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Mobilität: Kanton Luzern macht vorwärts

Der Kanton wird eine Mobilitätsstrategie ausarbeiten. Finanzielle Anreize, welche Privatfirmen selbes schmackhaft machen sollen, wird es aber nicht geben.

(io) Mittels Postulat forderte Marcel Budmiger (SP, Luzern) die Regierung auf, für die kantonalen Verwaltungseinheiten Verkehrsmanagementkonzepte zu erarbeiten. Damit rannte der Postulant offene Türen ein. So wird derzeit eine entsprechende Strategie ausgearbeitet, wie die Regierung betonte. Die grosse Mehrheit des Kantonsrates war denn auch überzeugt, dass der Kanton in diesem Bereich eine Vorbildrolle zu übernehmen habe.

Next Bike Station fotografiert an der Maihofstrasse in Luzern am 12.07.2019

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Anders sahen dies Teile der SVP: Räto Camenisch forderte eine Ablehnung des Postulates. Einmal mehr werde die Lösung einzig in der Beschneidung des Individualverkehrs gesucht. Stattdessen müssten alle Verkehrsteilnehmer auf Augenhöhe diskutieren. Postulant Budmiger hielt dagegen, dass auf effiziente Verkehrsmittel zu setzen, das einzig sinnvolle sei. Regierungsrat Fabian Peter (FDP) betonte, dass die kantonale Mobilitätsinfrastruktur «am Anschlag» sei. Effiziente Mobilitätsstrategien seien gerade angesichts künftiger Mobilitätsprognosen von Nöten. Der erwähnte regierungsrätliche Strategieentwurf sei bereits fertig und werde demnächst in der Regierung besprochen und noch dieses Jahr öffentlich gemacht. Der Rat erklärte das Postulat denn auch mit 83 zu 12 Stimmen gut.

Abgelehnt wurde hingegen ein Postulat von Melanie Setz Isenegger (SP, Emmenbrücke). Dieses forderte monetäre Anreize zur Einführung von Mobilitätsmanagementlösungen bei privaten Firmen. Hauptargument dagegen: Das sei nicht Aufgabe des Kantons. So argumentierte nebst der FDP auch die SVP. Selbst die GLP, welche das Postulat zumindest teilweise erheblich erklären wollte, wollte nichts von solchen Beiträgen wissen. Das Postulat wurde mit 58 und 38 abgelehnt.

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