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Mutmasslicher Stalker wehrt sich erfolgreich - und darf sich Frau wieder nähern

Ein junger Luzerner, dem Stalking vorgeworfen wird, darf sich der bedrängten Frau eigentlich nicht mehr nähern. Doch nun kippen die obersten Richter den Entscheid aus Luzern.
Manuel Bühlmann
Laut den Bundesrichtern liegt kein «eigentliches Verfolgen» eines Luzerners vor. (Bild: Archiv LZ)

Laut den Bundesrichtern liegt kein «eigentliches Verfolgen» eines Luzerners vor. (Bild: Archiv LZ)

Die Nachrichten kamen ungefragt, unerwünscht, unaufhörlich. Die Abfuhr der Frau wollte der junge Mann nicht akzeptieren, buhlte weiter um ihre Gunst. Schickte E-Mail um E-Mail, Brief um Brief. Dazwischen griff der Luzerner zum Handy, schrieb und rief an. Er schreckte dabei auch vor drastischen Formulierungen nicht zurück. Die Kontaktversuche waren derart häufig, dass das Opfer ein Tagebuch anlegte, in dem es die einzelnen Vorfälle festhielt. Auch die Eltern und den Freund kontaktierte und bedrängte der Mann.

Nach einigen Monaten reichte die Frau Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe sein Opfer massiv gestalkt. Weil Stalking in der Schweiz kein eigener Straftatbestand ist, läuft gegen ihn ein Verfahren wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, mehrfacher Nötigung und Drohung. Die Folgen bekam der Beschuldigte rund ein halbes Jahr später zu spüren: Das Zwangsmassnahmengericht ordnete eine stationäre Begutachtung an. Zwölf Tage musste er in einer Klinik verbringen, bevor er auf sein Gesuch hin entlassen wurde – allerdings nicht ohne die Anordnung von Ersatzmassnahmen: Ein Kontaktverbot zur Frau, ihrer Familie und ihrem Freund, sowie zusätzlich ein Näherungsverbot zur Betroffenen, die Auflage, sich nicht in der Nähe ihrer Wohnadresse aufzuhalten und regelmässige Termine zur psychiatrischen Begutachtung. Dagegen wehrte er sich, wenn auch vorläufig erfolglos. Das Luzerner Kantonsgericht bestätigte den Entscheid und ging von einer Wiederholungsgefahr aus. Ein Urteil, mit dem sich der Beschuldigte nicht abfinden wollte und das er bis vor das Bundesgericht zog. Seine Forderung: Alle Ersatzmassnahmen seien aufzuheben.

Bundesgericht sieht keine Wiederholungsgefahr

Kontaktverbote und ähnliche Auflagen dienen als mildere Alternativen zur Untersuchungshaft. Beschuldigte sollen während des Verfahrens nur dann hinter Gittern auf ihren Prozess warten müssen, wenn keine Ersatzmassnahme den gleichen Zweck erfüllt. Zwei Voraussetzungen müssen – gleich wie bei der U-Haft – gegeben sein: ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund. Ersteres Kriterium sehen auch die obersten Richter erfüllt. Die Briefe und E-Mails liessen «ein intensives Nachstellen des Beschwerdeführers erkennen». Genügend konkrete Verdachtsmomente lägen vor. Zu einem anderen Schluss als das Luzerner Kantonsgericht kommt die oberste Instanz hingegen bei der zweiten Voraussetzung: Eine Wiederholungsgefahr als Haftgrund erkennen die Bundesrichter nicht.

Zwar räumen sie ein, dass unerwünschte Kontaktversuche über einen längeren Zeitraum als unangenehm empfunden werden könnten und sich die Betroffene im konkreten Fall aus Angst vor dem jungen Mann nicht mehr alleine aus dem Haus traue. Von einer erheblichen Beeinträchtigung gehen die Richter trotzdem nicht aus. Der Beschuldigte habe die Frau weder abgepasst noch körperlich bedrängt – «ein eigentliches Verfolgen liegt nicht vor», heisst es im Urteil. Und mit Bezug auf die Erkenntnisse der psychiatrischen Begutachtung, wonach vom Beschuldigten keine Gefahr ausgehe, hält das Bundesgericht fest: «Sein fehlendes Gewaltpotential ist als Anzeichen dafür zu werten, dass er auch zukünftig keine schweren Vergehen begehen wird.» Wenn überhaupt sei höchstens mit weiteren E-Mails, Briefen und Anrufen zu rechnen.

Kurz: «Die angeordneten Ersatzmassnahmen verstossen gegen Bundesrecht und sind aufzuheben.» Für den Beschuldigten bedeutet der Erfolg mit seiner Beschwerde: Er muss sich nicht mehr an das Kontaktverbot und die anderen Auflagen halten.

Hinweis: Bundesgerichtsurteil 1B_489/2018 vom 21. November 2018

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