Kommentar

Mit falschen Fakten gegen ein Bauprojekt: Das ist giftgrüne Propaganda

In der Stadt Kriens wird enorm viel gebaut – und das ist politisch hochumstritten. Wenn nun aber bei einem seit mehreren Jahren geplanten Einzelprojekt die Gegner mit eklatanten Falschinformationen Stimmung machen, dann ist leider Ideologie statt Sachpolitik der Treiber.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Jérôme Martinu, Chefredaktor Luzerner Zeitung und Regionalausgaben.

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Bild LZ

In der viertgrössten Zentralschweizer Gemeinde hat der komplett erneuerte Krienser Stadtrat demütig schon mal seinen Willen zur parteiübergreifenden Kooperation bekräftigt. Weniger Minne herrscht auf Stufe Parlament. Ideologie- statt Sachpolitik ist ein Treiber, wie das Beispiel eines Bauprojekts zeigt.

45 Eigentumswohnungen sollen an bester Hanglage gebaut werden. Eine Einzonung durch das Parlament ist nötig. Die Grünen finden das «undemokratisch», weil eine Initiative für ein Einzonungsmoratorium auf der Agenda steht. Angesichts der enormen Bautätigkeit in Kriens ist die Opposition also keine Überraschung. Staunen muss man aber darüber: Im städtischen Mitteilungsblatt machen die Grünen mit falschen Fakten Stimmung gegen das fortgeschrittene Projekt. 30 000 Quadratmeter Landwirtschaftsfläche würden umgezont, so die Partei. Tatsächlich sind es nur rund 11 000 Quadratmeter. Und landwirtschaftlicher Boden ist es auch nicht, sondern seit 2013 für kurzfristige Einzonung markiertes Gebiet.

Ohne Zweifel, man darf über Sinn und Zweck einer solchen Überbauung ebenso streiten wie darüber, ob 1,5 Parkplätze pro Wohneinheit viel oder wenig sind. Die Begründung der Grünen, die eklatante Falschinformation sei «ein Versehen», ist aber unglaubwürdig. Die angekündigte Korrektur in der nächsten Ausgabe ist nett gemeint. Aber die Unterschriften für’s Referendum sind bereits Tatsache, Ziel erreicht. Undemokratisch ist darum wohl einzig die fast schon giftgrüne Propaganda.

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