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Max Pfister und die LUKB: Regeln vor Mandat

Die Wahl von Max Pfister in den Verwaltungsrat der LUKB soll vorerst auf Eis gelegt werden. Die Fraktionschefs im Kantonsrat fordern vom Regierungsrat zuerst ein Konzept im Umgang mit Kantons-Beteiligungen.
Max Pfister soll in den Verwaltungsrat der LUKB gewählt werden. (Bild: Nadia Schärli/Neue LZ)

Max Pfister soll in den Verwaltungsrat der LUKB gewählt werden. (Bild: Nadia Schärli/Neue LZ)

Der Regierungsrat will an der Generalversammlung der Luzerner Kantonalbank (LUKB) am 25. Mai Noch-Regierungsrat Max Pfister für den Verwaltungsrat vorschlagen. Ein dringliches Postulatder Fraktionschefs aller im Kantonsrat vertretenen Parteien verlangt nun die Sistierung des Wahlvorschlags und fordert von der Regierung, zuerst seine Grundsätze in Bezug auf die Beteiligung des Kantons an privaten oder ausgelagerten Unternehmen zu definieren.

Klares Konzept gefordert

Das dringliche Postulat von Bruno Schmid (CVP), Silvana Beeler (SP), Guido Müller (SVP), Nino Fröhlicher (GP) und Rolf Born (FDP) hält fest, dass Regierungsrat Marcel Schwerzmann bei der Debatte im Kantonsrat «das Parlament und die Bevölkerung offensichtlich weder von der sachlichen noch von der zeitlichen Notwendigkeit einer Wahl von Regierungsrat Max Pfister in den LUKB Verwaltungsrat überzeugen» konnte.

Der Vorwurf lautet, dass die Wahl ohne Konzept beschlossen wurde. Es liege nach wie vor keine Public Corporate Governance Strategie (PCG) für den Kanton Luzern vor, welche die Beteiligung des Kantons an Unternehmen führen und steuern soll. Die Eignerstrategie für die LUKB-Mehrheitsbeteiligung solle offengelegt und die Mitwirkungsrechte der 28'000 Aktionärinnen und Aktionäre gewahrt werden. Sobald dies alles gewährleistet sei, könne der Regierungsrat das Wahlgeschäft wieder aufnehmen.

Als Abschiedsgeschenk kritisiert

Max Pfister ist noch bis Ende Juni Mitglied des Regierungsrates. Danach soll er als unabhängiger Vertreter des Kantons - des Mehrheitsaktionärs der LUKB - im Verwaltungsrat der Bank amten. So zumindest sieht es der Regierungsrat vor.

Das Parlament kann dieser Idee aber nicht viel abgewinnen, wie sich bei einer dringlichen Debatte im Februar zeigte. Dem Regierungsrat wurde damals unterstellt, er mache seinem Mitglied ein schönes Abschiedsgeschenk.

pd/bep/sda

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