Mehr Bussen: Die Polizei warnt

Die Polizei muss mehr Bussen eintreiben. Das gehe auf Kosten anderer Aufgaben, sagt Kommandant Beat Hensler.

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Budgetiert sind in diesem Jahr 21,9 Millionen Franken. (Bild: Neue LZ)

Budgetiert sind in diesem Jahr 21,9 Millionen Franken. (Bild: Neue LZ)

Dieses Jahr muss die Luzerner Polizei 21,9 Millionen Franken an Bussgeldern einholen, 2,4 Millionen mehr als letztes Jahr. Diese Erhöhung schreibt das kürzlich verabschiedete Budget des Kantons vor – und stellt die Polizei vor eine grosse Herausforderung. So schreibt Polizeikommandant Beat Hensler im aktuellen Jahresbericht: «Jede Schwerpunktverlagerung wird unweigerlich zu einer Reduktion der Polizeipräsenz und zu einer Verringerung der Aufklärungsrate in anderen Kriminalitätsfeldern führen.»

An bestimmten Tagen, an denen die uniformierten Polizisten «an allen Ecken und Enden» gefordert seien, könnte es dazu kommen, dass die Mitarbeiter der Luzerner Polizei Prioritäten setzen müssten.

Auch Daniel Orthaber, Chef der Luzerner Bereitschafts- und Verkehrspolizei, warnt: «21,9 Millionen Franken an Bussen einzunehmen – das ist viel Geld und für uns eine Herausforderung.»

Polizeiverband ist besorgt

Die Busseneintreiberei ist für Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, «fast schon pervers». Eigentlich würde eine geringe Anzahl Bussen für die gute Arbeit der Polizei sprechen – «vor allem im präventiven Bereich». Die Polizisten sollten nicht missbraucht werden, um immer mehr Staatsgelder zu generieren.

Budgetiert sind in diesem Jahr 21,9 Millionen Franken. (Bild: Neue LZ)

Budgetiert sind in diesem Jahr 21,9 Millionen Franken. (Bild: Neue LZ)

Innerhalb von zehn Jahren sind im Kanton Luzern die Einnahmen durch Ordnungsbussen kontinuierlich gestiegen – von 12,4 Millionen Franken im Jahr 2001 auf 19,5 Millionen Franken im 2011.

Alexander von Däniken

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