Luzerner hätte nach Messer-Attacke auf Polizisten früher aus Haft entlassen werden müssen

Der Mann, der im November 2018 mit einem Messer auf vier Polizisten losgegangen ist, erreicht vor Bundesgericht seine Entlassung aus der Haft.

Manuel Bühlmann
Drucken
Teilen

Der Betrunkene stürmte aus seiner Wohnung, nachdem er draussen vier Polizisten erblickt hatte. Mit einem Messer in der Hand ging der Luzerner auf sie zu, reagierte nicht auf die Zurufe, er solle sich auf den Boden legen. Erst durch den Einsatz eines Tasers konnte er gestoppt werden.

Im Oktober verurteilte das Luzerner Kriminalgericht den 42-Jährigen unter anderem wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie mehrfacher versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und einer Busse von 100 Franken.

Am 17. November 2019 – ein Jahr nach der Tat – hätte der Luzerner das Gefängnis eigentlich wieder verlassen dürfen, bis dahin war die Sicherheitshaft verlängert worden. Doch mit der Entlassung war die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden, sie beantragte die Fortsetzung der Sicherheitshaft. Das Kantonsgericht beschloss, der Beschuldigte müsse bis zum Ende des Berufungsverfahrens hinter Gittern bleiben. Dieser wandte sich daraufhin mit einer Beschwerde ans Bundesgericht und forderte seine Freilassung.

Unter welchen Umständen Sicherheitshaft angeordnet werden kann, ist in der Strafprozessordnung geregelt: Vorausgesetzt wird – neben einem dringenden Tatverdacht – Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr. Ob letzterer Grund vorliegt, ist im Fall des Luzerners umstritten, wie das am Donnerstag veröffentlichte Bundesgerichtsurteil zeigt.

Mit Verweis auf ein Gutachten, das dem Beschuldigten unter anderem eine narzisstische Persönlichkeitsstörung sowie eine Neigung zu Wutreaktionen attestiert, war das Kantonsgericht zum Schluss gekommen, dass ein erhöhtes Risiko für erneute schwere Gewalttaten gegen Leib und Leben bestehe. Auch der mögliche Ausgang des bevorstehenden Verfahrens vor dem Kantonsgericht sei zu berücksichtigen: Mit einer stationären Massnahme müsse ernsthaft gerechnet werden und diese könne weit länger dauern als die bisherige Haft.

Innert fünf Tagen aus dem Gefängnis

Die drei Bundesrichter lassen sich von dieser Argumentation nicht überzeugen. Angesichts der Vorstrafen des Beschuldigten stellen sie klar, dass sein Verhalten keineswegs zu bagatellisieren sei. In den letzten rund zehn Jahren habe immer wieder Leute bedrängt, beschimpft, bedroht und teilweise auch tätlich angegangen. Dabei habe er allerdings nie jemanden ernsthaft verletzt – «was wohl kaum ein Zufall sein kann». Die vom Kantonsgericht angenommene Rückfallgefahr in Bezug auf Gewaltdelikte sei daher deutlich zu relativieren, befinden die obersten Richter. Für die gut ausgerüsteten und auf eine Konfrontation vorbereiteten Polizisten habe kein grosses Risiko bestanden. Auch deshalb, weil es dem Mann nicht darum gegangen sei, die Beamten zu verletzen, «sondern er es vielmehr darauf anlegte, von den Beamten erschossen zu werden».

Das Bundesgericht gelangt zu einem anderen Ergebnis als die Vorinstanz und kritisiert deren Entscheid: «Das Kantonsgericht hat den restriktiv anzuwendenden Haftgrund der Rückfall- bzw. Wiederholungsgefahr überdehnt, indem es die Fortführung der Sicherheitshaft bejahte.» Die Beschwerde des Luzerners wird gutgeheissen, er muss innert fünf Arbeitstagen aus der Haft entlassen werden. Damit wollen die Bundesrichter den Behörden die Zeit lassen, «um das in solchen Fällen immer bestehende Restrisiko» allenfalls durch geeignete Ersatzmassnahmen – beispielsweise Rayon- oder Kontaktverbote – zu senken und die Rückkehr des Mannes in die Freiheit vorzubereiten.