Mehrheit des Luzerner Kantonsrats spricht sich für Änderung der Rechtsform aus: Die Spital-AG nimmt eine erste hohe Hürde

Der Luzerner Kantonsrat heisst die Änderung des Spitalgesetzes in erster Lesung gut – verlangt aber noch Anpassungen.

Evelyne Fischer
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Das Luzerner Kantonsspital wird in eine neue Rechtsform überführt.

Das Luzerner Kantonsspital wird in eine neue Rechtsform überführt.

Bild: Patrick Hürlimann (18. November 2019)

Das Wichtigste vorweg: In der Gesamtabstimmung nach erster Beratung stimmt der Luzerner Kantonsrat am Montag dem revidierten Spitalgesetz mit 77 zu 33 Stimmen zu. Damit können das Kantonsspital (Luks) und die Psychiatrie (Lups) in gemeinnützige Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Auch nach der Änderung der Rechtsform bleiben die Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz des Kantons Luzern.

Der Schritt ist mit Blick auf die gemeinsame Spitalregion von Luzern und Nidwalden (Lunis) zentral. Das Kantonsspital Nidwalden soll eine Tochtergesellschaft des Luks werden. Im Zuge der AG-Gründung soll das Personal in einer Urabstimmung entscheiden können, ob es einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) will (Artikel vom 13. November).

Anstellungsbedingungen sorgen für Diskussion

Mit dem Abschied vom Status der öffentlich-rechtlichen Anstalt gelten für das Personal künftig die Bestimmungen des Obligationenrechts. Das Gelingen des «Spital-Holding-Experiments» hängt für Marcel Budmiger (SP, Luzern) entschieden von den Mitarbeitern ab. «Das Versprechen des Spitaldirektors, wonach sich die Anstellungsbedingungen nicht verschlechtern werden, reicht unserer Fraktion nicht.» Auch die Grünen votierten für einen GAV und lehnten die Gesetzesänderung wie die SP ab. «Die Anstellungsbedingungen müssen klar und transparent geregelt werden», sagte Hannes Koch (Grüne, Luzern).

VPOD droht mit Referendum

Kantonsrat Urban Sager (SP, Luzern) betonte es bereits in der Parlamentsdebatte: Für die rund 8000 Angestellten des Luzerner Kantonsspitals (Luks) und der Luzerner Psychiatrie brauche es in puncto Anstellungsbedingungen «einen rechtlich robusten Rahmen». Ein «lang erprobtes» Instrument dafür sei ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV).

Sager präsidiert die Luzerner Sektion des Verbands des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD). In einer Mitteilung schrieb dieser am Montagabend, die «ersten Weichen für GAV-Verhandlungen» seien gestellt. Diese bräuchten aber Zeit. Wenn der Kantonsrat die Gesetzesberatung bereits im Januar abschliessen wolle, drohe darum ein Referendum. «Nur schon damit wir Zeit gewinnen und so garantieren können, dass die Interessen des Personals weiterhin genügend Druck erfahren», sagt Sager.

CVP, FDP, SVP und GLP unterstützen die Gründung der AG. «Eine Aktiengesellschaft verschafft hohe Transparenz», sagte Stephan Betschen (FDP, Buchrain).

«Unnötige und teure Doppelspurigkeiten lassen sich vermeiden.»

Bis zur zweiten Lesung wartet auf die vorberatende Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask) unter dem Vorsitz von Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch) aber noch Arbeit. So fordern sowohl Marcel Budmiger (SP, Luzern) wie auch Gerda Jung (CVP, Hildisrieden) im Gesetz eine klare Aussage über die Besitzverhältnisse der Aktien. Jung sagte:

«Wir wollen nicht, dass das Luzerner Kinderspital eines Tages einem anderen Kanton oder gar einem Privaten gehört.»

In die Kommission zurückgehen auch zwei Anträge von Stephan Betschen (FDP, Buchrain), der mehr Mitsprache für den Kantonsrat fordert. Geht es nach Betschen, soll das Parlament künftig Entwürfe von Statutenänderungen genehmigen müssen, bevor sie der Generalversammlung vorgelegt werden.

Spitalstandorte bleiben im Gesetz festgeschrieben

Entgegen der CVP und einer Mehrheit der SVP unterstützte das Parlament den Antrag der Gask, wonach der Regierungsrat die Kommission beim erstmaligen Erlass der Eignerstrategien für die Unternehmen und bei vorgesehenen Änderungen zu konsultieren hat. Chancenlos blieb Claudia Huser (GLP, Luzern) mit zwei Anträgen: Sie verlangte, dass die Spitalstandorte künftig im Gesetz nicht mehr als solche aufgelistet werden. Aus Angst vor einem Rollenkonflikt wollte sie zudem verhindern, dass die Regierung im Verwaltungsrat Einsitz nimmt. Ohne Erfolg. Mehr Mitsprache für die Angestellten wiederum hatte Marcel Budmiger (SP, Luzern) verlangt. Die Mehrheit des Parlaments erteilte einer Vertretung des Personals im Verwaltungsrat aber eine Absage. «Der VR soll möglichst schlank gehalten werden», sagte etwa Jasmin Ursprung (SVP, Udligenswil).

«Es braucht den Einsitz von Personalverbänden nicht.»

Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) betonte, die «Verbundpartner» müssten künftig nicht befürchten, dass der Eigner seine Regeln ändert. Aber für ein Unternehmen mit 8000 Mitarbeitern und einer Milliarde Umsatz brauche es «massgeschneiderte Führungsorgane». Das kantonale Personalrecht sei «als Mindestvorgabe» einzuhalten, ein GAV soll nicht vorgeschrieben werden. Er räumte aber ein, dass in vielen Spitälern, die man als AG führe, Gesamtarbeitsverträge ausgehandelt worden seien.

Keine Antwort erhielt Andreas Hofer (Grüne, Sursee), der vom Gesundheitsdirektor verlangte, der Region Sursee in Sachen Spitalstandort «endlich klaren Wein einzuschenken».