Analyse
SP und GLP in der Stadt Luzern: Nach der «Hochzeit» folgt die «Eiszeit»

Ein Entfremdungsprozess: Analyse zu den Differenzen zweier Luzerner Stadtparteien.

Robert Knobel
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Die GLP Stadt Luzern empfiehlt, Martin Merki (FDP) am 29. März zum Stadtpräsidenten zu wählen. Der bisherige Amtsinhaber Beat Züsli (SP) geht bei den Grünliberalen leer aus und wird nicht einmal als Stadtrat zur Wiederwahl empfohlen. Umgekehrt verzichtet auch die SP auf eine Wahlempfehlung für Manuela Jost (GLP). Mehr noch: Die SP greift mit Judith Dörflinger nach einem zweiten Stadtrats-Sitz – im Wissen, dass dieser am ehesten auf Kosten von Manuela Jost gewonnen würde. SP-Präsident Claudio Soldati wirft der GLP dennoch vor, sie wolle bloss «ihre Ämtchen ins Trockene bringen». Dies ist der Höhepunkt eines Entfremdungsprozesses zwischen SP und GLP, der sich zunächst unmerklich abspielte und am Ende dramatisch zuspitze.

Blättern wir vier Jahre zurück, zu den letzten städtischen Wahlen: Im Juni 2016 stehen sich im zweiten Wahlgang Manuela Jost (GLP) und Peter With (SVP) gegenüber. Die Bürgerlichen schlagen sich auf die Seite des SVP-Kandidaten, während SP und Grüne Manuela Jost unterstützen. Die SP schliesst mit Jost und der GLP sogar eine Art Vertrag ab, um die Grünliberalen auch inhaltlich auf SP-Kurs zu bringen. Der genaue Inhalt dieses Vertrags wird erst auf massiven Druck der anderen Parteien öffentlich gemacht.

Diese Neupositionierung der politischen Lager hatte enormen Einfluss auf die städtische Politik der darauffolgenden Jahre. Denn die «Öko-Allianz» aus SP, Grünen und GLP bildete nach der Wiederwahl von Manuela Jost nicht nur im Parlament die Mehrheit, sondern auch im Stadtrat. Gemeinsam konnten die drei Parteien praktisch alles durchsetzen. Die «Öko-Allianz» funktionierte auch deshalb wie geschmiert, weil die GLP lange nicht verzeihen konnte, dass Manuela Jost von CVP und FDP im Stich gelassen worden war.

Umgekehrt war es für die Bürgerlichen ein herber Schlag, dass sie ausgerechnet von der GLP in die Opposition geschickt wurden. Denn dass die GLP überhaupt eine Vertreterin im Stadtrat hatte, verdankte sie nicht zuletzt den Bürgerlichen, die Manuela Jost vier Jahre zuvor (2012) noch nach Kräften unterstützt hatten, um einen zweiten SP-Sitz zu verhindern.

Fast vier Jahre lang schmollten GLP und CVP/FDP miteinander. Doch jetzt herrscht eitel Sonnenschein. Anzeichen dafür, dass der Wind dreht, gab es seit einiger Zeit. Im Stadtparlament wurden die grossen Triumphe der «Öko-Allianz» seltener – und manchmal schlug sich die GLP sogar offen auf die Seite der Bürgerlichen und verhalf ihnen bei einzelnen Geschäften zu einer Mehrheit. Auf diese Konstellation wird man sich wohl in den nächsten vier Jahren vermehrt einstellen müssen. Denn es ist davon auszugehen, dass die GLP weiterhin das Zünglein an der Waage sein wird. Ein bürgerlicher Kurswechsel der Grünliberalen könnte die Stadtpolitik der nächsten Jahre nachhaltig prägen.

Was dies konkret bedeutet, bleibt allerdings offen. Denn eigentlich müsste man davon ausgehen, dass die GLP in ökologischen und Verkehrs-Themen weiterhin die Mehrheitsbeschafferin für die Linken bleibt. Doch zurzeit sind sich SP und GLP derart wenig grün, dass schlicht nicht absehbar ist, wohin die Reise geht.