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MELDESTELLE: Polizei-Affäre: Whistleblowing-Stelle ist besetzt

Ab Montag nimmt die unabhängige Meldestelle der Luzerner Polizei schrittweise ihren Betrieb auf. Nun sind die Namen der beiden ausserkantonalen Mediatoren bekannt, die für die Meldestelle zuständig sein werden.
Damit sich die dunklen Wolken über der Luzerner Polizei irgendwann verziehen, wurden zwei ausserkantonale Vertrauenspersonen zu Rate gezogen. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Damit sich die dunklen Wolken über der Luzerner Polizei irgendwann verziehen, wurden zwei ausserkantonale Vertrauenspersonen zu Rate gezogen. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Die Stelle steht allen Mitarbeitern des Korps offen, die über innerbetriebliche Vorkommnisse und Vorfälle berichten wollen. Mitarbeiter der Luzerner Polizei, die solche Vorfälle melden, sind hierfür vorübergehend vom Amtsgeheimnis entbunden.

Zuständig für die Meldestelle sind die beiden ausserkantonalen Mediatoren Martin Fischer und Ernst Baumgartner von SwissMediation in Siblingen (Schaffhausen). Beide Vertrauenspersonen sind ausserkantonal tätig und verfügen über eine grosse Erfahrung in der Bewältigung komplexer Schlichtungsverfahren in- und ausserhalb von Verwaltungen, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement am Freitag mitteilt.

Empfehlungen an die Regierungsrätin

Polizisten könnten sich anonym oder mit ihrem Namen bei der Stelle melden. Ihre Meldungen würden gesammelt und von den Mediatoren mit einer Empfehlung an die Leitung des Justizdepartements weitergeleitet, heisst es in der Mitteilung weiter.

Bei Bedarf treffe die Departementsleitung mit dem Kommandanten und der Geschäftsleitung der Polizei Massnahmen. Zudem soll es einen Austausch mit der Aufsichtskommission des Parlaments sowie dem Polizeiverband geben.

Die Meldestelle für Polizisten ist gemäss Justizdepartement ein Pilotprojekt. Es soll Erfahrungen für die Errichtung einer künftigen Anlaufstelle für die gesamte Verwaltung bringen.

Gesetz ist in Arbeit

Verschiedene Vorstösse im Kantonsparlament verlangten eine Anlaufstelle im Kanton Luzern bei regelwidrigem Verhalten innerhalb der Verwaltung sowie zwischen Verwaltungsmitarbeitern und Bürgern. Die gesetzlichen Regelungen dazu befänden sich in Vorbereitung, schreibt das Justizdepartement.

Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli kündigte Anfang Juli die Schaffung einer polizeiunabhängigen Whistleblower-Stelle an. Zuvor waren in verschiedenen Medien mutmassliche Fälle von Fehlverhaltens im Polizeikorps bekannt geworden.

Zudem geht der Berner alt Oberrichter Jürg Sollberger den Vorwürfen nach. Er wurde von der Luzerner Regierung als externer Gutachter eingesetzt.

sda/nop

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