Mehr Transparenz bei Kaderlöhnen

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Änderungen Weitere Gesetzesänderungen, die ab dem kommenden Jahr gelten: Der Kanton wird die Gehälter von Kadermitarbeitern ausgelagerter öffentlicher Betriebe offenlegen. Das Spitalgesetz fordert, dass Gemeinden sich unter gewissen Bedingungen pauschal an den Kosten sozial-psychiatrischer Leistungen der Listenspitäler ­beteiligen. Die Erträge aus der Kirchensteuer juristischer Personen müssen neu explizit für ­soziale und kulturelle Tätigkeiten eingesetzt werden.

Das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden regelt die Finanzen, Ausgaben und ­deren Bewilligung sowie die Rechnungslegung neu. (uus)