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Präsident der kantonalen Datenschützer: «Mehr Ressourcen allein reichen nicht»

Der Kanton Luzern muss einen neuen Datenschützer suchen, nachdem der jetzige Stelleninhaber den Bettel hingeschmissen hat. Das werde nicht einfach, sagt Beat Rudin, Präsident der kantonalen Datenschützer. Die besten Leute würden sich kaum melden.
Interview: Christian Glaus
Ein Laptop mit Überwachungssoftware in einem Rechenzentrum im zürcherischen Glattbrugg. (Bild: Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Ein Laptop mit Überwachungssoftware in einem Rechenzentrum im zürcherischen Glattbrugg. (Bild: Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Der Kanton Luzern sucht einen neuen Datenschutzbeauftragten. Der aktuelle Stelleninhaber, Reto Fanger, hat per Ende August gekündigt – aus Protest gegen die knappen Ressourcen. Der Luzerner Datenschutzstelle stehen 90 Stellenprozent zur Verfügung. Fangers Pensum beträgt 50 Prozent, sein Mitarbeiter Wolfgang Sidler hat ein 40-Prozent-Pensum. «Seit 2015 werden Massnahmen zur Verbesserung angekündigt – und dann widerrufen», begründete Fanger seine Kündigung gegenüber unserer Zeitung (Ausgabe vom 5. Juni). Die Stelle ist per 1. September oder nach Vereinbarung ausgeschrieben. Die Suche nach einem Nachfolger dürfte nicht einfach werden, sagt Beat Rudin. Er ist Präsident der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten und Datenschützer des Kantons Basel-Stadt.

Beat Rudin, Ihr Luzerner Kollege Reto Fanger hat aus Protest gegen die zu knappen Ressourcen gekündigt. Ein Einzelfall – oder sind die kantonalen Datenschützer zunehmend frustriert?

«Datenschutz ist kein Luxus.» Beat Rudin. Datenschützer Basel-Stadt und Präsident der Konferenz der kantonalen Datenschutzbeauftragten. (Bild: PD)

«Datenschutz ist kein Luxus.» Beat Rudin. Datenschützer Basel-Stadt und Präsident der Konferenz der kantonalen Datenschutzbeauftragten. (Bild: PD)

Schwierig ist die Situation überall dort, wo die Amtsinhaber feststellen, dass ihre Ressourcen nicht mit den gesetzlichen Aufgaben übereinstimmen. Das ist in etlichen Kantonen der Fall. Oft wird die Datenschutzstelle von externen Anwälten oder Mitarbeitern der Verwaltung mit Klein- und Kleinstpensen betreut. Dort muss man klar sagen: Die Ressourcen reichen nicht für das, was erwartet wird.

Der Kanton Luzern sucht nun einen neuen Datenschützer mit einem 50-Prozent-Pensum. Wie schwierig wird es nach Fangers Kündigung, diese Stelle zu besetzen?

Die Einsicht, dass es für den Datenschutz mehr Ressourcen braucht, hat sich in Luzern nicht durchgesetzt. Das werden auch die Interessenten feststellen, wenn sie mit offenen Augen durch’s Leben gehen. Die Folge könnte sein, dass sich die besten Leute nicht melden.

Was bedeutet das für den Datenschutz im Kanton Luzern?

Im schlimmsten Fall bewerben sich nur Leute, die nicht wie Reto Fanger für einen besseren Datenschutz kämpfen, sondern eine ruhige Kugel schieben wollen. Das merken dann auch die Bürger.

Inwiefern?

Indem die Aufgaben nicht erfüllt werden. Die Datenschutzstelle muss präventiv durch die Begleitung von Rechtsetzungs- und Informatikprojekten und durch Kontrollen dazu beitragen, dass die Grundrechte der Bürger nicht verletzt werden. Ohne diese Aufsicht beginnen Verwaltungsstellen möglicherweise unrechtmässig Daten zu bearbeiten oder an Dritte herauszugeben. Das Kantonsgericht Luzern hat in Horw den Einsatz von Drohnen für die Überwachung der Bautätigkeit gestoppt. Hätte Reto Fanger hier nicht interveniert, könnten auch andere Behörden auf die Idee kommen, ohne gesetzliche Grundlagen die Bürger aus der Luft zu überwachen: die Polizei, das Steueramt, die Abfalldetektive ....

Wie kann man die Situation verbessern? Braucht es schlicht mehr Geld?

Es geht nicht ohne zusätzliche Ressourcen. Das allein reicht aber nicht. Es braucht auch die Einsicht der Politiker, dass der Datenschutz nicht «nice to have» ist. In den letzten Jahren wurde viel in die Informatik investiert – die grosse Digitalisierungswelle steht aber noch bevor. Wenn jetzt nur einseitig in die Informatik investiert wird und nicht auch in den Datenschutz, dann haben wir früher oder später ein echtes Problem.

Weshalb?

Anders als in der Privatwirtschaft kann sich der Bürger nicht aussuchen, mit welcher Verwaltung er Kontakt haben will. Er muss ihr viele Daten anvertrauen, ob er will oder nicht. Die Verwaltung muss die Daten schützen. Macht sie das nicht, verspielt sie das Vertrauen der Bürger.

