MUSIKSCHULINITIATIVE: Der Gegenvorschlag wurde gutgeheissen

Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Kantonsrates lehnt die Volksinitiative «Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz» mehrheitlich ab und befürwortet den Gegenvorschlag des Regierungsrates.

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Die Anstellungsbedingungen von Musikschullehrern sollen verbindlich geregelt werden. (Symbolbild Adrian Stähli/Neue LZ)

Die Anstellungsbedingungen von Musikschullehrern sollen verbindlich geregelt werden. (Symbolbild Adrian Stähli/Neue LZ)

An der Beratung von EBKK und Initiativkomitees nahmen zudem Bildungs- und Kulturdirektor Anton Schwingruber sowie weitere Vertreter des Departements teil. Die EBKK findet laut einer Mitteilung der Staatskanzlei Luzern, dass der Gegenvorschlag des Regierungsrates die Anliegen der Initianten als weitgehend erfülle, insbesondere deren Erwartungen bezüglich der Qualitätssicherung und von verbindlichen Anstellungsbedingungen für Musikschullehrpersonen.

Die Musikschulinitiative wird von der EBKK vor allem aus Kostengründen abgelehnt. Im Gegensatz zum Gegenvorschlag, der jährliche Kosten von 3,5 Millionen Franken verursacht, würde die Musikschulinitiative gemäss Botschaft des Regierungsrates jährliche Kosten von 17,5 Millionen Franken auslösen.

Gesetz zu Schutz von Kulturdenkmälern soll geändert werden
Bei zwei Enthaltungen stimmte die EBKK weiter einstimmig der Änderung des Gesetzes über den Schutz der Kulturdenkmäler sowie des Planungs- und Baugesetzes in erster Beratung zu.

Die Kommission hatte vorgängig zu ihren Beratungen Vertreter der regierungsrätlichen Denkmalkommission, des Hauseigentümerverbandes und des Verbandes der Luzerner Gemeinden angehört. Gegenüber der ersten Lesung im Kantonsrat beantragt die EBKK insgesamt fünf Änderungen:

  • Bewilligungen für die Grundeigentümer sollen gebührenfrei ausgestellt werden
  • die zuständige Dienststelle soll innert einer Frist von 5 Tagen nach der Anzeige eine vorläufige Unterschutzstellung verfügen müssen
  • die Interessen der Eigentümer sollen stärker gewichtet werden
  • die Entschädigungspflicht des Staates bei Schutzmassnahmen soll ausgedehnt werden
  • in der Denkmalkommission sollen künftig die Interessen der Eigentümer durch eine Vertretung wahrgenommen werden.

ana