Mehrheit des Luzerner Kantonsrats will eine AG für den Campus Horw

Die bürgerlichen Parteien im Luzerner Kantonsparlament sprechen sich für die Gründung einer Aktiengesellschaft aus, mit der das Hochschulareal in Horw total umgebaut werden soll. Die Ratslinke blieb mit ihrer Opposition chancenlos.

Lukas Nussbaumer
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Das Areal des Departements Technik und Architektur der Hochschule Luzern in Horw wird in ein paar Jahren nicht wiederzuerkennen sein. Die Luzerner Regierung plant nämlich Investitionen von 365 Millionen Franken, um auf dem Gelände auch der Pädagogischen Hochschule Platz bieten zu können. Bis 2029 werden in Horw weit über 4000 Studenten und 1000 Angestellte lernen und arbeiten.

Unter Einhaltung der Schuldenbremse könnte sich der Kanton dieses Grossprojekt allerdings nicht leisten. Deshalb schlägt die Regierung die Gründung einer AG vor, um die Investitionsrechnung des Kantons nicht zu belasten. Diese Lösung hat gemäss der Exekutive zwei weitere Vorteile: So behalte der Kanton die Fäden in der Hand, weil die Aktien zu 100 Prozent in seinem Besitz verbleiben. Zudem könne eine AG flexibler auf aktuelle Entwicklungen reagieren, als dies der Kanton im Rahmen seiner politischen Prozesse tun könnte.

Zuletzt entscheidet das Stimmvolk an der Urne

Die Mehrheit des Kantonsrats stützt dieses Vorhaben der Regierung, wie sich in der Debatte am Montag zeigte. Die Mehrheit der Votanten sprach sich für den beantragten Sonderkredit von 53,5 Millionen Franken als Einlage in die AG aus. 21,4 Millionen davon übernimmt der Bund. Das letzte Wort wird das Volk haben: Die Abstimmung soll im kommenden Frühjahr durchgeführt werden.

Die Beratung vom Montag widerspiegelt die Ergebnisse der Vernehmlassung: Bei CVP, FDP, SVP und GLP kamen die regierungsrätlichen Pläne gut an, SP und Grüne waren dagegen. Das gleiche Bild zeigte sich in der Kommission für Verkehr und Bau, die von Pius Kaufmann (CVP, Wiggen) präsidiert wird.

SP und Grüne: Hochschulausbau ja – aber auf einem anderen Weg

Die Vertreter der bürgerlichen Parteien CVP, SVP und FDP betonten während der rund eineinhalb Stunden dauernden Debatte wie die GLP, eine AG sei zweck- und verhältnismässig. So sei es «nicht Aufgabe des Kantons, Immobilien zu bauen, die andere benutzen», sagte etwa Armin Hartmann (SVP, Schlierbach). Auch Urs Marti (CVP, Zell), Sabine Wermelinger (FDP, Flühli) und András Özvegyi (GLP, Luzern) begrüssten die Auslagerung von Bau und Betrieb in eine AG.

SP und Grüne stellten sich zwar ebenfalls hinter den Ausbau der Hochschule. Falsch sei jedoch der Weg dazu, kritisierten Hasan Candan und Michael Ledergerber (beide SP, Luzern) sowie Maurus Frey (Grüne, Kriens). «Die Auslagerung ist ein finanzpolitischer ‹Schlungg›», warnte Candan. Der Kanton Luzern habe das Departement Informatik nicht an den Kanton Zug verloren, weil die politischen Prozesse zu lange gedauert hätten, wie bei der nun für den Campus vorgesehenen AG vorgebracht werde. Ledergerber und Frey warnten, der Kantonsrat verliere mit dem Vorschlag der Regierung an Einflussnahme. Statt eine AG zu gründen, würde der Kanton Luzern gescheiter die Schuldenbremse lockern, fand Ledergerber.

Regierungspräsident und Finanzdirektor Reto Wyss entgegnete, die Hochschule Luzern brauche Flexibilität, um beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft sowie Bildung und Forschung zu intensivieren. Da die Aktien zu 100 Prozent im Besitz des Kantons blieben, sei die Mitsprache gewährleistet. Zudem werde die AG erst 2024 gegründet, wenn ausführungsreife Baupläne vorlägen. Die Mehrheit des Kantonsrats stellte sich auf die Seite der Regierung und lehnte einen von Hasan Candan gestellten Rückweisungsantrag deutlich ab.

Reto Wyss: «Backsteine oder Holz sind nicht Sache der Studenten»

Gescheitert ist Candan am Montag auch mit seinem Antrag, die Vergütung der Gremien des Campus, also von Verwaltungs- und Beirat sowie Geschäftsleitung, hätten sich nach der kantonalen Besoldungsordnung zu richten. Ebenfalls nicht wissen wollte das Parlament von der Forderung Candans nach der Einsitznahme eines Studentenvertreters im Beirat. «Studenten sollen sich zu Fragen des Studiums äussern können, nicht dazu, ob Backsteine oder Holz als Baustoff verwendet werden sollen», begründete Reto Wyss das Nein der Regierung zu diesem Antrag.

Kurz diskutiert und verworfen wurde das Begehren von Maurus Frey, die Grundstücke seien der AG im Baurecht abzugeben. Das hätte laut Wyss und SVP-Sprecher Armin Hartmann «mehr Nach- als Vorteile».