Mitte-Allianz will Kantonsbudget kippen

CVP, FDP und GLP wollen das Budget 2012 an die Regierung zurückweisen. Klappt dieser Plan, stünde Luzern zum ersten Mal überhaupt ohne Budget da.

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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Eveline Beerkircher/Neue LZ)

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Eveline Beerkircher/Neue LZ)

Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Kantonsrats wird das Budget 2012 in der Dezember-Session zurückweisen. Dies bestätigen gegenüber unserer Zeitung mehrere PFK-Mitglieder. Kommissionspräsident Erwin Arnold (CVP, Buchrain) will den Antrag nicht kommentieren – mit Hinweis auf das Kommissionsgeheimnis.

Kommt der Antrag durch, müsste der Kanton Luzern zum ersten Mal in seiner Geschichte ein neues Jahr ohne vom Parlament verabschiedetes Budget in Angriff nehmen. Das hiesse gleichzeitig, dass die Regierung nur noch die unerlässlichen Ausgaben tätigen könnte. Ein überarbeitetes Budget könnte die Regierung dem Kantonsrat frühestens in der März-Session vorlegen, sagt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Die Chancen, dass der Antrag der PFK im 120-köpfigen Parlament eine Mehrheit findet, stehen gut: CVP, FDP und GLP besetzen zusammen 68 Sitze.

Gegen höhere Steuern

Hauptgrund für den Rückweisungsantrag der Kommission ist die von der Regierung geplante Steuererhöhung um 0,1 auf 1,6 Einheiten. Die Kommissionsmehrheit verbindet ihren Rückweisungsantrag denn auch mit dem Auftrag, die Steuern bloss um 0,05 Einheiten zu erhöhen. Das hätte zur Folge, dass die Regierung weitere 28 Millionen Franken einsparen müsste. 69 Millionen hat sie laut Schwerzmann bei der Verwaltung im Voranschlag 2012 bereits gekürzt.

Während sich die Mitglieder von SP und Grünen in der PFK gegen die Rückweisung wehrten, wollten die SVP-Vertreter noch einen Schritt weitergehen: Sie verlangten ein ausgeglichenes Budget, das ganz ohne Steuererhöhungen auskommt.

Folgt die Parlamentsmehrheit dem Antrag der PFK, hätte dies für ein in der Stadt Luzern lebendes römisch-katholisches Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 80'000 Franken eine Zusatzbelastung von rund 125 Franken zur Folge

Lukas Nussbaumer

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