MIGRATION: Kanton Luzern: Weniger Flüchtlinge, voller Kredit

Weil die Regierung mit einem grossen Flüchtlingsaufmarsch rechnete, hat sie im April 2016 einen Nachtragskredit beantragt. Der grosse Zustrom blieb aus. Dennoch: Das Geld ist weg.

Kilian Küttel und Cyril Aregger
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Ein Asylsuchender im Bundesasylzentrum Glaubenberg. (Bild: Manuela Jans-Koch (3. Dezember 2015))

Ein Asylsuchender im Bundesasylzentrum Glaubenberg. (Bild: Manuela Jans-Koch (3. Dezember 2015))

Kilian Küttel und Cyril Aregger

kanton@luzernerzeitung.ch

Die Prognose war falsch: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ging davon aus, dass 2016 in der Schweiz etwa gleich viele Personen Asyl beantragen würden wie im Jahr davor. 2015 waren es landesweit 39523 Asylgesuche. Doch wie die Asylstatistik für das letzte Jahr nun zeigt, blieb der grosse Andrang aus. So verzeichnete das Staatssekretariat für Migration schweizweit 27702 Asylgesuche – also rund 12000 weniger als erwartet (Ausgabe vom Montag).

Dies schlägt sich auch in den Zahlen für Luzern nieder: 2015 hat der Bund dem Kanton noch 2058 Asylsuchende zugewiesen. Im vergangenen Jahr waren es dagegen nur 1288. Die Gründe für den Rückgang sind für Erwin Roos, Departementssekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements, klar: «Die Balkanroute ist geschlossen, die Schweiz wendet das Dublin-Abkommen konsequent an, und der Bund greift bei den Asylbewerbern aus Eritrea härter durch.»

Kanton rechnete mit 2300 Asylsuchenden

Obwohl der grosse Andrang ausgeblieben ist, wäre der Kanton vorbereitet gewesen. Die Regierung hatte dem Kantonsrat gar ­einen Antrag für einen Nachtragskredit zu Lasten der laufenden Rechnung vorgelegt. Das war im April 2016. In der Botschaft zum Kreditantrag hiess es: «Im Voranschlag war der Regierungsrat von einem durchschnittlichen Bestand von 900 Asylsuchenden ausgegangen.» Für 2016 müsse man mit 2300 Asylbewerbern rechnen. Die Mittel sollten für mehr Personal, eine bessere In­frastruktur und Immobilien aufgewendet werden.

Statt der prognostizierten 2300 lebten bis Ende 2016 nur 1800 asylsuchende Personen hier. Dennoch wird der Kanton voraussichtlich den gesamten Kredit ausschöpfen. Roos dazu: «Aufgrund der Prognosen musste der Kanton Luzern seine Strukturen auf 2300 Personen ausbauen. Das heisst, wir mussten Reserveunterkünfte aufbauen.» So hätte man einen allfälligen starken Anstieg an Asylsuchenden auffangen können. Zudem bietet der Kanton seit 2016 Deutschkurse für Asylsuchende an. Diese sind obligatorisch. Ein Teil des Nachkredites wurde dafür eingesetzt. Dabei fällt auf: In der Botschaft zum Kreditantrag wurde dieser Betrag mit keinem Wort erwähnt. Gemäss Silvia Bolliger, Leiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, ist der Ausgabenposten vernachlässigbar: «Der Aufwand für die Deutschkurse machte etwa 150000 Franken aus.» Bis zum Jahresende hatten 900 Personen die Deutschkurse besucht.

Das SEM gab im Sommer 2016 Entwarnung: Es kamen weniger Flüchtlinge als erwartet. Das zeigt sich jetzt auch in der aktuellen Statistik. Dennoch will sich Erwin Roos nicht zu früh freuen: «Die Situation hat sich zwar etwas entspannt, der Druck bleibt jedoch weiterhin hoch.» Zudem hält er nicht mit Kritik an Bern zurück: «Trotz der tiefen Zahl an Asylgesuchen blieb der Bestand bei uns das ganze Jahr über bei etwa 1800 Personen», so Roos. Für den Kanton sei unverständlich, dass der Bund die Asylentscheide auf die lange Bank geschoben habe. «Die Zahl der Asylsuchenden ist deshalb immer noch hoch, und wir müssen eine sehr hohe Anzahl an Asylplätzen bereithalten.»

6,6 Millionen Franken für Minderjährige

Unter den Asylsuchenden im Kanton Luzern sind auch Minderjährige, die ohne Begleitung eingereist sind – sogenannte «mineurs non accompagnés» (MNA). Bis Ende Juli gab es in Luzern 149 von ihnen: 100 waren noch im Asylverfahren, 24 von ihnen waren vorläufig aufgenommen, 22 hatten den Flüchtlingsstatus, und 3 mussten die Schweiz wieder verlassen. Der überwiegende Teil der MNA ist zwischen 15 und 17 Jahre alt.

Für deren Unterbringung hat der Kanton letztes Jahr rund 6,6 Millionen Franken ausgegeben. 3,15 Millionen Franken davon waren durch die Globalpauschalen des Bundes gedeckt. Dies geht aus einer Antwort des Regierungsrates auf eine Anfrage hervor, die von Kantonsrat Robi Arnold (SVP, Reiden) und 24 Fraktionskollegen unterzeichnet wurde. Pro minderjährigen Flüchtling gab der Kanton Luzern letztes Jahr rund 44 000 Franken aus. Im Durchschnitt rechnet der Kanton für Flüchtlinge mit einem Aufwand von jährlich 18 000 Franken.

Regierung: Keine Hinweise auf gewaltbereite Personen

Die höheren Ausgaben bei den MNA lassen sich auf die Kosten für die Schule, die Sprachkurse und für die Brückenangebote zurückführen. Zudem kostet die Unterbringung im MNA-Zentrum in Kriens – die laut Regierungsrat mit Abstand häufigste Platzierung – jährlich rund 29 400 Franken.

Schliesslich wollte Kantonsrat Robi Arnold wissen, wie die Regierung das Risiko beurteile, dass sich unter den unbegleiteten Minderjährigen auch IS-Terroristen befinden könnten. Dazu hält der Regierungsrat fest, es gebe «keine Hinweise» auf gewaltbereite Personen.