Meiersmattwiese: Rat empfiehlt Gegenvorschlag

Das Krienser Stimmvolk wird am 15. Mai 2011 endgültig darüber entscheiden, wie es mit der Meiersmattwiese weitergehen soll. Der Einwohnerrat will den gemeindeeigenen Teil des Landstückes in die Zone für öffentliche Zwecke umzonen.

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Die Meiersmattwiese in Kriens. (Bild: Boris Bügrisser/Neue LZ)

Die Meiersmattwiese in Kriens. (Bild: Boris Bügrisser/Neue LZ)

Das Krienser Stimmvolk hat am 17. Mai 2009 eine Gemeindeinitiative gutgeheissen. Sie verlangt, dass die Meiersmattwiese in die Landwirtschaftszone eingezont werden soll. Dieser Volksentscheid soll mit einer Teilrevision der Ortsplanung umgesetzt werden. Der Einwohnerrat hat diese Teilrevision in einer zweiten Lesung beraten und empfiehlt der Stimmbürgerschaft einen Gegenvorschlag. Das gemeindeeigene Land hinter dem Schulhaus Meiersmatt soll in die Zone für öffentliche Zwecke eingeteilt werden und das angrenzende private Grundstück in der zweigeschossigen Wohnzone verbleiben.

Finanziellen Schaden abwenden

Mit diesem Entscheid will er massive finanzielle Einbussen der Gemeinde Kriens verhindern, welche wegen Wertverlusten und Schadenersatzforderungen drohen. Denn ein neu vorliegendes Gutachten eines für Enteignungsfragen spezialisierten Rechtsprofessors kommt zum Schluss, dass die 2009 mit der Volksinitiative beschlossene Umzonung in die Landwirtschaftszone bezüglich des privaten Teil der Wiese faktisch einer materiellen Enteignung gleich käme. Sie würde den Krienser Steuerzahler teuer zu stehen kommen, indem die Gemeinde zur Übernahme von Entschädigungszahlungen in der Höhe von rund 2,5 Millionen Franken verpflichtet werden könnte. Gleichzeitig würde die Auszonung des gemeindeeigenen Landes in der Gemeinderechnung mit einem Wertverlust von 1,2 Milliarden Franken zu Buche schlagen. Der finanzielle Schaden für die Gemeinde würde bei einer Auszonung damit bei total 3,7 bis 4 Millionen Franken liegen.

pd/zim