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Multimillionär zieht vor Gericht – wegen 40 Franken

Eine Parkbusse klebt zwischen Windschutzscheibe und Scheibenwischer. (Symbolbild Keystone / Alessandro Della Bella)

Eine Parkbusse klebt zwischen Windschutzscheibe und Scheibenwischer. (Symbolbild Keystone / Alessandro Della Bella)

Bei den Reichen lernt man sparen, so heisst es. Vermögende Geizkragen haben etwas Faszinierendes. Sie beflügeln die Fantasie der Literaten, seit Charles Dickens für seine Weihnachtsgeschichte die hartherzige Romanfigur Scrooge geschaffen hat. So gesehen hätten Romanciers wohl ihre Freude an dem Fall gehabt, der letzte Woche vor einem Luzerner Bezirksgericht verhandelt wurde. Er scheint alles mitzubringen, was es für eine süffige Kurzgeschichte à la Dickens braucht.

Die Hauptrolle in diesem Drama spielt ein Anwalt und mehrfacher Millionär. Er steht vor Gericht wegen eines ganz alltäglichen Vergehens: Er hatte sein Auto ausserhalb eines Parkfeldes parkiert. Man könnte es kleinlich nennen, dass er wegen einer Busse von 40 Franken vor Gericht gezogen ist. Aber der Mann sieht sich im Recht – und dass die Verfahrenkosten die Busse um ein Vielfaches übertreffen könnten, schreckt ihn nicht ab. Es geht ihm auch nicht nur um 40 Franken. Sondern darum, dass er auch künftig einen Teil des Trottoirs als Privatparkplatz nutzen kann.

Der Vorsitzende stellt sich zu Beginn der Verhandlung als den Einzelrichter vor, «der die Verfahrensleitung hat, in diesem offenbar so bedeutenden Fall» – wie er sich ausdrückt. Ein verschmitztes Grinsen geht durch den Gerichtssaal. Das Lächeln des mutmasslichen Verkehrssünders wirkt eher resigniert. Als würde er es selbst bedauern, dass er sich gezwungen sieht, wegen einer solchen Lappalie hier zu sein. Die Verhandlung aber wird mit gebührender Ernsthaftigkeit geführt. Und sie wirft ein seltenes Schlaglicht auf die sonst im Dunkeln liegenden Mechanismen der Luzerner Behörden.

Diskutiert wird zunächst, ob sich das Auto auf privatem oder auf öffentlichem Grund befand. Einfach zu beantworten ist das nicht. Gemäss Grundbuch gehört der Boden zwar teils der Gemeinde. Der Beschuldigte, Miteigentümer des angrenzenden Hauses, macht aber einen inoffiziellen Deal geltend.

Beim Bau der Immobilie sei man übereingekommen, dass es Sinn mache, das öffentliche Trottoir direkt an das Haus zu bauen – und die privaten Parkplätze davor. Man habe die Flächen abgetauscht. Er habe daher ein Nutzungsrecht und dürfe sein Auto dort abstellen.

Ein inoffizieller Deal mit der Gemeinde mutet heutzutage seltsam an. Die Vereinbarung wurde aber angeblich in den 1980er-Jahren abgeschlossen. Man sei sich einig gewesen, habe aber unkomplizierterweise darauf verzichtet, dies schriftlich festzuhalten. Ein Einzelfall ist das wohl nicht.

Und bis jetzt hat es funktioniert. Der Beschuldigte erzählt, er habe vor ein paar Jahren schon mal einen Strafzettel bekommen. Besagter Polizist habe sich dann aber schriftlich entschuldigt und einen Irrtum eingeräumt, nachdem der Millionär ihm erklärt habe, dass ein Teil des Trottoirs ihm gehöre.

In diesem Punkt allerdings irrt der Mann. Es geht bei der Beurteilung nicht um die Besitzverhältnisse. Parkierte Fahrzeuge müssen vollständig auf einer Fläche stehen, auf der das Parkieren erlaubt ist. Sonst sei es widerrechtlich, heisst es im Urteil. Die Busse zahlen muss der Millionär trotzdem nicht. Weil ein Polizist schon mal eine Busse zurückgenommen und sich entschuldigt hat, durfte der Beschuldigte davon ausgehen, dass er in der entsprechenden Art und Weise parkieren durfte, findet das Gericht.

Verbotsirrtum nennt man das in der Juristerei. Dass ein Anwalt wegen einem solchen freigesprochen wird, kommt eher selten vor – weil es ja sein Beruf ist, zu wissen, was Recht und was verboten ist. So oder so: Gewonnen hat der Mann mit dem Freispruch nicht viel. «Seinen» Parkplatz darf er nicht mehr benutzen. Und auch die Anwaltskosten muss er selber zahlen. Da er rechtskundig sei, hätte es in diesem «Bagatellfall» keines Anwalts bedurft, befand das Gericht. Wie der Polizist damals dazu kam, sich bei dem Millionär zu entschuldigen, bleibt übrigens ungeklärt.

Lena Berger

lena.berger@zentralschweizamsonntag.ch

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