Mobilfunk
Ein Urteil des Luzerner Kantonsgerichts macht den 5G-Moratorien wohl den Garaus

Die Stadt Kriens und Emmen behandeln wieder Gesuche für adaptive Antennen. Auch Dierikon dürfte nachziehen. Derweil liegt die lange erwartete Vollzugshilfe des Bundes nun vor.

Stefan Dähler
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Rund ein Jahr lang war es in Kraft. Nun hebt die Stadt Kriens ihr Moratorium für die Bearbeitung von Baugesuchen für adaptive 5G-Antennen auf, wie sie mitteilt. Der Krienser Stadtrat begründet seine Entscheidung mit einem Kantonsgerichtsurteil aus Buchrain, das zum Schluss kommt, dass die Nicht-Bearbeitung der Baugesuche unzulässig ist. Das Gericht hat die Beschwerde eines Mobilfunkanbieters Ende 2020 gutgeheissen, inzwischen ist das Urteil rechtskräftig.

In Kriens waren zwar zwei separate Gerichtsverfahren am Laufen. «Wir haben aber gleich argumentiert wie die Gemeinde Buchrain, darum akzeptieren wir dieses Leiturteil», sagt der Krienser Bauvorsteher Maurus Frey (Grüne). Damit wurden die beiden Gerichtsverfahren abgebrochen. «Es wäre aussichtslos gewesen, auf ein anderes Urteil zu hoffen.»

So reagieren die Gemeinden auf das Urteil

Insgesamt sind in Kriens neun Baugesuche für adaptive 5G-Antennen hängig, die nun wieder bearbeitet werden. Zur Erklärung: Adaptive Antennen strahlen gezielt zum jeweiligen Nutzer, während herkömmliche die Strahlung breiter streuen. «Dem Stadtrat ist wichtig, dass sowohl das berechtigte Schutzinteresse der Krienser Bevölkerung als auch die Rechte der Gesuchsteller den Gesetzen entsprechend berücksichtigt werden», sagt Frey. Bei jedem Gesuch werde durch eine kantonale Fachstelle geprüft, ob diese die Grenzwerte nach Bundesrecht eingehalten werden. Zusätzlich überprüfe die Stadt die Baugesuche «insbesondere auch bezüglich Ortsbild- und Landschaftsschutz».

Baugesuche für adaptive 5G-Antennen dürfen gemäss Luzerner Kantonsgericht nicht sistiert werden.

Baugesuche für adaptive 5G-Antennen dürfen gemäss Luzerner Kantonsgericht nicht sistiert werden.

Symbolbild: Nadia Schärli

Wie reagieren andere Gemeinden, die ein Moratorium eingeführt haben? Ob Dierikon nachzieht, ist noch nicht klar, wie Gemeindepräsident Max Hess (CVP) sagt. «Wir haben Kenntnis vom Urteil, müssen es aber noch vertieft analysieren. Der Gemeinderat wird demnächst einen Entscheid fällen.» Wie dieser ausfällt, ist offen. «Das Kantonsgerichtsurteil ist aber relativ klar», sagt Hess. Die Gemeinde Emmen hat bereits im November bekanntgegeben, dass sie ihr Moratorium aus rechtlichen Gründen wieder aufhebt.

Anders ist die Situation in Meggen. Dort hat der Gemeinderat beschlossen, vorerst keine gemeindeeigenen Grundstücke für 5G-Antennen zur Verfügung zu stellen. Ein Moratorium für Baugesuche auf privaten Grundstücken gibt es dagegen nicht. Darum ist Meggen vom Kantonsgerichtsurteil nicht betroffen. «Wir werden im Gemeinderat aber dennoch das weitere Vorgehen besprechen», sagt Gemeindeammann Hanspeter Hürlimann (FDP).

Die Gemeinde Buchrain hatte zwar nicht offiziell ein Moratorium beschlossen, aber im eingangs erwähnten Fall beim Mobilfunkanbieter eine Sistierung beantragt, die nun vom Gericht negativ beurteilt wurde, wie Bauvorsteher Heinz Amstad (FDP) auf Anfrage ausführt.

Zu diesem Schluss kommt das Kantonsgericht

Buchrain oder auch Kriens begründeten die Nichtbehandlung der Gesuche damit, dass damals die Vollzugshilfen des Bundes für die Beurteilung von adaptiven 5G-Mobilfunkanlagen noch nicht vorlagen. Es bestünden noch keine angepassten Bemessungsgrundlagen und Messvorschriften für adaptive Antennen. Weiter seien gesundheitliche Schäden möglich.

Das Kantonsgericht hält dem entgegen, dass das Vorliegen der Vollzugshilfe rechtlich gesehen keine Bedingung für die Erteilung einer Baubewilligung darstelle. Eine Behörde habe zu prüfen, ob die Vorgaben der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) wie Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. «Ist dies der Fall, hat die Baugesuchstellerin [...] Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung», heisst es im Urteil.

Bis zum Vorliegen der Vollzugshilfen empfahl das Bundesamt für Umwelt (Bafu), bei adaptiven Antennen das sogenannte «Worst-Case-Szenario» anzuwenden. Dabei wird die Strahlung, wie bei konventionellen Antennen, anhand der maximalen Sendeleistung beurteilt. Adaptive Antennen strahlen aber nur punktuell starke Signale in Richtung der Handynutzer aus, im Schnitt sei die Strahlung in der Umgebung tiefer. Durch diese Methode werde die Leistung adaptiver Antennen überschätzt und man sei gemäss Bafu «auf der sicheren Seite». Bei den Messungen habe man sich «am aktuellen Stand der Technik zu orientieren».

Das ändert sich durch die neue Vollzugshilfe des Bundes

Die während des Gerichtsverfahrens noch ausstehende Vollzugshilfe liegt inzwischen vor. Diese hält fest, dass die Grenzwerte nicht verändert würden. Bei adaptiven Antennen käme aber wegen der nur punktuell starken Strahlung «ein Korrekturfaktor auf die bewilligte Sendeleistung» zur Anwendung, wie das Bafu schreibt. Dies, damit adaptive Antennen «nicht strenger beurteilt werden als konventionelle». Vereinfacht ausgedrückt soll nun eine Art Mittelwert statt der Maximalwert verwendet werden. Die Vollzugshilfe stellt im Vergleich zum «Worst-Case-Szenario» also eine Lockerung dar. Voraussetzung für die Anwendung des Korrekturfaktors ist eine automatische Leistungsbegrenzung. Es handle sich dabei um eine Software, die laufend den Mittelwert der letzten 6 Minuten berechnet und bei Bedarf die Sendeleistung drosselt.

Grundsätzlich seien aufgrund der Vollzugshilfe keine neuen Messmethoden nötig, schreibt der Kanton Luzern auf Anfrage. Man prüfe aber, ob der Prozess zur Baugesuchsprüfung angepasst werden muss. Baugesuche für adaptive Antennen, die sich auf die neue Vollzugshilfe beziehen, seien bisher noch keine eingegangen.