Mehrheit der Krienser Parteien ist offen für Pensenerhöhung des Stadtrats

Heute sind die Krienser Stadträte zu 80 Prozent angestellt, künftig sollen es 100 Prozent sein. Grüne und SVP sind kritisch, bei CVP, FDP und SP stösst der Vorschlag grundsätzlich auf Verständnis. Doch der Teufel liegt im Detail.

Stefan Dähler
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Der Krienser Stadtrat mit Franco Faé (CVP), Cyrill Wiget (Grüne), Lothar Sidler (CVP), Judith Luthiger (SP), Matthias Senn (FDP) und Stadtschreiber Guido Solari (von links) vor dem Stadthaus. (Bild: Philipp Schmidli, 21. Dezember 2018).

Der Krienser Stadtrat mit Franco Faé (CVP), Cyrill Wiget (Grüne), Lothar Sidler (CVP), Judith Luthiger (SP), Matthias Senn (FDP) und Stadtschreiber Guido Solari (von links) vor dem Stadthaus. (Bild: Philipp Schmidli, 21. Dezember 2018).

Die Arbeitsbelastung der Stadträte liegt heute schon bei über 100 Prozent, künftig sollen die Pensen diesem Umstand angepasst werden. Der Krienser Stadtrat schlägt darum vor, das Arbeitspensum seiner Mitglieder von jeweils 80 auf 100 Prozent zu erhöhen. Im Gegenzug sollen sämtliche Nebeneinkünfte in die Stadtkasse fliessen. Gerade diese Frage führte vor einem Jahr zu heftigen Diskussionen innerhalb des Stadtrats und auch im Einwohnerrat. Mit der neuen Lösung, die im September 2020 in Kraft treten würde, soll die Lohn- und Pensenfrage nun langfristig beantwortet werden.

Krienser Stadträte sollen künftig Vollzeit arbeiten

Von 80 auf 100 Prozent: Der Krienser Stadtrat beantragt für seine Mitglieder eine Stellenaufstockung. Im Gegenzug sollen alle Einnahmen aus Nebeneinkünften in die Stadtkasse fliessen. Der Einwohnerrat kann sich aber auch für eine andere Variante entscheiden.
Stefan Dähler

Daneben schlägt der Stadtrat fünf weitere Varianten vor. Welche hat die besten Chancen? Eine Umfrage unter den Krienser Parteien zeigt, dass höhere Stadtratspensen grundsätzlich mehrheitsfähig sein dürften. Für CVP/JCVP-Fraktionschef Andreas Vonesch ist das Vollamt die gerechteste Lösung. «Sonst wird es immer Diskussionen geben um Nebenverdienste und darum, ob die Arbeitspensen gerecht auf die Stadträte verteilt sind.» Nachteil der vom Stadtrat vorgeschlagenen Variante sei aber, dass die Flexibilität verloren ginge. «Es wäre wünschenswert, wenn die Stadträte weiterhin auch noch Teilzeit als Unternehmer tätig sein oder die Familie betreuen könnten.» Daher sei noch nicht ganz klar, welche Lösung die Fraktion bevorzugen wird. «Die Mehrkosten durch die Pensenerhöhung dürften sicher auch noch zu reden geben», so Vonesch.

Ähnlich klingt es bei der SP. Sie befürwortet die Erhöhung der Stadtratspensen auf 100 Prozent, sie hatte vor einem Jahr auch eine entsprechende Motion eingereicht, die aber knapp abgelehnt wurde. «Der Stadtrat hat aufgezeigt, dass die Arbeitsbelastung hoch ist, daher ist es richtig, ihm den entsprechenden Lohn zu bezahlen», sagt SP-Präsident Raphael Spörri. Doch er wendet ein:

«Für uns ist es zwingend, dass die Stadt als moderner Arbeitgeber auch andere berufliche Tätigkeiten oder Familienbetreuung ermöglichen muss.»

Daher unterstützt die SP eine Variante, die grundsätzlich ein 100-Prozent-Pensum für die Stadträte vorsieht, aber individuelle Reduktionen ermöglicht, die anderswo kompensiert werden müssten.

Die FDP will die vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung prüfen. «Das Vollamt ist gerechtfertigt, die Stadt Kriens wächst stark und es stehen grosse Herausforderungen an», sagt Fraktionschef Beat Tanner. Weiter handle es sich um die transparenteste Lösung. «Alle Mandatsentschädigungen würden in die Stadtkasse fliessen. So gäbe es kein Gerangel mehr um die bezahlten Mandate. Die Stadträte könnten jeweils jene übernehmen, für die sie auch am besten geeignet sind.»

Skeptisch ist die SVP, die mit ihrer Initiative «160'000 Franken für ein 80-Prozent-Pensum sind genug» die Diskussion entfacht hat. «Die Initiative wird zwar nicht verletzt, der Lohnansatz bleibt gleich», sagt Fraktionschef Räto Camenisch – vorgesehen sind 200'000 Franken Lohn für 100 Prozent. «Doch wir wollen zuerst wissen, wie das andere Städte mit vergleichbarer Grösse handhaben.» Diese Information werde der Stadtrat noch nachliefern. Camenisch:

«Derzeit sind die Meinungen innerhalb der Fraktion noch nicht gemacht.»

Sicher gegen eine Pensenerhöhung für die Stadträte sind die Grünen. «Das ist der falsche Weg», sagt Fraktionschef Raoul Niederberger. «Mit der Departementsreform 2016 wurde beschlossen, dass der Stadtrat strategisch tätig sein soll. Unser Vorschlag wäre stattdessen, dass die Verwaltung gestärkt wird, um den Stadtrat von operativen Aufgaben zu entlasten.» Allenfalls werden sich die Grünen für die Variante aussprechen, welche die Schaffung von Stabsschefs vorsieht. Denkbar sei auch, dass die Fraktion noch einen eigenen Vorschlag erarbeitet.

Stadtrats-Pensen: Das sind die Varianten

Der Krienser Einwohnerrat berät das Besoldungsreglement für den Stadtrat am 28. März in erster Lesung. Der Stadtrat hat folgende Vorschläge präsentiert:

- Alle fünf Stadträte arbeiten 100 Prozent, private Tätigkeiten sind nicht mehr zulässig. Mandatseinkünfte müssen in die Stadtkasse einbezahlt werden. Diese Variante wird von der Exekutive bevorzugt.

- Total 500 Stellenprozente, die variabel aufgeteilt werden können. So wären individuelle Reduktionen für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft oder Familienbetreuung weiter möglich. 

5 mal 90 Prozent. Auch hier wären noch nebenberufliche Tätigkeiten möglich, Mandatseinkünfte müssten dennoch in die Stadtkasse einbezahlt werden.

- Weiterhin 5 mal 80 Prozent und die Schaffung eines Stellenpools von zusätzlich 50 Prozent für zusätzliche politische Mandate. Die Einkünfte daraus gehörten in die Stadtkasse. 

- Einführung des CEO-Modells und Senkung der Stadtratspensen auf 50 Prozent.

- Keine Pensenerhöhung und dafür Schaffung von Departement-Stabschefs wie in der Stadt Luzern, welche die Stadträte entlasten sollen.