Mutterschaftsentschädigung: Ständerats-Kommission unterstützt Luzerner Standesinitiative

Mütter sollen auch während ihres Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilnehmen können, ohne dass sie ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verlieren. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates unterstützt eine Standesinitiative aus dem Kanton Luzern, die von der CVP-Fraktion eingereicht wurde.

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(zim) Der Luzerner Kantonsrat hat im Juni 2020 den Vorstoss des mittlerweile zurückgetretenen CVP-Kantonsrats Adrian Bühler (Eschenbach) unterstützt – entgegen des Ablehnungsantrags des Regierungsrates. Adrian Bühler verlangte mit einer Standesinitiative, dass Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub künftig am Ratsbetrieb oder an Kommissionssitzungen teilnehmen können, ohne den Anspruch auf den Erwerbsersatz zu verlieren.

Anspruch endet bei Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit

Gemäss geltendem Recht endet bei Mutterschaft der Anspruch auf Entschädigung am Tag der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Als Erwerbstätigkeit gilt auch ein Parlamentsmandat. Dies hat zur Folge, dass eine Parlamentarierin die Mutterschaftsentschädigung auch für ihre hauptberufliche Tätigkeit verliert, wenn sie während des Mutterschaftsurlaubs – auch nur vereinzelt – an Sitzungen des Parlamentes teilnimmt.

Wie die CVP am Freitag mitteilt, unterstützt die staatspolitische Kommission des Ständerats die Luzerner Standesinitiative mit 11 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung. Die Zustimmung der ständerätlichen Kommission sei ein wichtiger Erfolg für den CVP-Vorstoss aus dem Kanton Luzern, heisst es in der Mitteilung weiter. Die deutliche Zustimmung der Kommission zeige, dass der CVP-Vorstoss einem berechtigten Anliegen entspricht.

Sofern die Räte dem Kommissionsantrag folgen, muss innert zwei Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden.