MOTION: Demonstrationen samstags vor 17 Uhr möglich

Von «Gift» für die Wirtschaft sprach die Stadtluzerner SVP nach der Anti-Wef-Demonstration im Januar. Der Stadtrat kontert: Demonstrationen seien auch künftig vor Ladenschluss möglich.

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Demonstranten an der Anti-Wef-Demo. (Bild Roger Zbinden/Neue LZ)

Demonstranten an der Anti-Wef-Demo. (Bild Roger Zbinden/Neue LZ)

Damit lehnt der Luzerner Stadtrat eine Motion von Werner Schmid namens der SVP-Fraktion ab. Dieser hatte gefordert, dass an Samstagen Demonstrationen vor 17 Uhr nicht möglich sein sollten.

Der Stadtrat ist der Meinung, dass oft im Sinne der Verhältnismässigkeit zwischen Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Wirtschaftsfreiheit abgewogen werden müsse. Falls nicht ernsthaft mit Ausschreitungen zu rechnen sei, werde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch höher gewertet. Deshalb ist es nach Ansicht des Stadtrates nicht möglich, Demonstrationen immer erst nach Ladenschluss – also weitgehend ohne Publikum – zu bewilligen.

Geschäfte mussten nicht schliessen
Ladenbesitzer seien schon gar nicht dazu genötigt worden, ihre Lokale bereits um 14 Uhr zu schliessen, wie der Motionär schreibt. Der Luzerner Stadtrat teilt weiter mit, dass einzig der Hintereingang des Warenhauses Coop City für rund 15 Minuten – während der Demonstration vom 23. Januar – kurz geschlossen werden musste. Ebenso wurde ein Laden gebeten, einige teure Möbelstücke vom Trottoir zu nehmen. Sowohl im Vorfeld als auch während der Demonstrationen habe die Polizei keine Aufforderungen zu Ladenschliessungen gemacht.

rem