Mehr Geld für die Pflegefinanzierung

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag in zweiter Lesung die Revision des Finanzausgleiches gutgeheissen. Berggemeinden werden künftig weniger Mittel zur Verfügung gestellt, dies zu Gunsten jener Gemeinden mit vielen Pflegebedürftigen.

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Gemeinden mit vielen Pflegebedürftigen erhalten künftig mehr Geld aus dem Finanzausgleich. (Bild: Archiv Neue LZ)

Gemeinden mit vielen Pflegebedürftigen erhalten künftig mehr Geld aus dem Finanzausgleich. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Finanzausgleich besteht aus einem Ressourcenausgleich und einem Lastenausgleich. Der Ressourcenausgleich sorgt dafür, dass Gemeinden mit einer beschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit mehr Geld in der Kasse haben. Gespiesen wird dieser Ausgleichstopf vom Kanton sowie den reicheren Gemeinden. Mit dem Lastenausgleich erhalten die Gemeinden Geld für Aufwendungen, die sie wegen etwa der Topografie, der Bevölkerungsstruktur oder der Verstädterung kaum beeinflussen können. Die Mittel für den Lastenausgleich werden allein vom Kanton aufgebracht.

Weil auf die Gemeinden wegen der neuen Pflegefinanzierung höhere Kosten zukommen, wird der Soziallastenausgleich um 6 Millionen erhöht. Der Kanton zahlt zusätzlich 4 Millionen Franken ein. Die restlichen 2 Millionen werden aus dem topografischen Lastenausgleich geholt. In der Schlussabstimmung wurde die Änderung des Finanzausgleichs mit 106 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

sda