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MEGGEN: Illegaler Hausabbruch hat sich nicht gelohnt

Der unbewilligte Abbruch eines Einfamilienhauses in Meggen hat juristische und finanzielle Folgen: Das Bundesgericht hat Urteile gegen vier beteiligte Gesellschaften bestätigt. Das Vergehen kostet sie 398'000 Franken.
Dieses Haus am Eichweg 3 in Meggen wurde am 22. Januar 2008 ohne Bewilligung abgerissen.

Dieses Haus am Eichweg 3 in Meggen wurde am 22. Januar 2008 ohne Bewilligung abgerissen.

Das Bundesgericht hat eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz Luzern bestätigt. Zudem müssen die beteiligten vier Gesellschaften eine Ersatzforderung an den Staat bezahlen.Sie hatten sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen und das Gebäude am Eichweg 3 im Dezember 2007 gekauft. Bereits einen Monat später veranlasste eine der Gesellschaften den Abbruch.

Dies geschah ohne Bewilligung und obwohl das Einfamilienhaus im kommunalen Inventar der schützenswerten Kulturobjekte der Gemeinde Meggen verzeichnet war. Der Gemeinderat hatte nur sechs Tage vor dem Abbruch entschieden, dass das Gebäude nicht aus dem Inventar entlassen wird.

Das Bundesgericht hat in einem am Mittwoch publizierten Urteil die Verurteilung der federführenden Gesellschaft zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 100 Franken und einer Busse von 30'000 Franken bestätigt.

Zudem muss die Gesellschaft 132'000 Franken für die errungene Wertsteigerung des Grundstücks bezahlen, welche durch den Abbruch des Einfamilienhauses erfolgte.

Strafbares Handeln soll sich nicht lohnen

Wie das Bundesgericht schreibt, soll sich das strafbare Handeln nicht lohnen. Das Einfamilienhaus sei mit der Absicht abgerissen worden, am dortigen Standort eine gewinnbringende Überbauung zur realisieren.

Auch die drei weiteren Aktiengesellschaften wurden vom kantonalen Gericht zur Leistung einer Ersatzforderung verurteilt. Die Strafuntersuchungen gegen diese wegen Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz waren hingegen eingestellt worden.

Die Beschwerde der drei Firmen hat das Bundesgericht gutgeheissen und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen. Dieses muss die Höhe der Ersatzforderungen neu bemessen. Das Kantonsgericht hatte den drei Gesellschaften eine Forderung von total 398'000 Franken auferlegt.

(Urteile 6B_978/2014, 6B_988/2014, 6B_989/2014 und 6B_990/2014 vom 23.06.2015)

(sda)

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