MEDIEN: Der Aufstand der Fernseh-Abstinenzler

Nie fernsehen, aber trotzdem zahlen? ­Dagegen wehrt sich das ­Ehepaar Kari und Käthy Arnold aus ­Unterägeri. Und weibelt mit Hausbesuchen für ein Nein zur neuen Billag-Gebühr.

Kari Kälin
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Für den Radioempfang bezahlen Käthy und Kari Arnold aus Unterägeri. Sie wehren sich jedoch gegen eine flächendeckende Radio- und Fernsehgebühr, wie sie das neue Radio- und Fernsehgesetz vorsieht. (Bild Stefan Kaiser)

Für den Radioempfang bezahlen Käthy und Kari Arnold aus Unterägeri. Sie wehren sich jedoch gegen eine flächendeckende Radio- und Fernsehgebühr, wie sie das neue Radio- und Fernsehgesetz vorsieht. (Bild Stefan Kaiser)

Kari Kälin

In der Küche läuft das Radio, auf dem Tisch liegt die neuste Ausgabe der «Neuen Zuger Zeitung». Über diese Kanäle informieren sich Kari und Käthy Arnold (beide 85) aus Unterägeri über das lokale, nationale und globale Geschehen. Das Ehepaar besitzt weder einen Computer noch ein Smartphone, ein Fernseher kam nie ins Haus. Pünktlich entrichten die Arnolds die Billag-Gebühren für das Radio, pro Jahr 169 Franken.

Alle sollen zahlen

Heisst das Volk am 14. Juni das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG, siehe Box) gut, müssen künftig alle ­Haushalte 400 Franken abliefern – egal, ob sie fernsehen oder nicht. Das Parlament hat die vom Bundesrat vorgeschlagene geräteunabhängige Gebühr gutgeheissen. Dagegen hat der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) das Referendum ergriffen – mit tatkräftiger Unterstützung des Ehepaars Arnold. Bei Wind und Wetter sammelten sie in Unterägeri und Umgebung rund 750 Unterschriften. Kari und Käthy Arnold fuhren im letzten Jahr mit ihrem Auto bis in den Kanton Schwyz, bis nach Muotathal und Einsiedeln, um eine Abstimmung über die «Kostenanlastungsabgabe», wie die neue Gebühr im Sprachgebrauch des Bundesrats heisst, zu erzwingen.

Mit Flyern gegen die Revision

Für die Arnolds aber hat der Bundesrat nichts anderes als eine neue Steuer erfunden. Deshalb haben sie beim SGV soeben 5000 Flyer bestellt, um in Unterägeri und Umgebung von Haustür zu Haustür gegen das RTVG zu opponieren. «Ohne Volksabstimmung wollte der Bundesrat die neue Billag-Mediensteuer am Volk vorbeimogeln. Dabei muss das Volk gemäss Verfassung zwingend über neue Steuern befinden», sagen die Arnolds.

Das Ehepaar kann nicht verstehen, dass plötzlich Menschen wie sie, die bewusst auf einen Fernseher verzichten, jährlich 230 Franken mehr Gebühren zahlen sollen. «Das ist unsozial», sagen sie – und ärgern sich, dass auch Gehörlose und Blinde zur Kasse gebeten würden. Dass der Bundesrat die Radio- und TV-Gebühren von ­heute 462 auf 400 Franken senken will, ist für die Arnolds bloss ein billiger Trick, um die Bürger zu einem Ja zu verführen. «Später kann er die Gebühren wieder in alleiniger Kompetenz erhöhen», warnen sie.

Gegen den EWR gekämpft

Kari Arnold ist Vorstandsmitglied des Vereins für aktive Senioren im Kanton Zug. Parteimitglied ist weder er noch seine Frau. Politische Basisarbeit auf eigene Faust leisten die beiden aber schon seit langem. Vor der EWR-­Abstimmung am 6. Dezember 1992 sorgten sie dafür, dass der bekannte Nein-Sticker mit der Zange an möglichst vielen Autos klebte. Gegen die Abschaffung der Wehrpflicht verteilten sie im Sommer 2013 7000 Flyer in Zuger Briefkästen. Dabei brach sich Käthy Arnold bei einem Sturz die Hand. Der Trost: Das Volk lehnte die Initiative mit mehr als 73 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab.

