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Motionäre erwarten einen Gegenvorschlag

An der Medieninformation zur Car-Studie sagte Stadtpräsident Beat Züsli (SP): Der Stadtrat werde «keinen Gegenvorschlag zur Initiative im rechtlichen Sinn» ausarbeiten. Das sei mit den Motionären abgesprochen (Ausgabe von gestern). Die Initiative «Aufwertung der Innenstadt» von FDP, SVP und CVP verlangt, dass die Planung des Parkhauses Musegg wieder aufgenommen wird.

Die Motionäre (Grüne, SP, GLP) legen allerdings Wert darauf, festzuhalten, dass sie mit der Aussage des Stadtpräsidenten nicht einverstanden sind. Sie «verlangen vom Stadtrat explizit die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags», schreiben sie in einer Mitteilung von gestern. Die im September 2017 überwiesene Motion verlange die Aufwertung der Innenstadt, unabhängig von der Frage der Carparkierung. Dabei gehe es um «Massnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt für die unterschiedlichen Anspruchsgruppen wie Stadtbevölkerung und Gäste von nah und fern».

Auf Nachfrage präzisierte Beat Züsli nun seine Aussage: Der Stadtrat werde natürlich einen Gegenvorschlag inklusive Planungsmassnahmen zur Aufwertung der Innenstadt vorlegen. Allerdings sei es sehr wahrscheinlich, dass dieser die Kreditlimite für ein obligatorisches Referendum nicht überschreite und deshalb nicht als Gegenvorschlag im rechtlichen Sinne gelte. Insofern handle es sich um einen «Alternativvorschlag, der den Absichten der Motionäre entsprechen dürfte». Das Parlament könne das Referendum aber beschliessen, wodurch der Gegenvorschlag doch zur Volksabstimmung gelangen würde. (bev)

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