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Minderjährige Asylsuchende: Kanton Luzern muss definitiv nachbessern

Redaktorin Yasmin Kunz zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Luzern.
Yasmin Kunz (Bild: Dominik Wunderli (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

Yasmin Kunz (Bild: Dominik Wunderli (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

Lange war es ruhig um die im Kanton Luzern untergebrachten Asylsuchenden. Bis es Mitte Januar gleich zweimal in Folge zu einem Polizeieinsatz im Grosshof in Kriens kam, wo seit letzten November rund 90 minderjährige Asylsuchende leben. Der ausschlaggebende Punkt für die Randale war die Kürzung der wirtschaftlichen Sozialleistung. Von 11 auf 6 respektive von 6 auf 3 Franken pro Tag – altersabhängig. Grund für diese Reduktion ist ein neues System, wie die zuständige Behörde erklärte. So würde man den Jugendlichen neu Mahlzeiten zubereiten. Die über 16-Jährigen mit 6 Franken Taggeld müssen allerdings nach wie vor ihr Abendessen selber berappen. Die Jüngeren erhalten das Frühstück, das Mittag- sowie das Abendessen. Mit dem Taggeld müssen zusätzlich Freizeitbeschäftigungen und Telefonrechnungen bezahlt werden.

Dass Sackgeldkürzungen für Ärger sorgen können, ist ein globales Phänomen. Erhalten Schweizer Kinder von heute auf morgen weniger Geld, wird das kaum diskussionslos hingenommen. Nichtsdestotrotz: Mobiliar zu demolieren, weil man einen Entscheid nicht gutheisst, ist inakzeptabel. Das sahen auch die Jugendlichen ein. Sie entschuldigten sich bei der Dienststelle für Asyl- und Flüchtlingswesen in einem Brief für ihr Verhalten und verlangten ein Gespräch mit Silvia Bolliger, Leiterin der Dienststelle (wir berichteten).

Davon erhofften sich die Jugendlichen gewisse Anpassungen– wie etwa eine sinnvolle Zimmereinteilung. Konkret: Jene, die früh aufstehen müssen, sollen sich einen Raum teilen. Das würde für mehr Ruhe sorgen, waren sich die Teenager einig. Dieser Wunsch, der grundsätzlich einfach und kostenlos umzusetzen wäre, blieb unerfüllt. Geändert hat sich seit der Aussprache nämlich nichts. Gemäss den minderjährigen Asylsuchenden verlief das Gespräch ziemlich einseitig. Man vermittelte ihnen eher den Eindruck, sie seien in der Schweiz nicht willkommen, wie die Jugendlichen gegenüber unserer Zeitung sagten.

Silvia Bolliger hingegen zog nach dem Anlass ein positives Fazit: «Die Jugendlichen haben ihre Haltung äussern können, und wir haben unsere Beweggründe für unser Handeln klar dargelegt.» Im Fokus seien die Rechtsordnung der Schweiz und der spezifische Schutzauftrag für minderjährige Asylsuchende gestanden. Der Schutzauftrag umfasst etwa auch eine gesunde Ernährung für die Jugendlichen. Um diese zu gewähren, wird denn auch neu für sie gekocht.

Die Dienststellenleiterin hat Recht, wenn sie die Bedeutung des Schutzauftrags hervorhebt. Minderjährige, die sich ohne Eltern ausserhalb ihres Herkunftslandes befinden, sind besonders verwundbar. Dies hat der UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes 2005 festgehalten. Wie jeder Staat ist auch die Schweiz verpflichtet, unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) einen besonderen Schutz zukommen zu lassen.

Was das konkret bedeutet, hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) im Juni 2016 in ihren Empfehlungen festgehalten. Als Mitglied der SODK bekennt sich auch der Kanton Luzern zu diesen Empfehlungen. So schreibt die SODK für den Umgang mit UMA unter anderem, dass die Jugendlichen bei Entscheidungen, die sie betreffen würden, miteinzubeziehen und ihre Anliegen und Wünsche wenn immer möglich und sinnvoll zu berücksichtigen seien. Das ist bis dato gemäss den Jugendlichen kaum der Fall. Sie legen in ihrem Schreiben an die Dienststelle dar, dass viele Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen wurden.

Mit den SODK-Empfehlungen will man Mindeststandards bezüglich Unterbringung, Betreuung und gesetzlicher Vertretung schweizweit harmonisieren. Denn bis dato sind die kantonalen Differenzen in allen erwähnten Bereichen immens (Ausgabe vom 22. Februar). Die Jugendlichen können nicht wählen, ob sie in den Kanton Zug wollen, wo sie bis zu 775 Franken monatlich erhalten oder in den Kanton Luzern, wo sie pro Monat 90 respektive 180 Franken bekommen. Chancengleichheit – wie es die Menschenrechtskonvention vorschreibt – sieht definitiv anders aus.

Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen steht also vor grossen Herausforderungen. Denn es steht fest: Die Taggeldkürzungen sind wohl nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Teenager, die grösstenteils aus Kriegsländern hierher geflüchtet sind, fühlen sich im Grosshof nicht gut aufgehoben, wie sie in ihrem Schreiben berichteten. Sie monieren die mangelnde Betreuung im Zentrum. So wünschten sich die minderjährigen Asylsuchenden eine Ansprechperson, wenn sie etwa von der Schule zurückkehren.

Gemäss Schweizer Flüchtlingshilfe wäre ein Verhältnis von 1:5 optimal. In Luzern kommt eine Betreuungsperson auf sieben UMA. Die SODK schreibt dazu, dass den UMA eine professio­nelle, bedürfnis-, alters- und geschlechtergerechte Betreuung zu gewähren sei. Übersetzt: Jugendliche brauchen eine Betreuungsperson, die auch nach der Schule für sie da ist. Ihnen zuhört. Ihre Sorgen ernst nimmt. Ihnen Unterstützung bietet. Ähnlich wie es Eltern tun, wenn ihre Kinder nach Hause kommen. Das bedeutet auch, dass etwa Sackgeldkürzungen altersgerecht kommuniziert werden sollen. Welche Gedanken stecken hinter einem Entscheid? Mit einer adäquaten Aufklärung könnten Ausschreitungen vermieden werden.

Wenn die Dienststellenleiterin betont, dass bei Asylbewerbern ähnliche Regeln und Pflichten gelten sollen wie in Schweizer Familien, dann soll dieser Anspruch für sämtliche Bereiche Gültigkeit haben. Die Dienststelle ist gut beraten, die SODK-Empfehlungen schnellstmöglich umzusetzen.

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

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