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Mehrkosten zwingen Kriens zum Sparen

Der Einwohnerrat hat den Zusatzkredit für das Zentrumsprojekt zähneknirschend bewilligt. Dennoch wird sich der Gemeinderat noch mit den Folgen der Mehrkosten befassen müssen.
Stefan Dähler

Grundsätzlich ist das Zentrumsprojekt für Kriens eine gute Sache. Darüber waren sich die meisten Einwohnerräte an der gestrigen Parlamentssitzung einig. Weniger gut fanden sie dagegen, dass das Projekt mehr kostet als ursprünglich angenommen. Trotzdem wurde der Zusatzkredit von 3,55 Millionen Franken letztendlich deutlich mit 22 zu 7 Stimmen bewilligt. Dagegen war einzig die SVP.

Zur Erinnerung: 2014 hatte das Volk für das Zentrumsprojekt einen Baukredit von rund 61,4 Millionen Franken genehmigt. Der Gemeinderat sprach danach diverse Zusatzkredite mit einer Gesamtsumme von 1,13 Millionen Franken.Doch das reichte noch nicht. Deshalb hat der Gemeinderat einen weiteren Zusatzkredit von 3,55 Millionen Franken beantragt.

Höhere Kosten wegen Schappe und Verwaltung

Mehrkosten generierten vor allem das Kulturquadrat Schappe und das Zentrum Pilatus.Bei Ersterem etwa wegen der schlechten Bausubstanz des ehemaligen Fabrikgebäudes und Anpassungen bei der Schallisolation, bei Letzterem vor allem, weil die Gemeindeverwaltung deutlich mehr Platz benötigt als angenommen. Diese soll nächstes Jahr ins Zentrum Pilatus ziehen.

Für die Kosten beim Kulturquadrat Schappe zeigten die meisten Einwohnerräte Verständnis.«Der Zustand alter Bausubstanz ist immer schwer abzuschätzen», sagte etwa Daniel Rösch (FDP). Mehr zu reden gab das Zentrum Pilatus. «Hier wurden falsche Annahmen getroffen», sagte Erich Tschümperlin (Grüne). Die Gemeinde habe mit zu tiefen Richtwerten gearbeitet. «Vielleicht wollte man damals die Stimmbevölkerung mit überrissenem Bauprojekt nicht vor den Kopf stossen?», meinte Judith Mathis­ Wicki (CVP).

Beat Tanner (FDP) wollte noch wissen, welche Auswirkungen die zusätzlichen Kosten in den nächsten Jahren auf die Gemeindefinanzen haben werden. Gemäss Finanzvorsteher Franco Faé (CVP) wird die Gemeindekasse mit höheren Zinskosten von 30000 Franken und Abschreibungen von 60000 Franken pro Jahr belastet.DieBeträge würden andernorts eingespart. Wo genau, stehe noch nicht fest. Eine Steuererhöhung sei keine Option für den Gemeinderat.

Diskussionen um Asphaltplatz

Trotz Kritik stimmte der Einwohnerrat dem Zusatzkredit letztlich deutlich zu. Die meisten Fraktionen waren der Meinung, dass man das Zentrumsprojekt mit einer guten Qualität zu Ende bringen soll. Die Zusatzkosten brächten auch Mehrwerte mit sich. Die SVP stand mit ihrer Ablehnung alleine da, sie wollte damit wohl auch ein Zeichen setzen.«Das Geschäft kommt wenige Wochen vor dem Start des Innenausbaus des Zentrums Pilatus in den Rat. Wir sind nicht bereit, unter Druck Ja zu sagen, sonst wird das noch zur Gewohnheit», sagte Martin Zellweger.

Weiter für Diskussionen sorgte die Gestaltung des Schappe­-Innenhofs. Cla Büchi (SP) hatte dazu eine dringliche Interpellation eingereicht. Er wollte wissen, warum nur ein Asphaltplatz ohne Bäume, Sonnensegel oder Sitzgelegenheiten geplant ist. So werde es im Sommer zu heiss, auf dem Platz zu verweilen.Der Gemeinderat begründete dies mit tieferen Kosten und auch der Flexibilität. Fixe Bänke oder Bäume könnten zu Einschränkungen für Anlässe, etwa Konzerten, führen, so Franco Faé. Er räumte aber ein, dass es früher oder später Sitzgelegenheiten brauche.Aktuell seien solche aber nicht budgetiert.

Steigen die Parkgebühren?

Der Krienser Gemeinderat überarbeitet das Reglement über die Parkgebühren auf öffentlichem Grund (Ausgabe vom Dienstag). Gestern hat der Einwohnerrat dazu noch ein Postulat von Enrico Ercolani (FDP) mit 18 zu 11 Stimmen überwiesen. Er fordert ein Moratorium für die bestehenden Parkgebühren bis Ende 2020. Und ab 2021 dürfe die Gemeinde diese nur erhöhen, wenn die Einnahmen die Ausgaben für das Erstellen von Parkplätzen und deren Unterhalt nicht decken. Seit 2011 betragen die Tarife tagsüber 1.50 Franken pro Stunde und nachts 50 Rappen pro Stunde. Gebühren sollen mindestens zehn Jahre bestehen, bevor man sie wieder erhöht, so die Haltung der FDP.

Der Gemeinderat erklärte sich bereit, das Postulat entgegenzunehmen und einen Bericht und Antrag zu den Parkgebühren zu erstellen. Jedoch behalte er sich vor, die Tarife dennoch allenfalls zu erhöhen – auch, um die knappen Gemeindefinanzen aufzubessern. Das sorgte im Einwohnerrat für etwas Verwirrung. Trotzdem wurde das Postulat dank Stimmen der FDP, SVP und CVP überwiesen. SP und Grüne lehnten es ab.

Der Auftrag an die Exekutive ist jedoch nicht eindeutig. Die CVP sagte nur Ja zum Postulat, weil sie einen Bericht und Antrag zum Thema will. Das Moratorium lehnt die Partei dagegen ab. Der Vorschlag des Gemeinderats soll bis im Herbst vorliegen. (std)

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