MASSNAHMEN: Spart die Stadt am falschen Ort?

Die Stadt ersetzt Sitzbänke nicht mehr und schliesst Spielplätze. Dabei gäbe es Sparmassnahmen, welche die Bevölkerung nicht so stark spüren würde.

Benno Mattli
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Wird weggespart: der Spielplatz Bruchmatttobel im Quartier Säli/Bruch/Obergütsch. (Bild Lena Berger/Bearbeitung Loris Succo)

Wird weggespart: der Spielplatz Bruchmatttobel im Quartier Säli/Bruch/Obergütsch. (Bild Lena Berger/Bearbeitung Loris Succo)

Das Echo ist gewaltig: Seit unsere Zeitung publik gemacht hat, dass die Stadt im Rahmen des 4-Millionen-Sparpakets Spielplätze schliessen und Sitzbänke nicht mehr ersetzen will, hagelt es Reaktionen: Auf unserem Internetportal www.luzernerzeitung.ch finden sich diverse Kommentare, und täglich melden sich Leser auf unserer Redaktion. Der Tenor ist eindeutig: Praktisch alle finden, dass die Stadt am falschen Ort spare.

Wo genau spart die Stadt?

Das 4-Millionen-Sparpaket sieht insgesamt 15 Sparmassnahmen vor. Am stärksten dürfte die Bevölkerung deren vier spüren, darunter die Schliessung von Spielplätzen und den Abbau von Sitzbänken (siehe auch Tabelle oben links). Zwei der 15 Sparmassnahmen hat das Stadtparlament inzwischen bereits wieder aus dem Sparpaket gekippt, nämlich die Schliessung der Bibliothek Ruopigen in Reussbühl und die Streichung des Betriebskostenbeitrags ans Zentrum St. Michael in Littau. Damit ist das 4-Millionen-Sparpaket, das ursprünglich ein Sparpotenzial von genau genommen 3,879 Millionen Franken beinhaltete, auf 3,576 Millionen Franken geschrumpft.

Wer ist für die Sparmassnahmen verantwortlich?

Der Stadtrat und das Stadtparlament. Der Stadtrat hat das 4-Millionen-Sparpaket zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments erarbeitet; das Parlament hat es am 16. Mai gutgeheissen. Zwölf der 15 Sparmassnahmen – dazu gehören unter anderem die Schliessung von Spielplätzen und der Abbau von Sitzbänken – liegen allerdings allein in der Umsetzungskompetenz des Stadtrates. Er hat dafür am 20. März einen entsprechenden Stadtratsbeschluss gefasst.

Das Parlament selber konnte in der Debatte vom 16. Mai lediglich drei Sparmassnahmen formell beschliessen, nämlich diejenigen, für deren Umsetzung es einen Reglementsentscheid des Parlaments braucht. Dabei handelt es sich um die Übertragung des betrieblichen Unterhalts von Trottoirs und Gehwegen (insbesondere Reinigung) an private Hauseigentümer, die Reduktion der Einlagen um 10 Prozent in den Verkehrsinfrastrukturfonds und die Einführung von Bestattungsgebühren.

War das Parlament über alle Sparmassnahmen informiert?

Ja. Der Stadtrat, der das 4-Millionen-Sparpaket zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission erarbeitet hat, hat die Grossstadtratsmitglieder im September 2012 erstmals allgemein über das Sparpaket informiert. Im April 2013 wurden die Grossstadtratsmitglieder dann detailliert in Kenntnis gesetzt. Denn damals machte der Stadtrat seinen Stadtratsbeschluss publik, in dem er diejenigen zwölf Massnahmen, die in seiner Umsetzungskompetenz liegen, detailliert auflistet. In diesem Beschluss ist erstmals auch vom Abbau von Sitzbänken die Rede. Dass die Grossstadtratsmitglieder danach nicht reagierten, legt den Verdacht nahe, dass sie die Tragweite gewisser Sparmassnahmen nicht erkannten oder dass sie den entsprechenden Stadtratsbeschluss schlicht und einfach nicht (genau) gelesen ­haben.

