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MEGGEN: Kantonsgericht stützte sich auf veralteten Zonenplan

Die geplante Überbauung auf dem Areal der Kreuztrotte ist rechtmässig, urteilt das Bundesgericht – und kippt damit den Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts. Der Gemeinderat ist gleich doppelt erleichtert.
Kreuzmatte mit Kreuztrotte in Meggen, im Hintergrund links das Gasthaus Kreuz. (Bild: PD)

Kreuzmatte mit Kreuztrotte in Meggen, im Hintergrund links das Gasthaus Kreuz. (Bild: PD)

Es war alles aufgegleist: die Sanierung der rund 160-jährigen Kreuztrotte, der Bau von zwei Häusern auf dem gleichen Areal mit jeweils 13 kostengünstigen Wohnungen und ein von der Bevölkerung genehmigtes zinsloses Darlehen durch die Gemeinde von 1,6 Millionen Franken. Doch das gemeinsame Projekt der Liberalen Baugenossenschaft und der Wohnbaugenossenschaft Meggen wurde jäh ausgebremst. Eine Einsprache gegen den Gestaltungsplan wurde vom Gemeinderat zwar abgewiesen, vom Kantonsgericht aber gutgeheissen (Ausgabe vom 7. Januar).

Die Genossenschaften zogen das Urteil ans Bundesgericht weiter – und bekamen nun Recht. Knackpunkt des Rechtsstreits war eine Nutzungsübertragung von einer benachbarten Parzelle. Dieser hat der Eigentümer der Nachbarparzelle auch zugestimmt – nicht aber das Kantonsgericht. Grund: Die Parzellen würden nicht in der gleichen Zone liegen. Die Nutzungsübertragung ist für die Überbauung entscheidend. Es geht um 246 Quadratmeter, die in etwa zwei Viereinhalbzimmerwohnungen entsprechen.

Parzellengrenze verläuft nicht mehr der Zone entlang

Die Richter in Lausanne deckten nun einen Fehler auf, der einem Gericht eigentlich nicht passieren dürfte. Das Kantonsgericht hatte sich nämlich nicht auf den aktuellen Zonenplan, sondern auf einen Zonenplan aus dem Jahre 2010 gestützt. Seither hatte sich die Zonenplanung der Gemeinde zwar nicht verändert, wohl aber die Parzellengrenze zwischen den beiden Grundstücken. Diese folgt nicht mehr der Zonengrenze, sondern verläuft weiter westlich.

Die Änderung erfolgte im Zusammenhang mit dem Bau einer Radverkehrsanlage und hat den Nebeneffekt, dass die beiden involvierten Grundstücke zumindest teilweise in der gleichen Zone liegen. Für das Bundesgericht ist klar, «dass die Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgerichts als offensichtlich unrichtig zu qualifizieren» ist. Die geplante Ausnützungsübertragung ist, da beide Grundstücke in der gleichen Zone liegen, zulässig und der Gestaltungsplan dementsprechend nicht zu beanstanden. Das Bundesgericht hat nun – wie in solchen Fällen üblich – den Fall zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurückgewiesen.

Da nützte auch das Argument der GmbH aus Meggen nichts. Die Firma, welche gegen den Gestaltungsplan opponierte, wies darauf hin, dass die Genossenschaften vor Kantonsgericht nichts vom aktuellen Zonenplan gesagt hätten.

Andererseits hat die Firma gemäss dem Bundesgericht selbst nie die Zonenzugehörigkeit gerügt, sondern nur, dass die akkumulierte Ausnützung den Zonencharakter in unzulässiger Weise verändere.

«Bundesgericht hat sehr zügig entschieden»

Der Gemeinderat ist ob des Bundesgerichtsurteils gleich doppelt erleichtert. Gemeindeammann HansPeter Hürlimann (FDP): «Erstens ist es ein schönes Zeichen, dass der damalige Entscheid des Gemeinderats nun bestätigt worden ist. Andererseits hat das Bundesgericht auch sehr zügig entschieden.» Tatsächlich vergingen nur rund zwei Monate vom Weiterzug der Beschwerde bis zum Urteil.

Jetzt hofft der Gemeindeammann, dass auch das Kantonsgericht den von den Bundesrichtern zurückgewiesenen Fall rasch beurteilt. Die Genossenschaften wollen sich auf Anfrage nicht zum Urteil äussern und verweisen auf die Stellungnahme des Megger Gemeinderats.

Alexander von Däniken und Urs-Peter Inderbitzin

region@luzernerzeitung.ch


Hinweis
Bundesgerichtsurteil C_533/2016 vom 27. Januar 2017.

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