Nach dem Kirchenasyl in Luzern: Weggeschaffte Familie lebt nun in dürftigem Zeltlager

Die Katholische Kirche Stadt Luzern sorgt sich um die beiden nach Belgien zurückgeführten Frauen. 

Beatrice Vogel
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Dana und ihre Mutter, hier in Luzern.

Dana und ihre Mutter, hier in Luzern. 

Bild: PD

«Wir machen uns Sorgen», steht in einer Mitteilung der Katholischen Kirche Stadt Luzern. Die Sorge betrifft die 12-jährige Dana, ein Mädchen aus Tschetschenien, und ihre Mutter (53). Deren Rückschaffung nach Belgien, wo sie erstmals einen Asylantrag gestellt hatten, bewegte im vergangenen November die Gemüter in Luzern. Die Pfarrei St.Leodegar hatte der Familie ein Jahr lang Kirchenasyl gewährt, um die Ausschaffung zu verhindern.

Die Kirchgemeinde meldet sich nun mit Neuigkeiten zu Dana und ihrer Mutter. Die beiden seien seit Ende November in einem Auffanglager bei Antwerpen untergebracht. Dort leben sie gemäss der Mitteilung unter prekären Bedingungen in einem Zelt zusammen mit anderen Familien. «Das Zelt wird nur mit einem Elektrogebläse beheizt, im Dach ist ein Loch, der Boden ist eiskalt», berichtet Nicola Neider von der Katholischen Kirche Stadt Luzern, die mit der Familie in Kontakt steht. Die Einrichtung des Lagers sei dürftig, der Alltag monoton.

Obwohl die traumatisierte Dana als «Medizinalfall» gilt, werde in Belgien auf ihre besondere Schutzbedürftigkeit nicht Rücksicht genommen, klagt die Kirchgemeinde an: «Das Kindeswohl wird ausser Acht gelassen.» In Luzern hatte das Mädchen die heilpädagogische Schule besucht. Die Mutter leide unter erhöhtem Blutdruck, auch psychisch mache ihr die Situation zu schaffen. Derzeit versuche ein belgischer Anwalt, eine andere Unterkunft für die Familie zu erwirken. Die Anwaltskosten werden durch Spenden aus Luzern gedeckt.

Bund soll Unterbringung sorgfältiger abklären

Die Kirchgemeinde kritisiert in der Mitteilung insbesondere das Staatssekretariat für Migration (SEM), das die Betreuung und Unterbringung von verletzlichen Personen im Aufnahmeland sorgfältiger abklären müsse. Sie verweist auf den durch das Bundesverwaltungsgericht verfügten Ausschaffungsstopp in Richtung Italien. Das Gericht verweist darauf, dass die Schweiz aus humanitären Gründen ein eigenes Asylverfahren einleiten könnte – was aus Sicht der Stadtluzerner Kirchgemeinde im Fall Dana nötig gewesen wäre.

Allerdings war es ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht, das die Ausweisung von Dana und ihrer Mutter gemäss Dublin-Abkommen letztinstanzlich verfügt hat. Dies schreibt der Luzerner Regierungsrat in seiner Antwort auf die Anfrage des Stadtluzerner Kantonsrats Urban Frye (Grüne). Die kantonalen Behörden hätten die Wegweisung lediglich vollzogen, heisst es in der Antwort. Hätte sich der Kanton Luzern geweigert – wie es etwa der Kanton Basel-Stadt in einem Fall getan hat – wäre das ein Verstoss gegen das Asylgesetz und gegen die Bundesverfassung.

Das Gericht habe zudem festgestellt, dass die medizinische Situation kein Überstellungshindernis darstelle. Das SEM habe die beiden Personen in Belgien «ausdrücklich als sogenannte ‹Medizinalfälle› angekündigt». Eine entsprechende Behandlung sollte deshalb laut dem Regierungsrat in Belgien garantiert sein.

Polizistinnen seien menschlich vorgegangen

Die Regierung nimmt auch Stellung zum Vorgehen in Luzern. So habe Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) drei Gespräche mit den Kirchenverantwortlichen geführt. Diese seien «bereits in der ersten Phase des Kirchenasyls vollumfänglich im Bild darüber gewesen, wie eine unfreiwillige Rückführung ablaufen könnte». Das Mädchen sei auf dem Pausenplatz der Schule von Polizistinnen in Zivil abgeholt worden, die «menschlich und professionell» vorgegangen seien. Die Anhaltung sei ruhig und problemlos verlaufen.

Das Kirchenasyl habe keine legale Basis, heisst es weiter. Zudem sei nicht immer klar gewesen, wo sich die beiden Personen aufhalten – anscheinend nicht immer im Pfarrhaus, wie von der Kirche postuliert. «Bei einem ersten Rückführungsversuch im November 2018 erwies sich dies als unzutreffend.»

Auf die Frage, warum die kirchlichen Vertreter sich nicht von der Familie verabschieden konnten, schreibt der Regierungsrat: «Die Verantwortlichen des Kirchenasyls haben mehrfach und ausdrücklich betont, dass sie eine Rückführung mit allen Mitteln bekämpfen würden. Unter dieser Voraussetzung war es undenkbar, zu diesem Zeitpunkt eine Verabschiedung zu ermöglichen.» Warum die Anwältin der Familie diese nicht sprechen konnte – diese Frage beantwortet er nicht.

Auch sonst sind noch nicht alle Fragen geklärt: Die am 20. November an die Luzerner Kantonsregierung überreichte Petition sei noch unbeantwortet, teilt die Katholische Kirche Stadt Luzern mit. Über 4000 Personen hatten die Protestschrift unterschrieben.