Mieterinnen- und Mieterverband Luzern: «Bei den Gewerbemieten droht eine Verödung öffentlicher Räume»

Die Immobilienbranche ist von der Coronakrise wenig betroffen. Von den Vermietern fordert der Mieterinnen- und Mieterverband Luzern deshalb einen Beitrag zur Lösung, da es seiner Meinung nach sonst schon bald erheblich weniger Geschäfte, Gastronomielokale und Kulturräume gibt.

 
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(zim) Trotz geschlossenem Ladenlokal müssen die meisten KMU weiter die volle Miete zahlen, heisst es in einer Medienmitteilung des Mieterinnen- und Mieterverbandes Luzern in einer Medienmitteilung vom Sonntag. Einige Privatvermieter seien den Kleingewerblern zwar entgegengekommen, gerade die grossen Immobilienfirmen würden aber wenig Anstalten machen, die Geschäftsmieten zu erlassen. Das zeige sich konkret in der Stadt Luzern.

Wenn Mieterinnen und Mieter von Erdgeschosslokalen ihre Miete nicht mehr bezahlen könnten und Konkurs gingen, habe das neben persönlichen Schicksalen auch Folgen für die Gesellschaft in Form einer Verödung öffentlicher Räume. Gastrolokale beleben Plätze, Geschäfte generieren Laufkundschaft – all das stehe aktuell auf dem Spiel, wenn die Politik nicht eingreife und die Immobilieneigentümer in die Pflicht nehme.

Rechtsgutachten stütze Mieterinnen und Mieter

Mark Schmid, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverband Luzern NW OW UR wird zur aktuellen Situation in der Mitteilung folgendermassen zitiert:

«Ärgerlich ist, dass der Bundesrat den Ernst der Lage ignoriert und kein Machtwort spricht. Dadurch stärkt er einseitig die Vermieterseite, welche am längeren Hebel sitzt.»

Rein mietrechtlich betrachtet und gestützt auf ein Rechtsgutachten dürfte die verordnete Nichtbenutzung von Geschäftsräumlichkeiten aus Sicht des Mieterinnen- und Mieterverbandes Luzern einem Mangel entsprechen und die Mieten wären entsprechend nicht geschuldet.

Laut Mario Stübi vom Mieterinnen- und Mieterverband Luzern soll die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. «Kantone und Gemeinden sind als Liegenschaftseigentümerinnen oft selber in der Rolle der Vermieterin. Je nachdem, ob ein eingemietetes Geschäft wegen Corona ganz oder teilweise geschlossen werden musste, ist es angebracht, dass die öffentliche Hand die Lokalmiete für die betroffenen Monate voll oder überwiegend erlässt», wird der SP-Grossstadtrat in der Mitteilung zitiert.