat mit der Ankündigung, die Erhöhung der Arbeitszeit für Verwaltungsangestellte und die Unterrichtszeit für Lehrpersonen Mitte 2020 rückgängig zu machen.

Kritiker dürften monieren, dass Schwerzmann nun freudestrahlend Verbesserungen von Situationen lobt, die er zuvor verschlechtert hat – die Arbeitszeiterhöhung war zum Beispiel eine Folge der kantonalen Sparmassnahmen. Ebenso die nun wieder erhöhte Einkommensgrenze bei der Prämienverbilligung. Befürworter der Finanzstrategie sehen sich hingegen bestätigt – und setzen Schwerzmann bei den kommenden Regierungsratswahlen auf die Liste.

Der erste Wahlgang ist am 31. März. Man kann davon ausgehen, dass Schwerzmann für die Wiederwahl wie bisher über den zweiten Wahlgang gehen muss. Dieser findet am 19. Mai statt. Nicht nur deshalb ist es für den parteilosen Politiker das weitaus wichtigere Datum. Dann befindet die Bevölkerung auch über die nationale Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage und über die kantonale Aufgaben- und Finanzreform. Die Sachgeschäfte sind quasi die Nagelprobe für die Luzerner Finanzstrategie.

Sie sollen dem Kanton, zusammen mit der kantonalen Steuerreform, Mehreinnahmen bescheren, die Schwerzmann für die kommenden Jahre bereits eingerechnet hat. Mit der Verknüpfung der Geschäfte zwingt der Regierungsrat seine Bürger, die Katze im Sack zu kaufen. Ob das Vertrauen in den Kanton und in Schwerzmann dafür gross genug ist, wird sich noch zeigen. Womöglich heisst es in zwei Monaten für den Finanzdirektor: Wahl gewonnen – trotzdem zurück auf Feld 1.

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