MINARETT-INITIATIVE: Initiativkomitee droht mit wildem Plakatieren

Basel-Stadt verbietet das Plakat für ein Minarettverbot auf öffentlichem Grund. Die SVP droht nun mit wildem Plakatieren – auch in Luzern.

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Ulrich Schlüer, hier im August 2008 an einem Sonderparteitag der SVP in Sursee. (Archivbild Remo Nägeli/Neue LZ)

Ulrich Schlüer, hier im August 2008 an einem Sonderparteitag der SVP in Sursee. (Archivbild Remo Nägeli/Neue LZ)

Die Debatte um die Plakate für ein Minarettverbot geht in die nächste Runde. Als erster Kanton verbietet Basel-Stadt das Aufhängen des Plakats auf öffentlichem Grund. Weil das Initiativkomitee darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit sieht, fühlt es sich nicht daran gebunden. «Wenn die Behörden das Aufhängen vom Plakat verbieten, halten wir uns auch nicht an behördliche Auflagen, die wildes Plakatieren untersagen», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Auch die Luzerner SVP will sich laut Radio Pilatus gegen das mögliche Plakatverbot wehren.

Noch ist wildes Plakatieren in Luzern aber bloss Theorie. Denn im Gegensatz zu Basel-Stadt ist noch nichts definitiv. «Wir werden wohl Ende Woche entscheiden», sagt Rico De Bona, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern. Gewartet wird, weil der Befund der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus aussteht.

Daniel Schriber

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung und ihren Regionalausgaben.