Gastkommentar

Direkt aus Bern: Legitime Aktion vor dem Bundeshaus

Was machen unsere Nationalräte während der Session, in der Mittagspause und abends? Der Luzerner Nationalrat (Grüne) Michael Töngi gibt einen Einblick.

Michael Töngi
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Nationalrat Michael Töngi.

Nationalrat Michael Töngi.

Eine turbulente letzte Sessionswoche Bern! Mit dem Klimacamp auf dem Bundesplatz wurden wir alle aufgefordert, in der Klimakrise rascher zu handeln. Am Dienstag habe ich in der freien Zeit mit Klimaaktivistinnen und -aktivisten gesprochen. Sie haben von ihrem Frust über das gemächliche Tempo in der Klimapolitik erzählt und sind enttäuscht vom fehlenden Mut für raschere Lösungen. Die Aktion war nicht legal, aber legitim. Ziviler, friedlicher Ungehorsam ist angesichts der Krisenmeldungen ein gerechtfertigtes Mittel. Auch diese Woche lasen wir vom dramatischen Abschmelzen des Grönlandeises, Waldbränden und Hitzerekorden.

Corona hat gezeigt: Das Tempo kann viel schneller sein, wenn die Dringlichkeit zum Handeln erkannt wird. Dass dies etwa bei Klimaschutz und Mobilität noch nicht gilt, zeigte eine Meldung vor einer Woche in dieser Zeitung: Für erste Pilotversuche für Mobility Pricing soll es frühestens in vier Jahren eine gesetzliche Grundlage geben. Das ist sehr gemächlich.

Doch es gibt auch eine erfreuliche Meldung: Gestern verabschiedete das Parlament mit einer deutlichen Mehrheit ein neues CO2-Gesetz. Das Gesetz führt zu mehr als einer Verdoppelung des Klimaschutzes in der Schweiz. Alte Ölheizungen werden durch umweltschonende Heizungen ersetzt, wir haben eine Flugticketabgabe und schärfere Vorgaben für sauberere Autos. Das CO2-Gesetz bringt klar Fortschritte fürs Klima.

Dank der Rückverteilung von Abgaben werden viele Haushalte mehr Geld erhalten, als sie bezahlen – gut ist, dass vor allem Haushalte mit kleinen Einkommen davon profitieren. Und dank der Förderung des einheimischen Gewerbes im Energiebereich schaffen wir hier vor Ort Arbeitsplätze. Nur die SVP will weiter lieber Öl aus dem Nahen Osten und Russland importieren, als Gewerbe vor Ort fördern.

Dieses Gesetz zum Klimaschutz war eine Zangengeburt. Nach einem schlechten Vorschlag vom Bundesrat wurde es in einem ersten Schritt im Parlament noch weiter verwässert. Die Klimabewegung und die Klimawahl 2019 haben die Vorlage massiv verbessert.

Hinweis: Während der Session in Bern berichten Luzerner Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ihrem Ratsalltag zu einem frei gewählten Thema.