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Gemeinde Meggen gewährt Steuerrabatt trotz Defizit

Die Gemeinde Meggen fällt in die roten Zahlen: Im Budget 2019 ist ein Minus von 1,6 Millionen Franken vorgesehen. Für die kommenden Jahre sieht es wieder etwas besser aus – es gibt aber einen grossen Unsicherheitsfaktor.
Beatrice Vogel
Finanziell steht Meggen – hier im Bild das Gemeindehaus – trotz Defizit gut da. (Bild: Boris Bürgisser, 7. November 2018)

Finanziell steht Meggen – hier im Bild das Gemeindehaus – trotz Defizit gut da. (Bild: Boris Bürgisser, 7. November 2018)

Meggen ist eine der reichsten Gemeinden im Kanton Luzern. Jahr für Jahr gewährt sie ihren Einwohnern Steuerrabatte dank guter Rechnungsabschlüsse – und dies bei einem bereits äusserst tiefen Steuerfuss von 1,1 Einheiten. Umso erstaunlicher ist das Budget für 2019, das gestern bekannt gegeben wurde: Meggen plant mit einem Defizit von 1,6 Millionen Franken. Dies bei einem Gesamtaufwand von 64 Millionen Franken.

Wer sich jetzt schon die Augen reibt, dürfte erst recht überrascht sein, wenn er Folgendes liest: Trotz Defizit will der Gemeinderat einen Steuerrabatt von zehn Prozent gewähren – und das bereits beim Budget und nicht wie sonst nach positivem Rechnungsabschluss. Was ist da in die Megger Gemeinderäte gefahren? «Zehn Prozent machen etwa 3,5 Millionen Franken aus. Würden wir keinen Rabatt gewähren, hätten wir also einen Überschuss», sagt Gemeindeammann HansPeter Hürlimann (FDP).

HRM2 erlaubt keinen nachträglichen Steuerrabatt

Dass der Steuerrabatt bereits beim Budget beantragt wird, hat mit der Umstellung auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) zu tun. Gemäss diesem dürfen die Gemeinden keine Steuerrabatte mehr nach abgeschlossener Rechnung gewähren. Die Gemeindeversammlung muss jeweils Budget und Steuerfuss gemeinsam beschliessen (wir berichteten). «Deshalb beantragen wir den Steuerrabatt mit dem Budget zusammen», so Hürlimann. In der Botschaft ist denn auch von einem Steuerfuss von 0,99 Einheiten die Rede. Weil immer auch Unvorhergesehenes auftreten könne, habe man sich auf 10 Prozent – statt 15 wie in den beiden letzten Jahren – festgelegt.

Das Defizit von 1,6 Millionen Franken werde durch einen Steuerausgleichsfonds gedeckt, «den wir zu diesem Zweck geäufnet hatten». Für die Planjahre 2020 bis 2022 sind übrigens wieder positive Rechnungsabschlüsse von 500000 bis 700000 Franken vorgesehen (ohne Steuerrabatte).

Kritik an Plänen des Kantons

Es ist also noch alles im Lot in Meggen. Trotzdem: Warum wird ständig mit Steuerrabatten gearbeitet, statt einmalig die Steuern zu senken? «Wir möchten mit dem langfristigen Steuerfuss Kontinuität und Steuersicherheit gewährleisten», so Hürlimann. Schliesslich sei der Steuerrabatt nicht gesichert, da die Einnahmenseite nicht klar planbar ist.

Grosse Unsicherheit besteht etwa in Bezug auf die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18). Sollte diese in der aktuellen Form in Kraft treten, hätte das gerade für Meggen als finanzkräftige Gemeinde schwerwiegende Folgen. So müsste sie unter anderem neu 70 Prozent statt wie bisher 50 Prozent der Sondersteuern an den Kanton abtreten. Der Gemeinderat Meggen spricht sich denn auch «klar gegen die AFR 18 in der vorgeschlagenen Form aus», schreibt er in der Mitteilung zum Budget.

Schon jetzt ist Meggen die grösste Nettozahlerin im innerkantonalen Finanzausgleich. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft zahlt die Gemeinde 2019 zusätzlich 300000 Franken – total 6,2 Millionen – in den Finanzausgleich.

21,5 Millionen für Schulhaus und Wasserleitung

Für 2019 stehen ausserdem grössere Investitionen in der Höhe von 21,5 Millionen Franken an. Bei den betreffenden Projekten handelt es sich um die Sanierung der Schulanlage Hofmatt sowie die Erneuerung der Wasserleitung Lauerz-Meggen.

Über Budget und Steuerfuss stimmen die Megger am 10. Dezember ab. An derselben Gemeindeversammlung beantragt der Gemeinderat einen Sonderkredit von 1,85 Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Adligenswilerstrasse im Abschnitt Obermatt-Tschädigen. Zudem informiert er über den Entwurf des Siedlungsleitbildes.

Hinweis
Gemeindeversammlung: 10. Dezember, 20 Uhr, Gemeindesaal Meggen

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