Hat der Stadtrat breit genug informiert?

Nein. Er hat zwar alle Grossstadtratsmitglieder über die Sparmassnahmen informiert, Direktbetroffene wie Quartiervereine hingegen nicht.

Hätte das Parlament einzelne Sparmassnahmen verhindern können?

Ja. Es hätte Vorstösse lancieren können. Dies ist allerdings nur in Bezug auf die Schliessung der Bibliothek Ruopigen in Reussbühl – hier ist auch eine Volksmotion eingegangen – und in Bezug auf die Streichung des Betriebskostenbeitrags ans Zentrum St. Michael in Littau passiert. Diese beiden Sparmassnahmen hat das Parlament denn auch – wie bereits erwähnt – prompt aus dem 4-Millionen-Sparpaket gekippt.

 

Könnte man nicht besser an anderen Orten sparen?

Doch. Es gäbe Sparmassnahmen, welche die Bevölkerung nicht so stark spüren würde wie den Abbau von Sitzbänken oder die Schliessung von Spielplätzen. Diese Sparmassnahmen zeigt der Stadtrat selber auf – und zwar im 15-Millionen-Sparpaket, das er zwar geschnürt hat, das jetzt aber nicht zum Tragen kommt. Dies, nachdem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Luzern am 16. Dezember 2012 das Budget 2013 und die damit verbundene Steuererhöhung um 3,08 Prozent gutgeheissen haben.

In diesem 15-Millionen-Sparpaket gibt es mehrere Massnahmen, darunter die Aufhebung der Quartierbüros, welche die breite Bevölkerung nicht so stark treffen würde (siehe auch Tabelle oben rechts). Warum also haben der Stadtrat und das Parlament nicht solche Massnahmen ins 4-Millionen-Sparpaket gepackt? Im Falle der Einsatzgruppe SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) und im Falle der Quartierbüros ist die Antwort einfach: Eine Mehrheit des Stadtparlaments steht hinter diesen beiden Institutionen.

Gäbe es noch weitere Sparmöglichkeiten?

Ja. Die gibt es tatsächlich. Hier drei Beispiele:

 

  • Zweckverband Grosse Kulturbe­triebe: Dieser Verband, getragen von Stadt und Kanton, erhält von der Stadt im Jahr 2013 budgetierte 7,9 Millionen Franken. Er verwendet dieses Geld für den Bestand und die Weiterentwicklung des Luzerner Theaters, des Luzerner Sinfonieorchesters und des Kunstmuseums Luzern. Der Stadtrat selber hat hier viel Sparpotenzial geortet – zumindest führte er dieses in seinem 15-Millionen-Sparpaketauf. Er sprach damals von satten 2,5 Millionen Franken Einsparungenpro Jahr.
  • Städtepartnerschaften: Sparen könnte man allenfalls auch hier. Die ­Städtepartnerschaften mit den Städten Murbach/Guebwiller (Frankreich), Bournemouth (England), Olomouc (Tschechien), Cieszyn (Polen), Chicago (USA) und Potsdam (Deutschland) kosten pro Jahr 120 000 Franken. Was aber bringen sie den Luzernerinnen und Luzernern konkret?
  • Stelle für Kommunikation: Sie war in jüngster Zeit immer wieder unter Beschuss. Hängig ist derzeit ein entsprechendes Postulat der FDP-Fraktion. Diese fragt unter anderem: «Sind die zahllosen Medienmitteilungen über alles und jedes sinnvoll, oder vermitteln sie nicht ein falsches Bild über die Prioritätensetzung und den Ressourceneinsatz der Stadt?» Möglicherweise also könnte man auch hier Prioritäten setzen, zumal allein 2012 total 329 Medienmitteilungen verschickt worden sind. Die Stelle für Kommunikation umfasst sieben Personen mit einem Stellen­volumen von 540 Prozent. Dazu kommt eine zehnmonatige Praktikumsstelle von zurzeit 80 Prozent.

 

Mehr Infos
4-Millionen-Sparpaket
15-Millionen-Sparpaket, das nicht umgesetzt wird