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Morddrohung gegen Angestellte der Gemeinde Wikon

Es rumort in Wikon: Die letzte Gemeindeversammlung endete im Eklat und gegen Verwaltungsangestellte sowie Gemeinderäte gab es Drohungen. Nun will man handeln — sogar die Abschaffung der Gemeindeversammlung steht im Raum.
Niels Jost

Eine aussergewöhnliche Mitteilung hat der Gemeinderat von Wikon dieser Tage in die Haushalte verschickt. In einer «Sonderausgabe des Wiigger Blättli» nimmt er erstmals Stellung zu den Vorkommnissen der letzten Gemeindeversammlung vom 6. Juni.

Zur Erinnerung: Damals meldeten sich Personen teils mit heftigen Voten zu Wort. Unter anderem hatte die Partnerin von Gemeinderat Wolfgang Kunzelmann (SVP) die Differenzen zwischen ihm und der Gemeindeschreiberin «in ehrverletzender Weise» zur Schau getragen. Dabei habe sie sich «behördeninterner und schützenswerter Informationen» bedient und sie in einen falschen Kontext gestellt. Der Gemeinderat erachtete daraufhin das Vertrauensverhältnis zu Kunzelmann als gebrochen und entzog ihm die Dossiers. Gegen den Gemeinderat wurde wiederum eine Aufsichts-, Verwaltungs- und Stimmrechtsbeschwerde erhoben.

Gemeinderat räumt Fehler ein

In der jetzigen «Sonderausgabe» nimmt der Gemeinderat Stellung zu den geäusserten Vorwürfen – und räumt auch Fehler ein. So gab es beispielsweise in der Vergangenheit Doppelspurigkeiten bei der Baukommission und der Baukontrollstelle. Ausserdem wurde eine erteilte Baubewilligung im «Wiigger Blättli» bereits öffentlich aufgeführt, ohne dass zuvor die Gesuchstellerin informiert worden war.

FDP-Gemeindepräsident René Wiederkehr will das nicht schönreden: «Bei der Verwaltung und dem Gemeinderat war der Wurm drin.» Die Mitarbeiter der kleinen Verwaltung des 1500-Seelen-Dorfs waren in der Vergangenheit überlastet. Diesen Sommer akzentuierte sich das noch, weil Finanzvorsteher Kunzelmann das Dossier entzogen wurde und seine Arbeit – welche einem 25-Prozent-Pensum entspricht – auf die Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte aufgeteilt werden musste. Hinzu kamen just zu diesem Zeitpunkt Ferienabwesenheiten. Deshalb sagt Wiederkehr: «An der Gemeindeversammlung entstand der Eindruck, dass in der Verwaltung alles schlecht läuft. Wir sind aber daran, die aufgetretenen Fehler aufzuarbeiten und sind wieder à jour. Wir haben eine gut funktionierende Verwaltung.»

Drohungen wegen Steuererhöhung

Dass die Verwaltungsangestellten derzeit viel auszuhalten haben, zeigt eine andere Passage in der «Sonderausgabe des Wiigger Blättli». «In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Drohungen gegen Gemeindeangestellte und Gemeinderatsmitglieder ausgesprochen», heisst es darin. «Von Beschimpfungen sind konstant alle gleichermassen betroffen. Einzelnen Angestellten hingegen wurden gar Mord- und andere Gewalttaten angedroht. Dies nicht selten mehrfach durch dieselben Personen.»

Grund für die Drohungen sei die im vergangenen November beschlossene Steuererhöhung um vier Zehntel auf 2,5 Einheiten, vermutet René Wiederkehr. «Kritik gehört dazu, aber Drohungen gehen zu weit.» Der Gemeinderat hat das Personal nun angewiesen, bei jeder weiteren Drohung die Polizei zu verständigen und Anzeige zu erstatten. Laut Wiederkehr sei seit der Gemeindeversammlung vom Juni keine Drohung mehr ausgesprochen worden, eine Anzeige habe man deshalb nicht erstattet.

FDP: Für Beschimpfungen keine Plattform mehr bieten

Der Umgangston – sei es jener an der Gemeindeversammlung oder die Drohungen gegenüber der Verwaltung und der Exekutive – geben in Wikon zu denken. So halten die Präsidenten der Ortsparteien SP, CVP und FDP die Vorkommnisse für inakzeptabel. Auch SVP-Präsident Silvan Schütz findet es schade, dass die Wortmeldungen «immer giftiger» werden, hält es gleichzeitig aber für wichtig, dass Privatpersonen ihre Meinung kundtun können.

Die FDP hingegen will nicht nur reden. «Die unqualifizierten Anwürfe und Vorwürfe während der Gemeindeversammlung nehmen zu. Wir überlegen uns, eine Gemeindeinitiative zu lancieren, um die Gemeindeversammlung als Podium für diese Missbräuche abzuschaffen», sagt Präsident Andreas C. Brändle. «Die Stimmbeteiligung an der Urne ist ohnehin jeweils höher als an einer Gemeindeversammlung», argumentiert Brändle. Ihm zufolge müsste man für eine Gemeindeinitiative rund 100 Unterschriften sammeln. Ob die Idee verwirklicht wird, entscheide die FDP in den nächsten Wochen.

Gemeinderat im Clinch mit Bildungskommission

In Wikon wird am 23. September über die Teilrevision der Gemeindeordnung abgestimmt. Dies wegen neuer kantonaler Vorgaben. Die Gemeinden müssen sich bis 2020 entscheiden, ob die Bildungskommission (Biko) eine rein beratende Funktion oder Entscheidungskompetenz hat.

Die Biko in Wikon hat heute Entscheidungskompetenzen. Geht es nach dem Gemeinderat, soll sich das künftig ändern. Somit würde die Exekutive selber über die Anstellung der Schulleitung entscheiden und etwa Reglemente erlassen. Die Biko hätte eine rein beratende Funktion. Die operativen Entscheidungen sollen beim Schulleiter und damit unabhängig von Parteiinteressen liegen.

Die Wikoner Biko wiederum will ihre Entscheidungskompetenz beibehalten. Damit würden Veränderungen nicht nur finanziell sondern auch pädagogisch beurteilt und kein Mehraufwand anfallen. (jon)

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