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MIETE: Sozialämter pochen auf Mietreduktionen

Wenn Sozialämter ihren Klienten zu Mietzins­reduktionen verhelfen, sparen Gemeinden Steuergelder. Allerdings gehen nicht alle Gemeinden mit derselben Konsequenz vor.
Symbolbild zum Thema Mietzinsreduktion. (Bild: Archiv Neue LZ)

Symbolbild zum Thema Mietzinsreduktion. (Bild: Archiv Neue LZ)

Sarah Weissmann

Der Referenzzinssatz für Mieten ist Anfang Juni von 2 Prozent auf 1,75 Prozent gesunken und ist damit so tief wie nie. Mieter haben jetzt wieder die Gelegenheit, beim Vermieter eine Mietzinsreduktion zu verlangen. Das ist auch für die Sozialämter im Kanton Luzern interessant: Sinken die Mieten der Sozialhilfeempfänger, reduzieren sich auch die Beiträge der Gemeinden. Die Stadt Bern will deshalb gemäss dem Schweizer Radio und Fernsehen nun ihre Sozialhilfeempfänger verpflichten, die Mietzinsreduktionen einzufordern. Eine Umfrage zeigt, dass vereinzelt auch Sozialämter im Kanton Luzern ihre Klienten in die Pflicht nehmen. Die meisten setzen indes auf die Unterstützung der Sozialhilfeempfänger beim Ausfüllen der Mietzinsanträge.

Jeder Fall wird individuell beurteilt

Eine Verpflichtung ist gemäss Kathrin Hubacher auch nicht ganz einfach. «Wir informieren die Sozialhilfeempfänger in Gesprächen über die Möglichkeit der Mietzinssenkung und ermutigen sie, sich für ihre Rechte einzusetzen», sagt die Fachbereichsleiterin beim Sozial-Beratungszentrum (SOBZ) Regionen Hochdorf und Sursee. Aber: «Man kann das nicht flächendeckend durchsetzen, sondern muss eine allfällige Mietzinsreduktion immer individuell beurteilen.»

Wohnt jemand beispielsweise schon sehr lange in einer Wohnung und ist mit den Mieten im Rückstand, ist das Mietverhältnis vorbelastet. In solchen Fällen macht es laut Hubacher keinen Sinn, noch eine Reduktion zu beantragen. «Ebenso, wenn jemand bereits seit Jahren dieselbe Miete zahlt, es also nie eine Mieterhöhung oder Mietreduktion gab.» Zudem wisse man beim SOBZ aus früheren Erfahrungen, dass die Sozialhilfeempfänger oft Bedenken hätten, ihre Wohnung durch einen solchen Mietzinsantrag zu verlieren.

Automatische Überprüfung

«Steht hingegen eine Verwaltung hinter dem Mietverhältnis und wurde ein Referenzzinssatz im Mietvertrag festgehalten, empfehlen wir den Klienten sehr wohl, eine Reduktion zu beantragen.» Hubacher betont: Der eingesetzte Aufwand müsse schliesslich auch in einem «gesunden Verhältnis» zum Ertrag stehen.

In der Stadt Luzern handhabt man das ähnlich wie in Sursee. Mitarbeiter der Sozialen Dienste überprüfen gemeinsam mit den Sozialhilfeempfängern, ob ein Anspruch auf Mietzinsreduktion besteht. «Bei neu angemeldeten Klientinnen und Klienten geschieht das sogleich, wenn ein Gesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe gestellt wird», sagt Ruth Ziörjen, Bereichsleiterin Existenzsicherung. Bei allen anderen würde die Mietzinsüberprüfung im Rahmen der jährlichen Dossierprüfung vorgenommen. «Damit bleibt der administrative Aufwand in einem vertretbaren Rahmen», sagt Ziörjen. Wenn die Mitarbeiter aber davon ausgehen, dass ein Senkungsanspruch besteht, würde den Sozialhilfeempfängern geraten, ein Begehren an den Vermieter zu stellen.

Die Unterstützung dafür erfolgt laut Ziörjen je nach Bedarf der Betroffenen. «Es gibt viele Klientinnen und Klienten, die schaffen das allein, andere werden von Familienmitgliedern oder Freunden unterstützt.» Zur Hilfe würden die Betroffenen auf die Internetseite des Mieterverbandes aufmerksam gemacht. «Wenn nötig, geben wir den Musterbrief des Verbandes ab oder sind behilflich beim Verfassen des Briefs.» Ziörjen erklärt aber: «Der Klient oder die Klientin reicht das Gesuch immer in eigenem Namen ein. Die Sozialen Dienste übernehmen keine Vertretung. Wir unterstützen lediglich.»

Kriens und Ebikon setzen auf Pflicht

In Kriens und Ebikon werden die Sozialhilfeempfänger, wenn nötig, dazu verpflichtet, einen Antrag zur Mietzinsreduktion zu stellen. «Soweit die Möglichkeit einer Mietsenkung besteht, machen wir die Betroffenen darauf aufmerksam und verpflichten sie nötigenfalls mit Weisungen, eine Reduktion geltend zu machen», sagt der Krienser Sozialvorsteher Lothar Sidler.

In Ebikon erhalten die Sozialhilfeempfänger gemäss Gemeinderat Andreas Michel ebenfalls den Auftrag, ein Mitzinssenkungsbegehren zu stellen, sofern der Referenzzinssatz im Mietvertrag höher ist als 1,75 Prozent. «Unsere Klienten erhalten dafür eine Mustervorlage», sagt Michel. Mit dem Schreiben werde der Vermieter aufgefordert, innert 30 Tagen zu antworten, und falls keine Reduktion gemacht würde, dies schriftlich zu begründen. «Die Klienten sind in der Pflicht, uns diese Antworten der Vermieter abzugeben.»

Im Gegensatz zu den anderen Gemeinden kann Ebikon auch das mögliche Sparpotenzial beziffern. «Rein rechnerisch sind in der Gemeinde Einsparungen von rund 15 000 Franken pro Monat möglich», sagt Gemeinderat Michel. Berechnet hat die Sozialabteilung der Gemeinde Ebikon die Zahl anhand der bestehenden Mietverträge. Vom alten Referenzzinssatz wurde die Minderung von 0,25 Prozent abgezogen. «Die 15 000 Franken sind 80 Prozent davon, da die Sozialabteilung damit rechnet, dass rund 20 Prozent der Vermieter nicht auf die Reduktion eintreten wird.»

Musterformular auch in Emmen

Auch die Gemeinde Emmen bemüht sich aktiv, Steuergelder einzusparen. Sozialdirektor Thomas Lehmann erklärt, dass die Sozialhilfeempfänger in den vergangenen zwei Wochen per Post auf die Möglichkeit der Mietzinsreduktion hingewiesen wurden. «Wir haben den Leuten mitgeteilt, dass sie die Mietreduktion beantragen sollen und ihnen ein vorgedrucktes Formular beigelegt, in dem sie nur noch die persönlichen Angaben ergänzen müssen», sagt Lehmann. Auch er bestätigt, dass es immer wieder Mieter gibt, die Angst vor einer Kündigung hätten. Dennoch geht er davon aus, dass die Sozialhilfeempfänger die Möglichkeit der Mietzinsreduktion wahrnehmen.

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