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MORDFALL: Krienser Ehrenmord hat ein politisches Nachspiel

Der Mann, der seine Frau getötet hat, reiste mit gefälschten Papieren in die Schweiz. Ein fataler Fehler, sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie fordert den Bund auf, strengere Grenzkontrollen durchzuführen.
Yasmin Kunz
Der Mann zerrte die Frau ins Kinderzimmer, bevor er sie attackierte – angeblich, um die Ehre der Familie zu retten. (Symbolbild: Getty)

Der Mann zerrte die Frau ins Kinderzimmer, bevor er sie attackierte – angeblich, um die Ehre der Familie zu retten. (Symbolbild: Getty)

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

Eine Frau und ein Mann flüchteten aus Syrien. In Griechenland wurden die Cousins zwangsverheiratet. Jahre später zog die Frau mit den beiden gemeinsamen Söhnen in die Schweiz, während ihr Mann in Griechenland noch im Gefängnis war. Die junge Frau hatte sich im Kanton Luzern unterdessen in einen anderen Syrer verliebt und fürchtete deswegen die Ankunft ihres Mannes. Der Syrer kam trotzdem nach Luzern und tötete im Januar 2014 seine Frau mit einem Messer in ihrer neuen Wohnung in Kriens (Zum Artikel »). Er gab am Freitag an der Gerichtsverhandlung an, dass er mit dieser Tat die Familienehre wieder herstellen wollte (Zum «Artikel).

Zahlen zu Ehrenmorden, die in der Schweiz begangen werden, gibt es nicht. Das zeigt eine Antwort des Bundesrates auf eine im Jahr 2011 gestellte Anfrage der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Der Bundesrat schrieb damals: Die Kriminalstatistik liefert keine Informationen, die Rückschlüsse auf eine allfällige religiöse oder kulturell bedingte Motivation der Täter zulassen. Festgehalten werden hingegen Daten zur Beziehung zwischen den Opfern von Gewaltverbrechen und der tatverdächtigen Person.

Rickli: «Hier scheitert das Dublin-Abkommen»

Der Fall in Kriens macht Natalie Rickli betroffen: «Das ist eine unglaublich brutale Tat. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass es Kulturkreise gibt, die solche Handlungen gutheissen.» Sie kann nicht verstehen, warum Zahlen zu Ehrenmorden nicht erhoben werden. Doch nicht nur das stört sie. Sie ist auch unzufrieden mit dem Einreiseverfahren. Der Mann ist mit falschen Papieren mittels Schlepper in die Schweiz gereist, obschon er in Griechenland Asyl beantragt hatte. «In diesem Fall scheiterte das Dublin-Abkommen. Eigentlich hätte der Mann doch an der Grenze abgewiesen werden müssen.» Man erhalte das Gefühl, dass der Bund die Grenzkontrollen nicht im Griff habe, sagt die Nationalrätin. «Warum hat man diesen Mann in die Schweiz gelassen? Und welchen Status hatte der Mann? Das Staatssekretariat für Migration ist in diesem Fall noch ein paar Antworten schuldig», findet sie. Sie prüft, einen Vorstoss einzureichen.

Neben dem Bund sieht sie auch die Kantone und Gemeinden in der Pflicht: Diese müssten prüfen, ob die Eingliederung funktioniert. «Je näher die Behörden an den Menschen sind, umso besser können sie kontrollieren, ob unsere Werte und Regeln akzeptiert werden.»

Zurück zum Fall Kriens: Die Frau fürchtete sich lange vor der Tat vor ihrem Mann. Sie suchte vor dessen Einreise bei der zuständigen Caritas-Betreuerin Rat, wie sich ein Zusammensein mit dem Ehemann vermeiden liesse. Das spätere Opfer versuchte sogar Einfluss darauf zu nehmen, dass er nicht als Asylbewerber dem Kanton Luzern zugeteilt wird. Warum hat das nicht funktioniert? Warum konnten die Behörden die Frau nicht vor ihrem Mann schützen? Klar ist: Der Mann wurde vom Staatssekretariat für Migration, kurz SEM, trotz der Intervention der Ehefrau dem Kanton Luzern zugewiesen. Martin Reichlin, stellvertretender Leiter Kommunikation beim SEM, sagt dazu, dass der vorliegende Einzelfall dem SEM nicht bekannt sei. Er erklärt, dass bei der Kantonszuweisung grundsätzlich die Einheit der Kernfamilie berücksichtigt werde. Es gebe aber Ausnahmefälle. Dann zum Beispiel, wenn Umstände vorliegen, die auf eine Gefährdung einer der beteiligten Personen hinweisen. «In solchen Fällen kann die nachgereiste Person einem anderen Kanton zugewiesen werden», so Reichlin. Warum das im vorliegenden Fall nicht geschehen ist, bleibt offen. Die Anklageschrift lässt den Schluss zu, dass die Frau möglicherweise die Bedrohung nicht explizit erwähnt hat. Kantonswechselgesuche können sowohl während des laufenden Asylverfahrens als auch danach eingereicht werden. Im vergangenen Jahr hat das SEM 584 Kantonswechselgesuche bearbeitet. Im laufenden Jahr werde es sich ähnlich verhalten, glaubt Reichlin. Es sei selten, schätzungsweise zwei- bis dreimal jährlich, dass ein Kantonswechsel aufgrund einer «Nicht-Zusammenführung» gewünscht wird. Mehrheitlich werde ein Kantonswechsel aufgrund von Familienzusammenführung beantragt.

Auch das Frauenhaus Luzern muss jährlich einige Frauen aus Sicherheitsgründen in andere Frauenhäuser ausserhalb des Kantons platzieren. Falls auf Grund der Gefährdung ein definitiver Kantonswechsel angezeigt ist, braucht es eine enge Zusammenarbeit. Ein solcher Wechsel ist aber nicht ganz so einfach, wie Co-Leiterin Andrea Wechlin sagt. «Ohne Vernetzung mit Behörden in anderen Kantonen ist ein Kantonswechsel nur schwer zu bewerkstelligen.» Besonders bei Asylsuchenden. «In der Regel sind andere Kantone nicht sehr begeistert, wenn sie zusätzliche Asylbewerber unterbringen müssen.»

Strafe wird in der Schweiz vollzogen

Der Mann wurde am Freitag zu einer Gefängnisstrafe von 20 Jahren verurteilt. Das Strafgesetzbuch hält fest, dass im Falle einer Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts ein obligatorischer Ausweisungsgrund vorliegt, wie Andreas Eicker, Strafrechtsprofessor der Universität Luzern, erklärt. Doch: Der Landesverweis kann aufgeschoben werden, wenn dem Betroffenen als Flüchtling im Herkunftsstaat eine Gefahr für sein Leben droht. Und es kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung abgesehen werden. Und zwar, wenn diese für den Betroffenen einen schweren persönlichen Härtefall bedeuten würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Ausserdem schreibt das Strafgesetzbuch vor, dass zuerst die unbedingt ausgesprochene Strafe in der Schweiz vollzogen wird. Der Täter kann erst nach Verbüssen von zwei Dritteln der Strafe ein Haftentlassungsgesuch stellen.

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