Mehrheit für höhere Einnahmen

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Ersatzabgabe Viele Gemeinden können die Kosten für ihre Feuerwehren nicht mehr aus den Einnahmen der Ersatzabgabe finanzieren. Deshalb schlägt die Regierung drei Massnahmen vor, um die Erträge zu steigern.

So sollen – erstens – neu auch quellenbesteuerte Personen eine Ersatzabgabe zahlen. Das bringt jährliche Mehreinnahmen von rund 1 Million Franken. Zweitens soll der Spielraum der Gemeinden bei der Festlegung des Ersatzabgabesatzes ausgeweitet werden. Wie viel Geld das in die Kassen der Kommunen spült, hängt davon ab, wie stark die Grenzen nach oben ausgelotet werden. Drittens sollen die Mindest- und Höchstbeträge von 30 auf 50 Franken respektive von 400 auf 500 Franken erhöht werden. Das bringt Zusatzeinnahmen von 600 000 bis 700 000 Franken.

SP dagegen

Der Verband der Luzerner Gemeinden und der kantonale Feuerwehrverband begrüssen die vorgeschlagenen Erhöhungen genauso wie CVP, SVP, FDP und GLP. Die SP ist aus zwei Gründen dagegen. Erstens nehme eine Ersatzabgabe für quellenbesteuerte Personen durch die Erhebung einer Pauschale keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage einer solchen Person. Und zweitens führe eine Ausweitung des Abgabesatzes zu noch grösseren Differenzen zwischen den Gemeinden.

Die SVP ist im Gegensatz zu CVP und FDP der Meinung, den Gemeinden seien keine Obergrenzen vorzuschreiben. Die meisten Kantone kennen Höchstbeträge, nur drei einen Einheitstarif: Zug, Nidwalden und Basel-Stadt. In drei Kantonen, darunter Uri, ist die Ersatzabgabe auf Gemeindestufe geregelt. (nus)