Nicht nur der Luzerner Datenschützer beklagt zu knappe Ressourcen. Gleiches ist auch im Kanton Zug und bei der Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Nid- und Obwalden ein Thema. Weshalb sind die Kantone so knausrig?

Etliche Kantone haben noch nicht eingesehen, dass Datenschutz kein Luxus ist. Ihnen fehlt das Bewusstsein, worum es wirklich geht. Ein digitaler Staat kann ohne Schutz der Grundrechte der Bürger nicht funktionieren. Ich hoffe für die Bürger und die Behörden, dass es nicht erst einen Skandal braucht, bis diese Einsicht reift.

Fehlt die Einsicht vielleicht auch deshalb, weil das Thema Datenschutz ziemlich abstrakt ist?

Das ist durchaus möglich. Vielleicht merken wir erst richtig, was uns die Privatsphäre wert ist, wenn wir sie verloren haben. Aber dann ist es zu spät – man kann nicht im «Lädeli» um die Ecke eine neue kaufen. Daten, die fälschlicherweise herausgegeben worden sind, kann man nicht einfach zurückholen.

Im Moment tut sich aber einiges in Sachen Datenschutz.

Ja, auf internationaler Ebene. In der Schweiz profitieren wir davon, dass internationale Firmen ihre Richtlinien aufgrund des europäischen Rechts anpassen. Wir schwimmen einfach mit. Doch wir müssen selber schauen, dass wir das Risiko für unsere Bürger reduzieren. Das sind Staat und Wirtschaft ihnen schuldig.

Die Schweiz hat also Nachholbedarf. Wünschen Sie sich von der Politik mehr Verständnis für den Datenschutz?

Ja, dringend. Die Digitalisierung bringt viele Chancen, aber auch Risiken. Im digitalen Staat darf man diese Risiken nicht einfach auf die Bürger abwälzen. Der Schutz der Privatsphäre ist ein urliberales Anliegen. Hier geht es um die Freiheit jedes Einzelnen. Ich wünsche mir, dass gerade liberale Politiker dies wieder vermehrt entdecken.

Sie haben vorhin die EU angesprochen, welche bei der Gesetzgebung den Takt vorgibt. Ist der Datenschutz unseren Nachbarn wichtiger als uns?

Ich bin mir nicht sicher, ob man das so sagen kann. Auch in der EU steht der Datenschutz nicht bei allen zuoberst auf der Wunschliste. Die EU hat aber erkannt, dass es dem Staat und der Wirtschaft in einer liberalen Gesellschaft nicht besser geht ohne Datenschutz, sondern dass die Achtung der Persönlichkeitsrechte ihre Akzeptanz stärkt. Und sie droht für Datenschutzverletzungen Sanktionen an, die weh tun. Das beschleunigt den Prozess bei den Firmen enorm, sich an die Gesetze anzupassen. Wir können nur hoffen, dass die Schweizer Gesetze unseren Bürgern nicht einen schlechteren Datenschutz garantieren.

Zurück zu den Datenschützern: Diese gibt es nicht nur bei der öffentlichen Hand, sondern auch bei immer mehr Firmen. Sind dort die Arbeitsbedingungen attraktiver?

Die Wirtschaft hat in letzter Zeit viele Spezialisten gesucht. Auch ich habe schon Angebote erhalten. Im Vergleich zur öffentlichen Verwaltung sind diese tatsächlich sehr attraktiv.

Die guten Datenschützer drohen also in die Privatwirtschaft abzuwandern?

Die Löhne in der Privatwirtschaft sind sicher höher. International tätige Firmen haben gemerkt, dass es für sie teurer werden kann, wenn sie sich nicht um guten Datenschutz kümmern. Zudem ist der Markt relativ dünn. Es gibt in diesem Gebiet noch nicht viele Spezialisten mit der nötigen Erfahrung. Aber ich glaube nicht, dass die guten Leute nun einfach abwandern.

Das müssen Sie erklären.

Die Verwaltung hat ganz allgemein das Problem, dass man in bestimmten Funktionen mit den Löhnen in der Privatwirtschaft nicht mithalten kann. Trotzdem arbeiten dort viele gute Leute, denen etwas anderes vielleicht wichtiger ist als ein höherer Lohn. Wenn man ihnen aber nicht die Ressourcen gibt, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen, nehmen sie vielleicht attraktivere Angebote an. Womit wir wieder bei der ersten Frage wären ....

Beat Rudin: 26 Jahre im Bereich Datenschutz tätig

Beat Rudin (61) ist Präsident der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten – kurz Privatim. Er ist seit 2009 Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt. In seinem Team arbeiten acht Personen, die sich 500 Stellenprozent teilen. Rudin ist ausserdem Titularprofessor an der Uni Basel und wurde 2016 mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet. Seit 1992 ist er im Bereich Datenschutz tätig: Zuerst für den Kanton Basel-Landschaft, später als selbstständig erwerbender Spezialist. Rudin wohnt in Basel und ist Vater von drei erwachsenen Kindern. (cgl)

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