MINARETT-NEIN: Die SVP kritisiert Urs W. Studer aufs schärfste

Am 19. Dezember treffen sich die Mitglieder des so genannten «Club Helvétique», um gegen das Minarett-Verbot mobil zu machen. Im Club dabei: Der Luzerner Stadtpräsident.

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In der Kritik: Urs W. Studer. (Bild Chris Iseli/Neue LZ)

In der Kritik: Urs W. Studer. (Bild Chris Iseli/Neue LZ)

Der Zeitung «Sonntag» zufolge prüfe der «Club Helvétiqe», eine Vereinigung von 26 Intellektuellen, eine Volksinitiative, um die Minarett-Frage nochmals vor das Schweizer Stimmvolk zu bringen. Mitglied und Ex-Bundesgerichtspräsident Guisep Nay zufolge gehe es darum, «einen Toleranzartikel in der Bundesverfassung zu verankern und gleichzeitig das diskriminierende Minarettverbot zu ersetzen». Für den Club engagiert sich auch der Urs W. Studer, Stadtpräsident von Luzern. Der ehemalige Politiker in den Reihen der LP (die heutige FDP) tritt seit 1996 als Parteiloser auf.

«Hört auf, Stapi aller Luzerner zu sein»
Studers Mitgliedschaft passt der SVP der Stadt Luzern überhaupt nicht: «Als Stadtpräsident Luzerns, der als Exekutivmitglied die ganze Bevölkerung vertreten sollte, hat er mit diesen Mätzchen seine demokratische Glaubwürdigkeit verspielt und hört spätestens nun auf, Stapi aller Luzerner zu sein», heisst es in einer Medienmitteilung. Wiederholt habe Studer bewiesen, dass die «demokratischen Spielregeln der Urdemokratie Schweiz für ihn sekundär sind». Fazit der SVP: Es braucht eine Amtszeitbeschränkung für Stadträte – eine Motion mit diesem Ziel werde am 17. Dezember im Grossen Stadtrat verhandelt.

«Es braucht kritische Vordenker»
Urs W. Studer kontert gegenüber «20 Minuten Online», dass er, obgleich persönlich gegen das Minarett-Verbot, den Willen des Souveräns durchaus respektiere. «Das heisst aber nicht, dass sich der Club, dem ich als Privatperson angehöre, keine Gedanken über die Zukunft machen darf», so Studer weiter. Über seine Motivation, bei der Vereinigung dabei zu sein, schreibt Studer auf der Homepage des «Club Helvétique»: «Die heutige individualisierte Gesellschaft braucht kritische Vordenker, die in der Lage sind, über den Tellerrand hinaus zu denken und in diesem Lande immer wieder das richtig verstandene Gemeinwohl identifizieren und als Ziel für die Schweiz formulieren.»

Auch andere Zentralschweizer dabei
Dem laut Eigenbeschreibung für «Freiheit kämpfenden» Club gehören neben Publizist Roger de Weck und Soziologieprofessor Kurt Imhof unter anderem aus der Zentralschweiz die grüne alt Nationalrätin Cécile Bühlmann aus Sempach, der Luzerner SP-Politiker und frühere Zürcher Stadtpräsident Josef Estermann sowie der bis im Jahr 2008 an der Universität Luzern als ordentlicher Professor tätige Historiker Aram Mattioli an.

scd