Luzerner Behörde hat Massnahme gegen Straftäter zu Unrecht verlängert

Das Bundesgericht klärt anhand eines Luzerner Falls erstmals, wie die Dauer einer stationären Massnahme für Straftäter zu berechnen ist.

Manuel Bühlmann
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Die Liste der Straftaten ist lang. Sie reicht von gewerbsmässigem Betrug über Diebstahl bis hin zu versuchter schwerer Körperverletzung. Das Luzerner Kriminalgericht verurteilte den Mann im April 2017 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Ins Gefängnis musste er dennoch nicht: Weil er bei seinen Taten noch nicht 25 Jahre alt gewesen ist und ihm eine erhebliche Störung in der Persönlichkeitsentwicklung attestiert wurde, ordnete das Gericht eine stationäre therapeutische Massnahme für junge Erwachsene an. Deren Hauptziel ist im Strafgesetzbuch in einem Satz festgehalten: «Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben.» Ein zentrales Element ist dabei die berufliche Aus- und Weiterbildung.

Vorgeschrieben ist zudem, dass der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug höchstens vier Jahre dauern darf. Nur vermeintlich eine Vorgabe ohne Interpretationsspielraum, wie das am Montag veröffentlichte Bundesgerichtsurteil zeigt.

Was zählt zur Höchstdauer dazu?

Auslöser des Rechtsstreits war das Gesuch um Entlassung, das der Verurteilte vergangenen September gestellt hatte. Nachdem der Luzerner Vollzugs- und Bewährungsdienst dieses abgelehnt hatte, entschied das Kantonsgericht im Januar, der Mann sei innert drei Tagen aus der Einrichtung zu entlassen. Damit war jedoch die Luzerner Oberstaatsanwaltschaft nicht einverstanden und zog den Entscheid ans Bundesgericht. Dort steht eine Frage im Zentrum: Zählt der vorzeitige Massnahmenvollzug zur vierjährigen Maximaldauer dazu? Darauf liefert das Bundesgericht in seinem Grundsatzentscheid erstmals eine Antwort.

Aus Sicht des Kantonsgerichts ist der vorzeitige Massnahmenvollzug an die Höchstdauer anzurechnen. Dieser war bereits im Oktober 2014 – zweieinhalb Jahre vor dem Urteil – bewilligt worden, worauf der Mann in einer Einrichtung untergebracht werden konnte. Für die Oberstaatsanwaltschaft hingegen laufen die vier Jahre erst ab dem Urteil des Kriminalgerichts vom April 2017. Ihre Position begründet sie in erster Linie mit praktischen Argumenten. Weil eine Lehre nicht sofort begonnen werden könne, sei es kaum möglich, eine drei- oder vierjährige Ausbildung während einer stationären Massnahme zu beenden, sofern deren Maximaldauer bereits vor dem Urteil zu laufen beginne. Der vorzeitige Vollzug diene zur Vorbereitung.

Mann muss schnell entlassen werden

«Das Bundesgericht verkennt die praktischen Schwierigkeiten, welche die Begrenzung der Massnahmendauer mit sich bringen kann, nicht», halten die fünf Richterinnen und Richter fest. Trotzdem kommen sie zu einem anderen Schluss als die Oberstaatsanwaltschaft. Im Gesetz sei klar festgehalten, dass der mit einer therapeutischen Massnahme für junge Erwachsene verbundene Freiheitsentzug nicht länger als vier Jahre dauern dürfe. Eine Verlängerung lasse sich auch nicht durch allfällige Probleme mit der Lehre rechtfertigen. «In der Praxis müssen andere Lösungen gesucht werden», heisst es dazu im Urteil. Für das Bundesgericht wäre etwa denkbar, dass die jungen Männer ihre Ausbildung ausserhalb der Einrichtung fortsetzen könnten. Auch mit den übrigen Argumenten vermag die Oberstaatsanwaltschaft das Bundesgericht nicht zu überzeugen, ihre Beschwerde wird abgewiesen. Für künftige Fälle bedeutet dies: Der vorzeitige Massnahmenvollzug wird an die Höchstdauer angerechnet.

Im aktuellen Luzerner Beispiel steht damit fest: Als der kantonale Vollzugs- und Bewährungsdienst das Entlassungsgesuch des Verurteilten im vergangenen Oktober abgelehnt hatte, waren die maximal vorgesehenen vier Jahre – trotz seiner zwischenzeitlichen Flucht – bereits abgelaufen. Was längst hätte geschehen sollen, muss nun innert fünf Tagen nach Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils nachgeholt werden: Der Mann ist aus der Einrichtung für junge Erwachsene zu entlassen.

Urteil 6B_95/2020 vom 20. Februar 2020