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Bundesrichter lassen Milde walten bei renitentem Junglenker

Die Geschwindigkeit hat es einem jungen Luzerner angetan: Er musste seinen Fahrausweis auf Probe bereits mehrfach abgeben. Trotzdem lässt das Bundesgericht Milde walten.
Christian Glaus
Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone, Laurent Gillieron/13. April 2017)

Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone, Laurent Gillieron/13. April 2017)

Seit sieben Jahren besitzt ein zirka 25-jähriger Luzerner (Jahrgang 1993) seinen Führerausweis – viel hatte er bisher aber nicht davon. Zumindest nicht am Steuer. Denn der junge Mann hat sich schon einigen Ärger eingehandelt. Während der Probezeit für Junglenker ist er bereits dreimal von der Polizei geblitzt worden, weil er mit seinem Auto viel zu schnell gefahren ist.

Erstmals erwischt wurde er nur ein gutes halbes Jahr nach der Fahrprüfung: Im Januar 2012 fuhr er innerorts mit 88 statt 60 Stundenkilometern. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm den Ausweis für drei Monate und verlängerte die Probezeit um ein Jahr. Im Januar 2013 wurde er innerorts in einer Tempo-50-Zone mit 93 Stundenkilometern geblitzt. Darauf wurde sein Fahrausweis auf Probe annulliert. Im September 2014 absolvierte der junge Mann die Fahrprüfung zum zweiten Mal. Doch im Oktober 2016 verfiel er dem Temporausch erneut: Im 80er-Bereich wurde er mit 116 Stundenkilometern erwischt.

Ausweisentzug von 13 Monaten

Nach dem dritten Vorfall wollte ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern offenbar einen Lehrblätz verpassen. Es entschied, dass der Mann seinen Führerausweis auf Probe für 13 Monate abgeben muss. Zudem wurde die Probezeit um ein weiteres Jahr verlängert. Doch das passte dem Junglenker nicht. Er reichte Beschwerde ein: zuerst beim Kantonsgericht, als er dort abblitzte, zog er weiter vor Bundesgericht. Dort erhielt er Recht: Die Lausanner Richter entschieden, dass das Kantonsgericht den Fall nochmals beurteilen muss. Ausserdem wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. Das heisst: Der Raser musste seinen Führerausweis in diesem Fall bisher nicht abgeben, obwohl seit dem Verkehrsdelikt mehr als anderthalb Jahre vergangen sind.

«Das Urteil des Kantonsgerichts beruht auf einer unkorrekten Auslegung des Strassenverkehrs- gesetzes.»

Doch weshalb lassen die Lausanner Richter Milde walten bei einem notorischen Raser, der innerhalb der Probezeit dreimal erwischt wird? Es geht dabei um einen Paragrafen im Strassen­verkehrsgesetz. Dieser gibt die Mindestdauer für Ausweisentzüge vor. Das Strassenverkehrsamt und später auch das Luzerner Kantonsgericht gingen davon aus, dass der Ausweis gemäss Gesetz für mindestens 12 Monate entzogen wird, und erhöhten diese Mindeststrafe um einen Monat. Doch diese Auslegung sei falsch, heisst es nun im Urteil des Bundesgerichts. Nach zwei Ausweisentzügen und dem Gang vor den Verkehrspsychologen musste der junge Luzerner die Fahrprüfung nochmals absolvieren. Für die Strafzumessung sei nur diese zweite Probezeit mass­geblich, so die Lausanner Richter. Deshalb betrage die Mindestdauer für den Ausweisentzug nur 3 und nicht 12 Monate. «Das Urteil des Kantonsgerichts beruht auf einer unkorrekten Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Strassen-verkehrs­gesetzes», schreibt das Bundesgericht. Ausserdem habe das Kantonsgericht das Strafmass nur rudimentär begründet.

Kanton muss 2000 Franken Entschädigung zahlen

Der Fall geht nun zur Neubeurteilung zurück ans Kantonsgericht. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids darf der Mann weiter Auto fahren. Zudem muss ihm der Kanton Luzern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 2000 Franken zahlen.

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