Mehr Freiheit für Menschen mit Behinderung im Kanton Luzern

Einstimmig beschliesst der Luzerner Kantonsrat eine Gesetzesrevision, die Menschen mit Behinderung stationäre und ambulante Angebote ermöglicht.

Alexander von Däniken
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Der Kantonsrat hat die Revision des Gesetzes über soziale Einrichtungen einstimmig abgesegnet. (Symbolbild)

Der Kantonsrat hat die Revision des Gesetzes über soziale Einrichtungen einstimmig abgesegnet. (Symbolbild)

Die Zeiten ändern sich: In den Luzerner Spitälern gilt der Grundsatz «ambulant vor stationär» und in den Schulen werden lernschwache Kinder wenn möglich in der Regelklasse unterrichtet. Bei Menschen mit Behinderungen sind die gesetzlichen Regelungen allerdings veraltet. Das soll sich ändern. Mit der Revision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) sollen ambulante Angebote gefördert werden. Damit wird auch die Integration der Betroffenen in die Gesellschaft vorangetrieben.

Der Luzerner Kantonsrat hatte nichts gegen die Revision: Mit 104 zu 0 Stimmen wurden die Gesetzesanpassungen in erster Lesung abgesegnet.

Kommission einstimmig für Gesetzesrevision

Die Zeichen für eine hohe Zustimmung im Kantonsparlament standen gut, hatte sich doch die vorberatende Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) bereits einstimmig für die Gesetzesrevision ausgesprochen. GASK-Präsident Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch): «Das heute geltende Gesetz betrifft nur stationäre Angebote. Der Wechsel zwischen ambulanten und stationären Angeboten soll besser werden.» Dabei soll nicht wie bei den Spitälern «ambulant vor stationär», sondern «ambulant und stationär» gelten.

Auch bei den Fraktionen stiess die SEG-Revision auf offene Ohren. CVP-Sprecher Ferdinand Zehnder (Luzern) sprach das steigende Bedürfnis nach ambulanten Angeboten an. «Allerdings muss die Durchlässigkeit zwischen ambulanten und stationären Angeboten gewährleiste sein.» Offene Fragen hat die CVP bei der neu zu schaffenden Fachstelle, welche die Angebote koordiniert.

Auch SVP-Sprecherin Jasmin Ursprung (Udligenswil) begrüsste im Namen ihrer Fraktion die Revision, stellte aber die versprochene Kostenneutralität in Frage. Helen Schurtenberger (FDP, Menznau) vermisste einzelne Bestimmungen; etwa zur Nachsorge oder bei der Kinderbetreuung. Zur geplanten Fachstelle mahnte sie: «Es dürfen dann nicht mehr in anderen Bereichen Abklärungen gemacht werden.»

Grüne: Schritte hätte mutiger sein können

SP-Sprecherin Pia Engler (Kriens) begrüsste den bevorstehenden Paradigma-Wechsel im SEG-Bereich. Wichtig sei das sowohl als auch bei ambulanten und stationären Angeboten. Christina Reusser (Grüne, Ebikon) sagte: «Der Schritt hätte noch mutiger sein können.» Man begrüsse aber die Weiterentwicklung der ambulanten Angebote. Die Grünen vermissen etwa Regelungen für die sozialpädagogischen Hilfen. Ähnlich klang es bei Claudia Huser (GLP, Luzern). Die Revision sei gut, biete aber Luft nach oben.

Trotz der meist positiven Stimmen behalten sich die Fraktionen Anträge für die zweite Beratung vor. Dies, weil die Verordnungsänderungen der Kommission noch nicht vorlagen. Sozialdirektor Guido Graf (CVP): «Wir betreten kein Neuland und haben alles sorgfältig geprüft.»