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Luzerner Polizeiverband hinterfragt den Zweck der neuen Sicherheitsstrategie

Justizdirektor Paul Winiker hat eine mehrjährige Sicherheitsstrategie präsentiert. Demnach soll auch im Bereich Menschenhandel wieder vermehrt ermittelt werden. Der Personalverband der Luzerner Polizei zweifelt derweil stark an der Ernsthaftigkeit der Verfasser.
Ismail Osman
Fälle von Menschenhandel sollen im Kanton Luzern wieder vermehrt aufgedeckt werden. (Symbolbild: Dominik Wunderli)

Fälle von Menschenhandel sollen im Kanton Luzern wieder vermehrt aufgedeckt werden. (Symbolbild: Dominik Wunderli)

Die neue Sicherheitsstrategie des Kantons Luzern definiert die Schwerpunkte des Justiz- und Sicherheitsdepartements bis ins Jahr 2025. Justizdirektor Paul Winiker präsentierte die Strategie diese Woche der Öffentlichkeit.

Während grosser Fokus auf Cyberkriminalität und Infrastrukturprojekte gesetzt wird, findet sich in der vorliegenden Strategie auch eine Zielsetzung zum Thema Menschenhandel: «Fälle von Menschenhandel werden vermehrt aufgedeckt. Der Kontrolldruck im Bereich Prostitution, Schwarzarbeit und Menschenhandel wird verstärkt.» Dafür soll «proaktiv» im Bereich des Menschenhandels und Menschenschmuggels ermittelt werden.

Was das in der konkreten Umsetzung bedeuten würde, erklärt Paul Winiker auf Anfrage so: «Zum einen sind repressive Kontrollen im Milieu notwendig. Mit der notwendigen Anpassung des Gewerbepolizeigesetzes wollen wir Sex-Betriebe zum einen bewilligungspflichtig machen zum anderen soll die Einhaltung der Bewilligungsauflagen vor Ort durch die Polizei kontrolliert werden können.» Winiker spricht damit eine entsprechende Gesetzesanpassung an, welche 2020 in Kraft treten soll.

Es braucht wieder Kontakte ins Milieu

Um Delikte im Bereich Menschenhandel identifizieren und aufklären zu können, brauche es aber auch Kontakte ins Milieu, ist sich Winiker bewusst: «Nur wenn die Polizei die nötigen Informationen sammeln kann, können sich Ermittlungsansätze ergeben, damit die Staatsanwaltschaft entsprechende Strafverfahren einleiten kann.» Es brauche letztlich beides: Einerseits das Netzwerk ins Milieu, andererseits die repressiven Instrumente, um die Ordnung durchzusetzen und Vergehen zu verfolgen. Winiker sagt:

«Wir sind uns auch bewusst, dass beide Wege Ressourcen und Know-how binden.»

Das Know-how ist bei der Polizei zumindest teilweise schon vorhanden: «Seit gut acht Jahren konnten sich zwei Mitarbeiter der Fachgruppe Sexualdelikte auf Menschenhandel spezialisieren.» Knappe Ressourcen seien unter anderem dafür verantwortlich, dass in diesem Bereich nur noch Verfahren geführt werden konnten, wenn die Verdachtslage erwiesen war. Auch hier hofft man auf die Wirkung eines revisionierten Gewerbepolizeigesetzes: «Wir gehen davon aus, dass wir damit wieder zu mehr Informationen über mögliche Fälle von Menschenhandel kommen. Zusätzliche Ressourcen werden nach Priorität und Anzahl Fälle zur Verfügung gestellt.»

Der Verband der Luzerner Polizei schlug in den vergangenen Jahren wiederholt Alarm, was die organisierte Kriminalität betrifft – insbesondere den Menschen- und den Drogenhandel. Da andere Kantone repressiver vorgingen, habe man auch im Sex-Milieu eine Verschiebung in den Kanton Luzern beobachtet.

Polizeiverband: Mehr Fragen als Antworten

Beim Verband der Luzerner Polizei löst die vorliegende Sicherheitsstrategie, milde formuliert, wenig Euphorie aus: «Es handelt sich hier um eine politische Strategie, welche unter dem Druck der bevorstehenden Wahlen entworfen wurde», schreibt der Verband auf Anfrage. Die allgemeinen Formulierungen liessen viel Interpretationsspielraum zu und verbindliche Aussagen und messbare Kennzahlen oder Grössen sind kaum enthalten, stellt der Verband fest.

Manche der formulierten Ziele würden mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten. So hinterfragt der Verband etwa die in der Strategie erwähnte «Verlagerung der Schwerpunkte», was eine «Konzentration auf schwerere Delikte und Cyberkriminalität» bedeute. «Eine Verlagerung der Bekämpfung von Delikten bedeutet, dass andere Bereiche nur ungenügend oder gar nicht mehr bekämpft werden. Was passiert mit all den anderen, kleineren Delikten? Wer bearbeitet diese oder nimmt die Regierung in Kauf, dass dort nicht mehr ermittelt wird? Dies widerspräche im Grunde dem Legalitätsprinzip.» Der Verband spricht Klartext:

«Wir sind eine
Schönwetter-Polizei.»

Seit Jahren würden die personellen Ressourcen bei weitem nicht ausreichen. «Viele schwere Delikte können mangels Personal nur ungenügend oder gar nicht bearbeitet werden.» Weiter hält man fest, dass 2018 Stellen bei der Polizei abgebaut werden mussten. «Die nun in der Strategie aufgeführte Stellenaufstockung um 5 Stellen jährlich bedeutet lediglich, den im Jahr 2018 gemachten Stellenabbau in den nächsten drei Jahren wieder rückgängig zu machen. Von einer Aufstockung kann keine Rede sein.»

Die vorliegende Sicherheitsstrategie sei «eher eine gut formulierte Absichtserklärung», welche aber faktisch keine verbindlichen Aussagen enthält. «Die Regierung hat in den letzten Jahren oft schöne Absichten geäussert, aber wenig davon eingehalten und umgesetzt. Es wäre nun an der Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.»

Thema häusliche Gewalt ist nicht Teil der Strategie

Ein Thema, das in der Strategie praktisch keinen Eingang gefunden hat, ist jenes der häuslichen Gewalt. Dem aktuellsten Geschäftsbericht der Luzerner Polizei ist ein deutlicher Anstieg an Straftaten in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt zu entnehmen.

Wie drängend das Thema ist, zeigt der Blick nach Zürich, wo die Regierung kürzlich neue Massnahmen vorstellte, um die Gewalt an Frauen besser zu bekämpfen. Ausschlaggebend ist die Feststellung, dass die Polizei durchschnittlich 13 Mal täglich wegen Fällen von häuslicher Gewalt ausrücken muss. Unter den Massnahmen ist auch eine Erhöhung des Beitrags an die Opferhilfe-Beratungsstellen um 1,5 auf 7 Millionen Franken. Und in Luzern? Hier wurde die Koordinationsstelle für häusliche Gewalt 2017 von einer 50-Prozent-Stelle auf 10 Stellenprozente zusammengestrichen.

Mehr Informationen: www.sicherheit-luzern.ch

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