Mitte-links warnt vor tiefroten Zahlen, falls die Stadt Luzern das Budget 2019 ablehnt

Bei einer Steuersenkung drohen der Stadt Luzern neue Sparpakete. Das betonten CVP, SP, Grüne und GLP am Donnerstag an einer gemeinsamen Medienkonferenz. Die Parteien sind sich aber nicht in allem einig.

Stefan Dähler
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Das Stadthaus in Luzern. (Bild: Boris Bürgisser)

Das Stadthaus in Luzern. (Bild: Boris Bürgisser)

Am 31. März entscheiden die Stadtluzerner über das Budget 2019. SVP und Jungfreisinnige haben das Referendum ergriffen. Die Stadt budgetiere zu negativ, so ein Argument. Aufgrund der positiven Rechnungsabschlüsse in den letzten Jahren sollen die Steuern von 1,85 auf 1,75 Einheiten sinken (wir berichteten).

Eine Steuersenkung hätte jedoch gravierende Folgen für die Stadtfinanzen, betonten am Donnerstag Vertreter von CVP, GLP, SP und Grünen an einer gemeinsamen Medienkonferenz. Sie werben für ein Ja zum Budget, das einen Überschuss von 1 Million Franken vorsieht. In den nächsten Jahren rechnet die Stadt – auch aufgrund der kantonalen Aufgaben und Finanzreform (AFR 18) – aber mit roten Zahlen. Eine Steuersenkung würde das Ergebnis nochmals um über 15 Millionen Franken verschlechtern:

«Eine vorsichtige Budgetierung hat sich bewährt und ist richtig», sagte CVP-Präsidentin Andrea Gmür. Zumal die Steuereinnahmen der natürlichen Personen unter den Erwartungen liegen. Die Überschüsse seien auf einmalige Effekte zurückzuführen. SP-Präsident Claudio Soldati erinnert daran, dass auf die Stadt in den nächsten Jahren Investitionen von über 250 Millionen Franken zukommen – etwa für Schulhaussanierungen. Eine Steuersenkung hätte, kombiniert mit der AFR, «ein Sparpaket in der Höhe von mindestens 15 Millionen Franken» zur Folge.

Grünen-Präsident Martin Abele betonte die Bedeutung von Investitionen in die Digitalisierung. «Die kürzlich vorgestellte Digitalisierungsstrategie genügt klar nicht», sie sei «extrem mager». Auch für Stefan Sägesser (GLP) ist eine Steuersenkung nicht angezeigt. Sollte die Stadt auch nach der Umsetzung der AFR nach wie vor hohe Überschüsse schreiben, könne man aber wieder darüber reden.

FDP gehört nun auch zum Nein-Lager

Bei der Konferenz nicht dabei war die FDP. Die Fraktion war bei der Debatte im Grossen Stadtrat gespalten, an der Parteiversammlung im Januar wurde mit 31 zu 21 Stimmen die Nein-Parole zum Budget beschlossen. Im Abstimmungskampf wird sich die FDP laut Präsident Fabian Reinhard aber zurückhalten – im Gegensatz zu den die Jungfreisinnigen.

CVP, SP, Grüne und GLP werden sich engagieren, aber nicht in einem gemeinsamen Komitee, weil die Meinungen teils doch auseinandergehen. So sieht etwa die CVP die Planung der Bahnhofstrasse sehr kritisch, SP und Grüne fordern Verkehrsmassnahmen als Alternative zur Spange Nord.