Mit Massenklage und neuer IG: Luzerner Bauern wehren sich gegen Phosphorprojekt

145 Landwirte ziehen gegen die kantonale Verordnung des Phosphorprojekts III vor das Kantonsgericht. Mehr noch: Geplant ist, eine Interessensgemeinschaft zu gründen, um sich künftig mehr Gehör zu verschaffen.

Niels Jost
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Heinz Schmid, Präsident des Bauernvereins unteres Seetal, spricht vor den rund 150 versammelten Landwirten.

Heinz Schmid, Präsident des Bauernvereins unteres Seetal, spricht vor den rund 150 versammelten Landwirten.

Bild: Niels Jost (Hohenrain, 17. August 2020)

Die Felder weniger güllen und die Tierbestände nicht erhöhen: Das sind zwei Massnahmen, welche für die Landwirte rund um den Baldegger-, Hallwiler- und Sempachersee per 1.1.2021 gelten sollen. So will es das neue Phosphorprojekt III respektive die dazu gehörende Verordnung des Kantons Luzern. Während das Projekt auf Freiwilligkeit beruht, ist die Verordnung für alle Landwirte im Zuströmbereich Pflicht. Ziel von beiden ist es, dass weniger Phosphor aus der Landwirtschaft in die drei Seen gelangt. Für die Bauern bedeutet das mehr Aufwand und weniger Ertrag – wofür sie teilweise entschädigt werden.

Gegen das ganze Projekt regt sich nun Widerstand. 145 Bauern haben beim Luzerner Kantonsgericht eine Beschwerde gegen die kantonale Verordnung eingereicht. Darin stellen sie die Recht- und Verhältnismässigkeit in Frage, wie der «Seetaler Bote» aus einer Mitteilung des Bäuerinnen- und Bauernvereins unteres Seetal (BBV) zitiert. Der Verein habe rechtliche Vorabklärungen getroffen, als Beschwerdeführer tritt er jedoch nicht auf – dafür sei jeder Landwirt selber verantwortlich, wie BBV-Präsident Heinz Schmid sagte.

Dass die Bauern zu diesem Schritt berechtigt sind, bestätigt der Kanton auf Anfrage. Allerdings handle es sich nicht um Beschwerden, sondern um Prüfanträge. «Wer von einer Verordnung direkt betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, kann beim Kantonsgericht beantragen, dass es die Rechtmässigkeit der Verordnung in einem sogenannten ‹Erlassprüfverfahren› überprüft», erklärt Thomas Meyer, Abteilungsleiter Landwirtschaft bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (Lawa). Zum Inhalt der Anträge kann Meyer keine Stellung nehmen, da er diesen nicht kenne. Die Zuständigkeit liege beim Kantonsgericht.

Mit Weiterzug ans Bundesgericht wird gerechnet

Das Phosphorprojekt III haben verschiedenste Player gemeinsam ausgearbeitet. Neben Bund, Kanton und Umweltorganisationen auch Vertreter der Landwirtschaft. Wie gross der Unmut bei den betroffenen Bauern aber ist, zeigte sich am Montagabend bei einer Infoveranstaltung im Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung in Hohenrain. An die 150 Landwirte waren der Einladung der sechs zuständigen Bauernorganisationen rund um die drei Seen gefolgt. «Die Zitrone ist ausgepresst», sagte Urs Isenegger, «wir Bauern werden immer abgestraft».

Wegen des Regens zügelte die Versammlung kurzerhand in die Halle beim BBZN Hohenrain. Am Rednerpult ist Urs Isenegger.

Wegen des Regens zügelte die Versammlung kurzerhand in die Halle beim BBZN Hohenrain. Am Rednerpult ist Urs Isenegger.

Bild: Niels Jost (17. August 200)

Der Landwirt aus Kleinwangen war federführend bei der Ausarbeitung der Prüfanträge. Ihm zufolge werde die Schuld für den zu hohen Phosphoreintrag in den Seen alleine den Bauern zugeschoben. Dabei würden andere Faktoren wie Altlasten, Abwasserreinigungsanlagen, Strassenabflüsse oder bei starkem Regen überlaufende Bäche zu wenig berücksichtigt. «Auch die internen Seeprozesse werden erst jetzt erforscht», sagte Isenegger und erntete Zustimmung von den versammelten Berufskollegen.

Und Isenegger weiter:

«Mit den Prüfanträgen senden wir ein starkes Zeichen an den Kanton. Damit zeigen wir, dass wir nicht einfach so einknicken.»

Noch ungewiss sei allerdings, welche Auswirkungen der Gang vors Gericht für die Phosphorverordnung und vor allem für die damit verbundenen Direktzahlungen hat. Dies hänge auch davon ab, wie schnell die Richter den Fall behandeln – und ob die Landwirte ein allfälliges Urteil ans Bundesgericht weiterziehen werden, wovon Isenegger ausgeht.

Gemäss Thomas Meyer haben die rechtlichen Schritte «keinen Einfluss» auf das Inkrafttreten der Verordnungsänderung. «Diese tritt am 1.1.2021 in Kraft, auch wenn das Gericht bis zu diesem Zeitpunkt noch keinen Entscheid gefällt hat», so der Lawa-Abteilungsleiter. Offen bleibt aber, ob auch weiterhin der Grossteil der Bauern rund um die Seen freiwillig am Phosphorprojekt teilnimmt, wie am Montagabend zu hören war. Für Meyer ist indes klar: «Das Phosphorprojekt wurde in einer breit abgestützten Begleitgruppe mit Vertretern von Bund, Kanton, Gemeinden, Pro Natura und dem Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband in einem längeren Prozess erarbeitet.

«Eine Anpassung des Projekts steht nicht zur Diskussion.»

Kantonaler Bauernverband begrüsst IG

Das Thema wird also noch viel zu reden geben. Um sich deshalb künftig auch abseits der Gerichte mehr Gehör verschaffen zu können, wollen die betroffenen Landwirte eine Interessensgemeinschaft (IG) gründen, wie sie am Montagabend einstimmig beschlossen.

Noch unsicher ist die Form dieser IG und inwiefern sie mit dem Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV) zusammenarbeiten soll. Eine Möglichkeit ist, dass die IG dem kantonalen Verband angegliedert wird. Dafür würde der LBV Hand bieten, wie der anwesende Präsident Jakob Lütolf versicherte. Der ehemalige CVP-Kantonsrat aus Wauwil betonte allerdings: «Wichtig ist in erster Linie, dass die IG schnell und unkompliziert gegründet wird.»

Eine weitere Option ist eine eigenständige Organisation. «Damit könnte sich die IG spezifischer für unsere Anliegen einsetzen», sagte ein Landwirt. Auch allfällige Interessenkonflikte mit dem LBV könnten ausgeschlossen werden, bemerkte ein anderer. «Sonst laufen wir Gefahr, einen Keil zwischen die Bauernschaft zu treiben.» Dies möchte auch BBV-Präsident Heinz Schmid verhindern. «Um gehört zu werden, müssen wir zusammenstehen.»

Als nächstes werden die sechs Bauernorganisationen – die Bauernvereine unteres und oberes Seetal, oberer Sempachersee, Michelsamt sowie die Landi-Genossenschaften Sursee und Nottwil/Buttisholz – je einen Vertreter für die IG suchen. Dann werden auch die konkreten Aufgaben definiert. Klar ist: «Das wird keine einfache Sache», wie Jakob Lütolf sagte.