5 Jahre Übergangsfrist

Wie viele Personen heute in der Schweiz bewusst auf Fernseh- und/oder Radiokonsum verzichten, weiss niemand. Im Jahr 2013 entrichteten laut dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) 164 108 Haushalte (4,8 Prozent) keine Gebühren, weil sie entweder ­keine Geräte besitzen oder schwarzhören und/oder -sehen. Die RTVG-Befürworter wie der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas argumentieren denn auch, dass heute die Ehrlichen für die schwarz Konsumierenden zahlen würden. Ausserdem sei das neue Gesetz fair, verringere die Bürokratie und bringe tiefere Gebühren für alle. Während einer Übergangsfrist von 5 Jahren könne man sich überdies von der Gebührenpflicht befreien. «Damit wird zumindest auf die Generation Rücksicht genommen, die einen grossen Teil ihres Lebens vor der digitalen Revolution verbrachte», sagt Nationalrätin Regula Rytz (Grüne, Bern).

Verzicht aus pädagogischen Gründen

Kari und Käthy Arnold sind nicht die Einzigen, die sich von dieser Argumentation nicht überzeugen lassen. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, im Parlament Wortführerin gegen das neue RTVG, ist eine Art Sorgentante für all jene, die mit voller Absicht aufs Fernsehen verzichten. Sie hat schon Dutzende Briefe und auch einige E-Mails erhalten, in denen sich die Radio- und TV-Abstinenzler über die flächen­deckende neue Billag-Gebühr beklagen. «Junge Eltern verzichten zum Teil aus pädagogischen Gründen auf einen Fernseher», sagt Rickli. Vorwiegend würden sich aber ältere Personen gegen die Billag-Gebühr auflehnen. Es gibt also so etwas wie einen Aufstand der Fernsehlosen, der «Sans-Télés», gegen die «unfaire Billag-Abzockersteuer», wie es Kari und Käthy Arnold formulieren.

Leuthard und die Abzocker

Medienministerin Doris Leuthard sieht es genau umgekehrt. Sie bezeichnete die Gegner der RTVG-Revision im Parlament als «Abzocker für die Haushalte», weil sie eine Reduktion der Gebühren von 462 auf 400 Franken verhindern würden. Von der bundesrätlichen Schelte lassen sich die Arnolds nicht beirren. Im Gegenteil. Momentan läuft die Unterschriftensammlung für die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren. Auch dazu haben Kari und Käthy Arnold schon 750 Unterschriften beigesteuert.

400 Franken für alle

Radio-/TV-Gesetz red. Haushalte und Unternehmen, die über ein betriebsbereites Radio- oder Fernsehgerät verfügen, müssen heute eine Empfangsgebühr bezahlen. Damit werden die SRG und lokale Radio- und Fernsehstationen unterstützt. Weil man inzwischen auch via Handy, Tablet und Computer Radio hören und fernsehen kann, soll die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe ersetzt werden. Darüber entscheidet am 14. Juni das Stimmvolk.

Heime ausgenommen

Weil die Finanzierung breiter abgestützt wird, zahlen Haushalte bei einer Annahme der Gesetzesänderung für Radio und TV noch rund 400 statt 462 Franken pro Jahr. Für Unternehmen hängt die Höhe der Abgabe vom Umsatz ab – wobei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500 000 Franken keine Abgabe bezahlen müssen. AHV- und IV-Bezüger bleiben von der Gebühr befreit. Auch wer in einem Heim – zum Beispiel in einem Alters- und Pflegeheim oder in einem Studentenwohnheim – wohnt, zahlt neu keine Abgabe mehr. Wer zu Hause auf Radio und TV verzichtet, kann sich während einer Übergangsfrist von fünf Jahren weiterhin von der Abgabe befreien lassen.

Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) kommt vors Volk, weil der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum ergriffen hat.