Muss der Kanton Luzern nachträglich für Lärmschutz sorgen? Ein Krienser will vor Bundesgericht Klarheit schaffen

Dominik Hertach sammelt mittels Crowdfunding 30'000 Franken, um den Lärmschutz an der Luzernerstrasse in Kriens vor Bundesgericht zu bringen. Seiner Ansicht nach nutzt der Kanton einen juristischen Trick, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Julian Spörri
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Ein Anwohner will sich vor Bundesgericht für besseren Lärmschutz an der Luzernerstrasse in Kriens einsetzen.

Ein Anwohner will sich vor Bundesgericht für besseren Lärmschutz an der Luzernerstrasse in Kriens einsetzen.

Bild: PD

Dominik Hertach hat sich den Kampf gegen übermässigen Lärm auf die Fahne geschrieben. Mithilfe eines Crowdfunding-Projekts (laermschutz-luzern.ch) will der Krienser 30'000 Franken sammeln und so das Bundesgericht über den Lärmschutz an der Luzernerstrasse entscheiden lassen. Hertach ist dort Anwohner und Geschäftsinhaber. Ein allfälliger Entscheid hätte aber über Kriens hinaus Folgen und würde ein nationales Präjudiz schaffen.

Doch der Reihe nach: Hertach wirft dem Kanton Luzern vor, dass dieser sich mithilfe eines «juristischen Tricks» von der Pflicht befreie, den Lärm an Kantonsstrassen zu senken. Tatsächlich kann der Kanton im Fall von Lärmsanierungsprojekten Erleichterungen gewähren, falls die Immissionsgrenzwerte nicht mit «verhältnismässigen Massnahmen» eingehalten werden können. In anderen Worten: Der zulässige Grenzwert für Lärm darf überschritten werden. Die Dienststelle Umwelt und Energie klassifiziert die entsprechende Strasse dann als «saniert».

Bei der Luzernerstrasse wurde im Jahr 2000 ein Erleichterungsentscheid verfügt. Der Blick auf die Daten zeigt, dass vor und nach der «Lärmsanierung» im Jahr 2003 mit 950 Personen genau gleich viele Menschen von Lärm über den zulässigen Grenzwerten betroffen waren. Hertach, der als Geschäftsführer des Verkehrsclub Luzern bekannt ist, bezeichnet die Praxis darum als «Papiersanierung».

Kantonsgericht stützt zuständige Dienststelle

Der Krienser ersuchte 2017 den Kanton um Widerruf des Erleichterungsentscheides sowie um die Neubeurteilung der Lärmsituation an der Luzernerstrasse. Dies lehnte die zuständige Dienststelle ab. Die im Jahr 2000 für diesen Standort festgehaltenen, zulässigen Lärmimmissionen würden unterschritten. Ferner würden im Zusammenhang mit einem Strassenprojekt an der Luzernerstrasse weitere Abklärungen getroffen und Massnahmen wie die Einführung einer Tempo-30-Strecke vertieft geprüft.

Mit dieser Aussicht gab sich Hertach nicht zufrieden. «Das Stadtentwicklungs-Projekt ist räumlich auf das Zentrum von Kriens begrenzt. Zudem wird es, wenn überhaupt, erst in Jahren realisiert und ist damit kein Ersatz für ein Lärmschutzprojekt», so Hertach. Er legte eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, die im September vom Kantonsgericht aber abgewiesen wurde.

Ein Zuger Fall macht Hertach Mut

Bereits einmal landete ein ähnlicher Fall vor dem Bundesgericht. Ein Anwohner der Grabenstrasse in der Stadt Zug reichte im Jahr 2010 Beschwerde gegen einen Entscheid der kantonalen Baudirektion ein, die Erleichterungen für die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte gewährte. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und verlangte die Prüfung einer Geschwindigkeitsreduktion.

Ein vom Kanton Zug erstelltes Verkehrsgutachten kam jedoch zum Schluss, dass mit einer reduzierten Geschwindigkeit «keine Verbesserung der Umweltbelastung» erreicht werden könne. Die Behörden ordneten für 18 Gebäude den Einbau von Schallschutzfenstern an. Anwohner, die nicht davon profitierten, reichten Beschwerde ein und verlangten die Einführung von Tempo 30 auf dem Teilstück der Kantonsstrasse. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut. Der Kanton Zug führte auf dem betreffenden Strassenabschnitt einen Testversuch mit Tempo 30 durch.

Im Unterschied zur Luzernerstrasse bezog sich der Zuger Fall auf eine erstmalige Sanierung. Auch das Luzerner Kantonsgericht betont in seinem Urteil: «Die bundesgerichtliche Präzisierung enthält keine Rückwirkungskomponente, wonach die zusätzlichen Abklärungen auch für bereits sanierte Strassen (...) zu treffen wären.» Dominik Hertach hält fest, dass das Bundesgericht festgestellt habe, dass «Papiersanierungen bei neuen Lärmsanierung gegen das Gesetz verstossen».

«Jetzt möchten wir vom Bundesgericht ein Urteil dazu erwirken, ob die Erleichterungen, die in der Vergangenheit gesprochen wurden, mit dem heutigen wissenschaftlichen und technischen Wissensstand noch haltbar sind.»

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