Mutter aus dem Kanton Luzern verliert nach Pensenreduktion ihre IV-Rente

Weil sie nach der Geburt ihres Sohnes nur noch Teilzeit arbeitet, erhält eine Luzernerin keine IV-Gelder mehr. Zu Recht, urteilt das Bundesgericht.

Manuel Bühlmann
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Angemeldet bei der Invalidenversicherung (IV) war sie bereits als Kleinkind wegen verschiedener Geburtsgebrechen. Als Erwachsene bezog die Frau aus dem Kanton Luzern eine ganze IV-Rente, zwölf Jahre lang. Im Sommer 2018 erhielt sie Post von der kantonalen IV-Stelle: Ein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung bestehe nicht mehr, beschied man ihr. Die Behörde hatte ein Revisionsverfahren eingeleitet, nachdem die langjährige IV-Bezügerin die Geburt ihres Kindes gemeldet hatte. Dabei zeigte sich: Die Luzernerin hatte ihre Vollzeitstelle im geschützten Rahmen gekündigt, um ihren Sohn zu betreuen, und arbeitete daneben in einem 20-Prozent-Pensum.

Grad der Invalidität sank mit der Neuberechnung

Die IV-Stelle rechnete nach. Ergebnis: Der Invaliditätsgrad sank von 88 auf 20 Prozent, was nicht einmal mehr für eine Teilrente reicht. Obwohl sich an ihrem Gesundheitszustand nichts geändert hat, erhält die Frau fortan keine Gelder mehr. Der Grund dafür liegt in der Art der Berechnung, die bei teilzeiterwerbstätigen Personen angewendet wird. Bei der sogenannten gemischten Methode werden neben der Erwerbstätigkeit auch anerkannte Aufgabenbereiche – beispielsweise im Haushalt – einbezogen.

Diese Art der Berechnung beschäftigte 2016 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg in einem ähnlichen Fall. Weil bis dahin die bezahlten verglichen mit den unbezahlten Tätigkeiten überproportional berücksichtigt wurden, waren die Folgen insbesondere für jene Frauen weitreichend, die nach der Geburt eines Kindes ihr Arbeitspensum reduzierten. Der Gerichtshof hatte diese Methode in seinem Urteil deshalb als diskriminierend bezeichnet und eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt.

Härtetest für neue Berechnungsmethode

Die Schweiz reagierte auf die Kritik aus Strassburg und passte die Regeln an, nach denen ein Anspruch berechnet wird. Gestützt auf diese veränderte Berechnungsart hatte die kantonale IV-Stelle die Rente der Mutter gestrichen. Weil die Betroffene den Entscheid nicht hinnehmen wollte, wurde der Luzerner Rechtsstreit zum Härtetest für die neue Methode. Bestanden oder nicht – darüber herrscht in diesem Fall keine Einigkeit, wie das aktuelle Bundesgerichtsurteil zeigt. Das Luzerner Kantonsgericht hatte die Beschwerde der Mutter gutgeheissen und ihr eine ganze Rente zugesprochen. Werde eine Rente einzig wegen einer familiär bedingten Statusänderung – wie hier die Geburt eines Kindes – und dem damit verbundenen Wechsel der Berechnungsmethode aufgehoben, verletze dies die EMRK. Daran ändere auch das neu festgelegte Rechenmodell nichts, urteilte das Kantonsgericht.

Zu einem anderen Schluss kommt hingegen das Bundesgericht. Im am Freitag veröffentlichten Leitentscheid halten die obersten Richterinnen und Richter fest: Die angepasste Berechnungsweise genüge den Anforderungen des EGMR-Urteils. «Damit besteht kein Anlass mehr, einen Statuswechsel von der Voll- zur Teilerwerbstätigkeit nicht als Revisionsgrund anzuerkennen, wenn einzig die Geburt eines Kindes dafür verantwortlich ist.» Die Beschwerde der Luzerner IV-Stelle wird gutgeheissen. Das Kantonsgericht muss ein neues Urteil fällen – und sich dabei an die Erwägungen des Bundesgerichts halten.

Hinweis: Bundesgerichtsurteil 9C_82/2020 vom 27. Oktober 2020