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MENSCHENRECHTE: «Ich träume von Folterungen»

Heute beginnt das Internationale Menschenrechtsforum in Luzern. Mit dabei ist auch der Österreicher Manfred Nowak, der sich seit 40 Jahren mit menschlichen Abgründen beschäftigt.
Der Wiener Rechtsprofessor Manfred Nowak war UNO-Sonderberichterstatter über Folter. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Der Wiener Rechtsprofessor Manfred Nowak war UNO-Sonderberichterstatter über Folter. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Manfred Nowak, als Sie Jurist wurden, warum haben Sie sich ausgerechnet die Menschenrechte als Spezialgebiet ausgesucht?

Manfred Nowak: Ich habe mich schon während meines Studiums für internationales Recht und Menschenrechte interessiert. Vor allem auch für die Art und Weise, wie mit Menschen umgegangen wird, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurden.

Gab es weitere Gründe?

Nowak: Ja, als junger Assistent konnte ich eng mit dem österreichischen Menschenrechtspionier Felix Ermacora zusammenarbeiten. Er hat als Experte zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen in Südafrika oder Chile untersucht. Das war sehr spannend.

Am Menschenrechtsforum leiten Sie einen Workshop zum Thema Folter. Wie kamen Sie zu diesem Spezialgebiet?

Nowak: Als ich von 2004 bis 2010 UNO-Sonderberichterstatter über Folter war, habe ich eine Konvention mitentwickelt, mit der Folter effizient bekämpft werden kann, und ich arbeite seit den 70er-Jahren sehr viel zu diesem Thema. Deshalb hat man mich eingeladen, die historische Entwicklung der Folter aufzurollen.

Dabei müssen Sie sich täglich mit furchtbaren Grausamkeiten beschäftigen. Wie schaffen Sie es, abzuschalten und die Bilder loszuwerden?

Nowak: Indem ich immer mit sehr guten Teams arbeite. Am Abend sitzen wir zusammen, sprechen über das Erlebte, über die schlimmen Ereignisse, geben einander Feedback und Unterstützung. Aber ich streite nicht ab, dass ich manchmal nachts von Folterungen träume. Man lernt damit umzugehen, das ist nicht einfach. Ich will nicht abstumpfen.

Wie steht es denn mit den Menschenrechten in der Schweiz?

Nowak: Die Schweiz hat einen sehr hohen Menschenrechtsstandard und spielt international eine wichtige Rolle.

Können Sie ein Beispiel machen?

Nowak: Als ich UNO-Sonderberichterstatter war, hat mir die Schweiz Geld für ein eigenes Team zur Verfügung gestellt. So konnte ich jeweils mit fünf Mitarbeitern reisen, wovon immer eine Person aus der Schweiz war. Die Schweiz hat einen guten Pool von hoch qualifizierten Experten. Mit dem zweiten UNO-Sitz in Genf, wo zum Beispiel das Hochkommissariat für Menschenrechte, der Menschenrechtsrat und verschiedene Überwachungsorgane beheimatet sind, ist die Schweiz quasi neben Strassburg, wo der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seinen Sitz hat, ein zweites Zentrum für Menschenrechte in Europa.

Wie schätzen Sie denn die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ein, welche die Bundesverfassung über internationales Recht wie die Europäische Menschenrechtskonvention stellen will?

Nowak: Ich glaube nicht, dass diese Initiative eine Chance hat. Die Schweiz ist ein sehr konstruktives Mitglied des EGMR. Die Europäische Menschenrechtskonvention bietet mit dem EGMR das beste System für Menschenrechtsschutz weltweit. Wenn die Schweiz die Konvention kündigen wollte, müsste sie auch aus dem Europarat austreten.

Was heisst das?

Nowak: Weissrussland ist das einzige Land Europas, das nicht im Europarat ist. Weil es eine Diktatur ist, die Todesstrafe hat und die europäischen Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten nicht erfüllt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schweizer wollen, dass ihr Land dann zusammen mit Weissrussland aussen vor stehen würde.

Folter ist ein wichtiges Thema für Sie. Wie hat sich denn die Folter in den letzten Jahren entwickelt?

Nowak: Zahlen zu Folter zu veröffentlichen, ist sehr schwierig, weil Folter immer im Verborgenen, im Dunkeln, in irgendwelchen Gefängnissen oder Polizeidienststellen, stattfindet. Als ich aber Sonderberichterstatter war, habe ich insgesamt 18 Länder in allen Regionen bereist und untersucht. In der Hälfte der Staaten war die Folter weit verbreitet, wenn nicht gar systemisch. Und ich denke, das lässt sich hochrechnen.

Hat sich die Situation also verschlechtert seit dem 20. Jahrhundert?

Nowak: Das kann man so nicht sagen. Der Fokus hat sich verschoben. In den 70er-Jahren wurden vor allem politische Gegner, zum Beispiel in Lateinamerika, gefoltert. Heute sind ein Grossteil der Opfer arme Menschen in normalen Strafprozessen. Der Druck auf die Polizei, Verbrechen aufzuklären, ist so gross, dass einfach eine arme Person festgenommen wird und so lange geschlagen wird, bis sie das Delikt zugibt. Das hat auch gezeigt: Der Grossteil der Justizsysteme weltweit ist korrupt.

Sie haben auch einen Bericht zu Guantánamo geschrieben. Die Bush-Administration hat damals argumentiert, unter gewissen Umständen, etwa wenn ein Terrorakt verhindert werden kann, sei Folter legitim. Sehen Sie das auch so?

Nowak: Diese Einstellung ist absolut falsch. Die UNO-Konvention gegen Folter verbietet Folter in jedem Fall, auch im Krieg oder in Notfällen. Das ist eine wesentliche Errungenschaft der Neuzeit. Wenn man in solchen Situationen zu Folter greift, fällt man zurück ins Mittelalter.

Sind die USA von dieser Haltung abgerückt?

Nowak: Präsident Obama hat versucht, eine neue Politik einzuführen. Eine Untersuchung vom US-Kongress hat übrigens gezeigt, dass die CIA im Krieg gegen den Terror weltweit verbreitet Folter angewendet hat. Nicht nur in Guantánamo.

Gibt es denn auch Fortschritte in Sachen Menschenrechte?

Nowak: Die gibt es. Wir haben das Zusatzprotokoll zur Verhütung der Folter, die Rechte von Menschen mit Behinderung sind besser geschützt. Aber man kann schon sagen, dass wir in einer schweren Krise der Menschenrechte stecken. Gerade auch von Seiten nichtstaatlicher Akteure wie des Islamischen Staats (IS), aber auch der internationalen Finanzmärkte, die sich den Kontrollen entziehen, oder der organisierten globalen Kriminalität.

Wieso kam es zu dieser Krise?

Nowak: Die neoliberale Politik der letzten Jahre hat zu diesen Krisen geführt. Die grösste Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist die globale Ungerechtigkeit, die zu Aufruhr und Armut führt. Das müssen wir an der Wurzel packen.

Interview Natalie Ehrenzweig

Zur Person

Manfred Nowak (64) ist Professor für internationales Recht und Menschenrechte an der Universität Wien. Der Österreicher war von 1996 bis 2003 Richter des Internationalen Gerichtshofes in Bosnien-Herzegowina und von 2004 bis 2010 UNO-Sonderberichterstatter über Folter. Am Forum für Menschenrechte leitet er den Workshop «Der Kampf gegen Folter als konstante Bedrohung der Menschenwürde».

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