MUSTERBRIEFE: Strafanzeige gegen JSVP-Präsidenten Liebrand

Die Musterbriefe gegen Einbürgerungen der Jungen SVP des Kantons Luzern haben für ein grosses Echo gesorgt. Second@s Plus Schweiz reicht nun Strafanzeige gegen Anian Liebrand ein.

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Ylfete Fanaj, Präsidentin der Second@s Plus Schweiz. (Bild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Ylfete Fanaj, Präsidentin der Second@s Plus Schweiz. (Bild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Nach Meinung des Vorstandes betreibt Liebrand eine «gezielte Propagandaaktion gegen Personen aus dem Balkan und ruft auf, mit stereotypen Argumenten gegen Einbürgerungswillige mobil zu machen», wie es in einer Medienmitteilung der Second@s Plus Schweiz heisst, deren Präsidentin die Luzernerin Ylfete Fanaj ist. Das Amtsstatthalteramt Sursee werde nun über die Strafanzeige befinden.

Liebrand nehme mit seiner Aktion bewusst in Kauf, dass die Benutzer des Musterbriefes zu Falschaussagen animiert werden, wie es weiter heisst. Treffen die aufgeführten Ablehnungsgründe nicht zu, riskiere die Person, die den Musterbrief abschickt, eine Ehrverletzungsklage.

scd